Nach Expertentreffen der Ost-Länder: Brandenburger Innenminister sieht keine Unterwanderung von Montags-Demos durch rechte Gruppen

Extremistischen Gruppierungen gelingt nach Einschätzung von Innenminister Michael Stübgen (CDU) derzeit in Brandenburg keine Unterwanderung der Montags-Demonstrationen gegen die Folgen des Kriegs in der Ukraine und steigende Energiepreise. Die Extremist:innen schafften es nicht, solche Versammlungen für sich zu „kapern“, sagte der CDU-Politiker am Samstag im RBB-Inforadio nach einem Treffen mit seinen ostdeutschen Innenressort-Kolleg:innen und in Erfurt. Dort war unter anderem die Radikalisierung von Protesten ein Thema.

Die Anzahl von Rechtsradikalen unter den Demo-Teilnehmenden sei momentan rückläufig, beschrieb Stübgen. Es handle sich bei den Montags-Protesten um eine „niedrige zweistellige Zahl“. „Wir beobachten das weiter, weil es kann sich jederzeit wieder anders entwickeln“, machte er klar. Die Polizei wisse mittlerweile, an welchen Orten Extremist:innen bei Demonstrationen dabei seien. „Dort wird hart durchgegriffen, dort werden Strafanzeigen gestellt.“ Zum Teil wehrten sich laut Polizei Versammlungsteilnehmer:innen gegen ein Umkippen der legalen Demos in rechtsstaatswidrige Proteste, sagte der Innenminister.

Seinen Angaben zufolge gab es in der vergangenen Woche bei Demonstrationen 7000 TeilnehmerInnen bei knapp 40 Versammlungen. Über 90 Prozent der Versammlungen seien angemeldet gewesen - eine andere Entwicklung als noch zu Jahresbeginn. Veranstalter:innen kooperierten mit der Polizei. „Es gibt keine besonderen Vorkommnisse, Ausschreitungen und dergleichen“, sagte Stübgen.

Für die angemeldeten Proteste zeigte der CDU-Politiker Verständnis. Bei den Beschlüssen der Bundesregierung etwa zur Senkung der Energiepreise sei vieles noch unklar. Das bringe Verunsicherung. Zudem erwarteten die Menschen, dass schneller gehandelt werde. (dpa)