Maximal 19.000 Fahrzeuge im Zentrum: Berlin begrenzt erstmals Zahl der E-Scooter

Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) begrenzt erstmals die Zahl der E-Scooter in Berlin. Ab Januar dürfen innerhalb des S-Bahnrings noch 19.000 elektrische Tretroller zur Miete angeboten werden. Das teilte die Senatsverkehrsverwaltung am Donnerstag mit. Bislang sind in der Innenstadt laut Senatsangaben rund 25.000 E-Scooter unterwegs.

Die nun noch 19.000 erlaubten Fahrzeuge würden gleichmäßig auf die Sharing-Unternehmen verteilt. Außerhalb des S-Bahnrings dürfen die Firmen weiterhin unbegrenzt E-Scooter aufstellen.. Die Begrenzung gilt vorerst bis zum März 2025.

Die Verkehrsverwaltung behält sich zudem vor, die Zahl weiter zu reduzieren, sollte sich bis zum Sommer 2024 keine spürbare Verbesserung der Ordnung auf Gehwegen in Berlin einstellen.

E-Scooter-Anbieter brauchen neue Sondernutzungserlaubnis

„Mikromobilität gehört zu einem modernen Verkehrs-Angebot, allerdings muss das für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer geordnet und möglichst sicher sein,“ sagte Schreiner.

Die Flottenbegrenzung ist Teil der Regeln des Landes für die erneute Erteilung der Sondernutzungserlaubnisse für Sharing-Fahrzeuge. Die bisherigen Erlaubnisse und Vorschriften für die Branche laufen zum Jahresende aus.

Daneben verpflichtet der Senat die Anbieter, künftig mehr Personal für Fußpatrouillen einzusetzen. Sie sollen insbesondere an Hotspots für Ordnung sorgen, wo viele E-Scooter herumliegen. Das soll die Gefahren für Fußgänger reduzieren.

Paris hat E-Scooter komplett verboten

Zudem müssen die Anbieter ihre Mobilitätsdaten über eine digitale Schnittstelle teilen. Damit erhält das Land Auskunft über das Verhalten der Nutzer und Antworten auf die Frage, wie gut die Anbieter die Roller tatsächlich im Stadtgebiet verteilen.

Seit Jahren gibt es Streit um E-Scooter in Berlin. Insbesondere Verbände wie FUSS e.V., die Vertretung der Fußgänger in der Stadt, kritisierten die teils massenweise herumliegenden Fahrzeuge als Hindernis und Sicherheitsrisiko insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Passanten.

„Weniger E-Scooter in der Innenstadt sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber ein viel zu kleiner“, sagte Roland Stimpel, Vorsitzender von FUSS e.V. Außerhalb der Innenstadt werde nichts reguliert. Sein Fazit: „Beim Thema E-Scooter behandelt Senatorin Schreiner die Menschen zu Fuß so schlecht wie ihre Vorgängerin Jarasch.“

Auch in anderen europäischen Städten hat die E-Scooter-Flut für viel Ärger gesorgt. Die Stadt Paris entschied sich daher im Mai nach einem Bürgervotum dazu, die Roller vollständig zu verbieten.

Jelbi-Stationen linderten das Problem mit E-Scootern im Zentrum

In Berlin gibt es ebenfalls seit Jahren den Ruf nach strengeren Regeln und Flottengrenzen für die Anbieter. Bislang beließ es der Senat jedoch weitgehend bei freiwilligen Selbstverpflichtungen der Sharing-Firmen. Auch die Idee, das stadtweite E-Scooter-Angebot öffentlich auszuschreiben und dadurch zu regulieren, wurde immer wieder als zu kompliziert und langwierig verworfen.

Allerdings hatte sich auch in Berlin die Lage an einigen Stellen im Zentrum zuletzt merklich gebessert. Grund ist das dichte Netz an Jelbi-Stationen. Rund um die Halteflächen ist das Abstellen von E-Scootern im Umkreis von hundert Metern verboten. Dank technischer Eingriffe müssen Nutzer die Roller dort innerhalb der gekennzeichneten Flächen parken.

Durch das dichte Netz in der historischen Mitte zwischen Brandenburger Tor, Potsdamer Platz und Friedrichstraße konnte zumindest dort seither für deutlich mehr Ordnung gesorgt werden.

Kritisch äußern sich die Anbieter selbst zu den neuen Regeln. „Es ist uns wichtig zu betonen, dass eine reine Reduzierung der Flotte nicht ausreicht“, erklärte Alexander Jung, Sprecher des Branchenverbandes Platform Shared Mobility, unter dessen Dach sich die Anbieter Bolt, Lime und Voi gemeinsam organisieren. Entscheidend für weniger Konflikte mit E-Scootern sei vielmehr die zeitnahe Bereitstellung weiterer Jelbi-Stationen.

„Die nun festgelegte Flottenbegrenzung im S-Bahn-Ring könnte auch Auswirkungen auf die Verfügbarkeit des Angebots in den Außenbezirken haben“, sagt Tier-Sprecher Patrick Grundmann. Denn noch werde das Geld im Zentrum verdient, um die nicht rentablen E-Scooter am Stadtrand querzufinanzieren.

Einen guten Anfang sieht SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf mit der Obergrenze gemacht. „Ich finde es richtig, dass man die Anzahl der Fahrzeuge innerhalb des S-Bahnrings reduziert.“ Der nächste Schritt müssten nun mehr Jelbi-Stationen sein. „Wenn ich hier Ordnung reinbringen will, brauche ich flächendeckend fest definierte Abstellzonen innerhalb wie außerhalb des Rings“, sagte er.