Umweltschützer mit Erfolg vor Gericht: Leag darf ab 15. Mai keine Braunkohle mehr im Tagebau Jänschwalde fördern

Infolge eines Streits ums Grundwasser warnt der Tagebaubetreiber Leag vor negativen Konsequenzen für die Energieversorgung in der Region. Der Energiekonzern muss nämlich ab dem 15. Mai die Braunkohle-Förderung im brandenburgischen Tagebau Jänschwalde vorläufig stoppen. Das hat das Verwaltungsgericht Cottbus mit Beschluss vom 16. März entschieden, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Demnach darf der Tagebau nur noch bis zum 14. Mai so wie bisher betrieben werden. Zunächst hatte der RBB berichtet.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR). Dabei geht es um die rechtmäßige Zulassung des Tagebaus, die auf einer wasserrechtlichen Erlaubnis vom März 1996 basiert.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Grüne Liga hatten eine „drastische“ Wasserentnahme in der Grube kritisiert und waren mit einem Eilantrag gerichtlich gegen den Braunkohletagebau vorgegangen, um den Hauptbetriebsplan des Tagebaus außer Vollzug zu setzen.

Denn laut einer Recherche der beiden Umweltverbände pumpt der Konzern Leag für den Betrieb des Tagebaus seit Jahren deutlich mehr Grundwasser ab, als erlaubt. Zwischen 2017 und Oktober 2021 sollen insgesamt 240 Millionen Kubikmeter Wasser rechtswidrig abgepumpt worden sein [lesen Sie mehr bei Tagesspiegel Plus]. Das entspricht mehr als dem Sechsfachen der Wassermenge des Müggelsees. Die Umweltschützer sprachen von einem "Schwarzbau".

Das Verwaltungsgericht sei dem Eilantrag gefolgt, sagte Anwalt Dirk Teßmer, der die Umweltverbände rechtlich vertritt, der Deutschen Presse-Agentur. „Der Tagebau verfügt nicht über die wasserrechtliche Erlaubnis, die er braucht, um das Grundwasser abzufördern“, so Teßmer. Ein Hauptbetriebsplan dürfe nur zugelassen und umgesetzt werden, wenn er über sämtliche Erlaubnisse verfüge, argumentierten die Verbände. Die Erlaubnis für die Entnahme von so viel Wasser gebe es aber nicht. Vom Gericht war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Ukraine-Krieg: Leag warnt vor Folgen für Versorgungssicherheit

Der nun angeordnete Stopp ist offenbar auf eine Verfahrensfrage zurückzuführen: Das Verwaltungsgericht hat laut der Leag-Mitteilung entschieden, dass der Widerspruch der Verbände gegen den Hauptbetriebsplan ab dem 15. Mai auch wieder einen Aufschub der Erlaubnis, den Tagebau zu betreiben, zur Folge haben soll. Der Konzern muss den Kohleabbau also stoppen.

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Wegen der "geotechnischen Sicherheit" müsse jedoch das Abpumpen von Grundwasser unvermindert weitergehen, teilte Leag gleichzeitig mit. Für den Sicherungsbetrieb werde ein Teil der Belegschaft in Jänschwalde verbleiben, die übrigen Beschäftigen würden auf andere Tagebaue verteilt.

Das Unternehmen kündigte an, den Beschluss prüfen und möglicherweise Beschwerde einlegen zu wollen. Leag-Bergbauvorstand Phillipp Nellessen beklagte gerade vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs "weitreichende Folgen" für die Versorgungssicherheit bei Strom und Wärme. Angesichts der aktuell angespannten Situation auf den Energiemärkten mit weiterhin steigenden Energiepreisen sei es sehr kritisch, die Kohleförderung in Jänschwalde zu stoppen.

Darüber hinaus sieht der Leag-Vorstand auch "gravierende Auswirkungen für die Natur und die Strukturentwicklung in der Region". Denn der Stopp könnte dazu führen, dass die künftige Gestaltung der Bergbaulandschaft ganz neu geplant und genehmigt werden müsse, teilte das Unternehmen mit. Dieses "Szenario" würde sogar dazu führen, dass noch mehr Grundwasser abgepumpt werden müsse - weil die neuen Planungs- und Genehmigungsprozesse fünf Jahre dauern könnten. "In diesem Zeitraum müssten wir etwa 500 Millionen Kubikmeter Wasser heben, was wir gern vermeiden würden", wurde Nellessen zitiert.

Ohne Grundwasserabsenkung kann ein Tagebau nicht geführt werden. Das Grundwasser wird dazu gehoben und abgeleitet. Das bedeutet, dass sich auch im Tagebauumfeld das Grundwasser absenkt. Nördlich des Tagebaus Jänschwalde befinden sich Naturschutzgebiete, darunter Feuchtwiesen und das Calpenzmoor. (mit dpa)