Kampf um Brandenburger AfD-Vorsitz: Landesparteitag bestimmt Ende November einen Nachfolger für Andreas Kalbitz

In der Brandenburger AfD ist der Kampf um die Nachfolge von Andreas Kalbitz als Landeschef voll entbrannt. Vor dem Landesparteitag der AfD am 20. und 21. November in Prenzlau (Uckermark) kündigten Landesparteivize Birgit Bessin und der Bundestagsabgeordneten René Springer ihre Kandidatur an. 

Bereits vor einigen Monaten hatte das der Cottbuser Landtagsabgeordnete Steffen Kubitzki angekündigt. Den größten Aufwand unternahm am vergangenen Mittwoch aber Bessin: Die Landtagsabgeordnete aus Teltow-Fläming, wie Kubitzki-Vize in der Fraktion, lud zu einer Pressekonferenz in ein Potsdamer Hotel. 

Dort präsentierte sie sich vor einem eigens entwickelten Logo – ein Zahnrad mit gekreuzten Werkzeugen –, das auch auf extra anfertigten Werbeartikeln, etwa Turnbeutel oder Getränkedosen, prangte. Es erinnert Betrachter an rechtsextreme Symbolik: Das Zahnrad an die Deutsche Arbeitsfront (DAF) im Dritten Reich und an die verbotene Partei FAP, zwei gekreuzte Werkzeuge an das Logo der rechtsextremen Arischen Bruderschaft.

„Wer mich wählt, der weiß, dass er jemanden wählt, der sich Gedanken macht, wie gestaltungspolitische Möglichkeiten in unserer Partei aussehen“, sagte sie. Bessin galt als Kalbitz-Vertraute und stützte dessen Rechtsaußen-Kurs. Sie war 2015 eine der Erstunterzeichner der „Erfurter Resolution“, aus der rechtsextremistische „Flügel“ innerhalb der AfD hervorging. 

Bessin kündigte an, die Partei aus der Opposition herausführen zu wollen. Bei den Landtagswahlen sollten 25 plus X Prozent das Ziel der Partei sein. Zudem wolle sie auch bei Bürgermeister- und Landrätewahlen Erfolge erzielen.

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Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete und Potsdamer Kreisvorsitzende René Springer meldete sich in der vergangenen Woche zu Wort. In einem Brief an die Mitglieder der Brandenburger AfD rief er zu mehr Geschlossenheit in der Partei auf. 

„Bei vielen Mitgliedern ist eine innere Abkehr zu beobachten, die ihre Ursache im Lagerdenken und im persönlichen Umgang miteinander hat“, heißt es in dem Schreiben. „Bei einigen unserer Mitglieder schwindet die Hoffnung, dass unsere Partei mit den bisherigen Ideen, Mitteln und Maßnahmen in der Lage ist, sich der Politik der Altparteien erfolgreich entgegenzustellen.“

Springer, der zuvor persönlicher Referent des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland und Geschäftsführer der Landtagsfraktion war, kündigte an, das Ziel der AfD könne nur darin bestehen, stärkste politische Kraft zu werden „und fortwährend darum zu ringen, die Machtfrage zu stellen und Regierungsverantwortung zu übernehmen“. Unterstützung erhielt Springer am Mittwoch vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Dennis Hohloch. Der Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt will nicht für den Landesvorsitz kandidieren.