Bodenreform-Affäre in Brandenburg: Land unterstützt professionelle Ermittler zur Suche der Erben

Die Bodenreform-Affäre lässt Brandenburg auch eineinhalb Jahrzehnte später nicht los. Es geht um mehr als zehntausend Grundstücke, die sich die Finanzverwaltung des SPD-regierten Bundeslandes um die Jahrtausendwende einverleibte, bis der Bundesgerichtshof 2007 dieses staatliche Vorgehen als „sittenwidrig“, „nichtig“ und „eines Rechtsstaates unwürdig“ stoppte.

Nun soll noch einmal ein neuer Anlauf gemacht werden, um die rechtmäßigen Erben dieser Grundstücke zu finden – um dann aber die Akte um diesen Nachwendeskandal schließen zu können: Der Landtag beschloss am Mittwoch mit großer Mehrheit einen Antrag der Koalition aus SPD, CDU und Grünen, um das Bodenreform-Unrecht bei Neusiedler-Erbinnen und -Erben abschließend aufzuarbeiten. Auch die Linken stimmten zu.

Konkret wird die Landesregierung aufgefordert, bei der Suche nach den rechtmäßigen Eigentümer auch „die Möglichkeiten digitaler Medien“ zu nutzen und die Arbeit professioneller Erbenermittler zu unterstützen. Im Finanzministerium soll es für Betroffene einen direkten Ansprechpartner geben.

Nachdem die Erbensuche 2021 und 2022 noch einmal forciert wird, so der Plan, soll 2023 mit einem Abschlussbericht auch politisch ein Schlussstrich gezogen werden.

„Das Land hat in dieser Sache nach wie vor einiges gutzumachen“, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) in der Debatte. „Und das ist auch die feste Absicht dieser Landesregierung und dieser Koalition.“ Die Arbeitsgemeinschaft für Recht und Eigentum (ARE), die die Rechte von Betroffenen vertritt, begrüßte bereits „die positive Entwicklung“, an die dort fast niemand mehr geglaubt hatte: Allerdings sei es „traurig, dass viele Neusiedler und deren Erben diese späte Wendung nicht mehr erleben können“, erklärte ARE-Bundeschef Chef Manfred Graf von Schwerin im Vorfeld: „Umso dringender ist jetzt die Suche nach unbekannten Erben durch professionelle Erbenermittler, was wir seit über 13 Jahren fordern.“

Erstmals hatte die rot-rote Regierung nach 2009 begonnen, Erben zu suchen

Zum Hintergrund: Brandenburg hatte sich um die Jahrtausendwende über zehntausend Grundstücke vorwiegend unbekannter Erben, teils aber auch bekannter Erben der Bodenreform in der damaligen sowjetischen Besatzungszone angeeignet. Es ging um Immobilien, deren Wert auf 50 bis 90 Millionen Euro geschätzt wurde.

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Ein Untersuchungsausschuss des Landtages kam 2009 zum Ergebnis, dass angeblich ein „Eigenleben“ des Apparats im Finanzministerium – wie bei einigen Affären vorher auch – schuld war. Die politische Verantwortung dafür hatte nie jemand übernommen. Erstmals hatte die rot-rote Regierung nach 2009 begonnen, Erben zu suchen, über 3000 wurden damals gefunden. Inzwischen seien die Fälle von 4480 Grundstücken geklärt, sagte Lange.

In der Debatte gab es breiten Konsens. Lediglich die Freien Wähler sprachen von einem „Placeboantrag“. „Wir erkennen an, dass nicht genug getan wurde“, sagte Clemens Rostock (Grüne) in der Debatte. Linke-Fraktionschef Sebastian Walter dankte der Koalition für die neue Initiative: „Das ist richtig!“