„Auch Fahrradfahrer brauchen mehr Raum in der Stadt“: Kai Wegner verteidigt Planungsstopp für Radwege in Berlin

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner verteidigt erstmals das Vorgehen der Verkehrssenatorin in der Planung von Radwegen. In einem Interview mit dem „Spiegel“ sagte er, dass die Verfügung der Senatorin kein Stopp sei. Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wehrt sich inzwischen gegen den vorläufigen Planungsstopp für einige Radwege durch die Senatsverkehrsverwaltung und lässt die Anordnung durch sein Rechtsamt prüfen.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner positionierte sich am Donnerstag in einem Interview mit dem „Spiegel“: „Die Fehler grüner Verkehrspolitik sind ein entscheidendes Thema, warum ich hier heute sitze.“ Die große Mehrheit der Berlinerinnen und Berlinern sei es leid gewesen, dass eine Verkehrspolitik einseitig gegen das Auto gemacht wird.

Die Verfügung der Senatorin sei kein Stopp, sondern eine Prüfung und Priorisierung. „Im Koalitionsvertrag steht, dass wir deutlich mehr Radwege bauen wollen als die letzte Landesregierung. Was ich nicht will, sind Radwege, mit denen man Autos mutwillig ausbremst.“ Er müsse zur Kenntnis nehmen, dass deutlich mehr Menschen mit dem Rad fahren als noch vor 10 oder 15 Jahren. „Auch Fahrradfahrer brauchen mehr Raum in der Stadt. Das ist unstrittig.“ Dafür müsse man auch mal eine Autospur wegnehmen. „Aber es muss sinnhaft sein.“

Er wolle, „dass in dreieinhalb Jahren Radfahren in Berlin sicherer geworden ist. Gerade in Kreuzungsbereichen – da passieren die meisten tödlichen Unfälle. Es ist bekannt, an welchen Kreuzungen.“ Natürlich müsse man dafür „mal zwei, drei, vielleicht sogar fünf Parkplätze wegnehmen“.

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg lässt Vorgang vom Rechtsamt prüfen

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wehrt sich indessen gegen den vorläufigen Planungsstopp für einige Radwege durch die Senatsverkehrsverwaltung und lässt die Anordnung durch sein Rechtsamt prüfen.

„Es stellt sich die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage das passieren sollte“, sagte Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne). „Für das laufende Haushaltsjahr kann man das nicht mal einfach so machen, es gibt schließlich einen beschlossenen Haushalt und eine Haushaltssperre hat der Finanzsenator nicht erlassen.“

Die Senatsverkehrsverwaltung hatte in einem Schreiben an die Bezirke erklärt, für eine Vielzahl von Radwegplanungen in der Stadt bereits erteilte Finanzierungs- und Mittelzusagen außer Kraft zu setzen. Stattdessen will die Verwaltung die bestehenden Pläne zunächst überprüfen.

„Man redet miteinander, bevor man solche Sachen veranlasst. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass das kein Umgang miteinander ist“, sagte Herrmann in Bezug auf die Sitzung des Rats der Bürgermeister, wo der Planungsstopp am Donnerstag Thema war. Die nun entstandene Situation sei „ein heilloses Chaos“.

Zuvor hatte Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) ihr Vorgehen verteidigt. „Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass wir uns die Radweg-Projekte anschauen, und ich mache im Moment nichts anderes“, sagte sie. „Wir haben ganz, ganz viele Planungen im Haus, aber werden das in den nächsten dreieinhalb Jahren gar nicht schaffen.“

Schreiner erklärte zudem, nicht verantwortlich zu sein für das ursprüngliche Schreiben aus ihrem Haus, in dem die Rede davon war, jedes Radwege-Projekt zu stoppen, bei dem auch nur ein Parkplatz wegfalle. „Ich habe das Schreiben gar nicht geschickt. Von mir kommt das nicht. Damit habe ich gar nichts zu tun“, sagte sie dem Deutschlandfunk.

Unklar ist unterdessen, ob von dem vorläufigen Planungsstopp auch die geplanten Radschnellverbindungen betroffen sind. Auf Anfrage konnte eine Sprecherin der Verkehrsverwaltung dazu zunächst keine Auskunft geben.