Koalition korrigiert sich: Mehr Geld für Ausbildungsberatung in Berlin

Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD planen für den kommenden Landeshaushalt mehr Geld für Berufsberatung und Ausbildungsförderung als ursprünglich vorgesehen. Einem entsprechenden Antrag stimmten die Fachpolitiker der beiden Parteien im Ausschuss für Arbeit und Soziales am Donnerstag zu. „Wir wollen die Berufsorientierung stärken“, sagte Sven Meyer, Arbeitsexperte der SPD-Fraktion.

Für die Berufsberatung von Schülerinnen und Schülern sind für 2024 und 2025 jeweils 400.000 Euro mehr vorgesehen, sodass die Fördersumme insgesamt 4,1 Millionen Euro pro Jahr beträgt. Aufgestockt werden auch die Mittel für die mobile Bauwerkstatt, mit deren Hilfe junge Menschen Handwerks- und Bauberufe kennenlernen können. Gegenfinanziert wird das unter anderem dadurch, dass Mittel für die Berufsorientierung für Klimaberufe gekürzt werden. Meyer begründete das damit, dass das Geld stattdessen in Projekte gehe, die sowieso Klimaberufe einbezögen. Anders sieht das die Grünen-Fraktion, die darauf verwies, dass Klimaberufe in Zukunft wichtiger denn je seien.

In ihrer Sitzung passte die Koalition auch die Beratungsangebote für Beschäftigte aus dem Ausland und geflüchtete Menschen an. Das Projekt soll 2024 und 2025 insgesamt eine Million Euro mehr erhalten. Arbeitsexperten der Linksfraktion und der Grünen sowie der DGB Berlin-Brandenburg hatten Nachjustierungen gefordert. Der DGB erklärte nach der Ausschusssitzung, er halte die Anpassungen für zu deutlich gering.

Damiano Valgolio (Linke) kritisierte, dass für die angedachte Ausbildungsplatzumlage kein Geld im Haushalt hinterlegt ist. „Da keine Mittel oder Stellen für Verwaltung einer Ausbildungsplatzumlage eingestellt sind, ist ihre Einführung 2025 praktisch ausgeschlossen, selbst wenn bis dahin nicht 2000 zusätzliche Plätze freiwillig geschaffen worden sein sollten.“ Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) entgegnete, der Plan sei weiter, parallel zum neu eingesetzten Ausbildungsbündnis einen Gesetzesentwurf für die Umlage vorzubereiten. Allerdings könne man noch keine Kosten veranschlagen, weil man noch keine Eckdaten habe.