Kenia-Fraktionen korrigieren Regierung: Mehr Geld für Verkehr in Brandenburgs Landeshaushalt

Und der Nachschlag folgt sogleich: In Brandenburgs Landtag bessern die rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen den von der Landesregierung gerade erst vorgelegten Doppelhaushalt für 2023/2024 nach, und zwar mit Mehrausgaben insbesondere für die Sanierung von Landesstraßen, neue Radwege und in der Bildung. Die Einigung wurde am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Landtag in Potsdam von den Spitzen der Regierungsfraktionen verkündet.

Insgesamt haben die Korrekturen im Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes, der für die nächsten beiden Jahre Ausgaben von 31 Milliarden Euro vorsieht, demnach einen Umfang von 150 Millionen Euro. Der größte Brocken betrifft den Verkehr. Im kommenden Jahr sollten 13,9 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau von Landesstraßen und Radwegen ausgegeben werden, kündigten die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen an. Im Jahr 2024 sollten es 43 Millionen Euro zusätzlich sein.

In vielen Dörfern ist die Landesstraße ja die einzige Landeseinrichtung. Und auch Elektroautos brauchen Straßen.

Jan Redmann, CDU-Fraktionschef Brandenburg

„Es ist unsere gemeinsames Anliegen, dabei besonders den ländlichen Raum zu stärken“, betonte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Dort habe man den Eindruck, wie der jüngste Brandenburg-Monitor wieder offenbarte, „dass Zukunft nur in der Nähe von Berlin stattfindet.“ Für vernachlässigte Landesstraßen und Radwege gebe man mit den Änderungen nun jährlich 80 Millionen Euro aus, fast das Vierfache wie in der früheren Wahlperiode. „In vielen Dörfern ist die Landesstraße ja die einzige Landeseinrichtung. Und auch Elektroautos brauchen Straßen.“

Auch mehr Geld für den Sport

SPD-Fraktionschef Daniel Keller wiederum hob hervor, dass die Sportförderung um 3,5 Millionen Euro pro Jahr erhöht werde, „die größte Steigerung, die es jemals gab.“ Und dass die Lehrerausbildung an der Universität Potsdam weiter aufgestockt wird. Unter anderem sollen dort erstmals seit Jahrzehnten ab 2023/2024 wieder Berufsschullehrer ausgebildet werden.

Und die Grünen-Fraktionschefs Petra Budke und Benjamin Raschke kündigten Aufschläge bei Verbraucherschutz, Migrationsarbeit, Klimaplan und Personal für das Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände an, zu dessen Aufgaben auch Stellungnahmen in Genehmigungsverfahren etwa für neue Windanlagen gehören. Außerdem werde man ein neues Monitoring-System im Gesundheitschutz finanzieren, mit dem Erreger im Abwasser gemessen werden können, so Budke.

Die 150-Millionen-Korrektur, die über eine globale Minderausgabe im laufenden Betrieb der Ministerien erwirtschaftet werden soll, ist nicht die letzte Änderung. Ehe der Doppelhaushalt im Dezember verabschiedet werden soll, muss in den nächsten Wochen noch der angekündigte Zwei-Milliarden-Rettungsschirm des Landes („Brandenburg-Paket“) wegen der Energiepreiskrise ergänzt werden.

Rettungsschirm kommt in den nächsten Wochen

Dort werde auch die angekündigte weitere Entlastung bei Hort- und Kita-Beiträgen vorgenommen, die über die bisher vereinbarten beitragsfreien Kitas bis 2024 hinausgehe, so Keller. Brandenburg steuert damit vor der nächsten Landtagswahl auf neue Spitzenausgaben von 16 bis 17 Milliarden Euro jährlich zu. Vor der Corona-Krise waren es 2019 rund 13,7 Milliarden Euro.

Die Linke-Opposition kritisierte die Kenia-Änderungen als inkonsequent, da sie insbesondere in der Bildungspolitik nicht ausreichen würden. Ja, die Lehrerausbildung müsse dringend ausgebaut werden, sagte Kathrin Dannenberg, die bildungspolitische Sprecherin der Linken.

Aber zugleich müsse die Landesregierung die ausbildende Uni Potsdam damit beauftragen, endlich ihre Hausaufgaben zu machen. So seien von 1096 Lehramts-Studienplätzen im kommenden Wintersemester nur 776 besetzt, lägen die Absolventenzahlen nur bei 450 pro Jahr. Da laufe etwas grundsätzlich falsch, so Danneberg. „Für die Koalition scheint es keine Bildungskrise zu geben.“