„Keine Priorität im Verkehrsministerium“ : Brandenburg will Radwege ausbauen – kommt aber nicht voran

Offiziell will das Land Brandenburg den Radverkehr fördern. 20 Millionen Euro Landesmittel sollen pro Jahr in die Radwegeinfrastruktur des Landes fließen. Zudem sollen zehn Millionen Euro aus Bundesmitteln für Radwege an Bundesfernstraßen eingesetzt werden.

So steht es im Koalitionsvertrag, den Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und seine Partner aus der Kenia-Koalition Ende 2019 in Potsdam unterzeichnet haben. Doch eine Kleine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Clemens Rostock ergab nun: Von diesen Werten ist die Landesregierung weit entfernt.

Für Radwege an Landesstraßen wurden 2020 10,7 Millionen Euro aufgewandt. 2021 waren es 11,7 Millionen Euro und für 2022 sieht die Planung nur sieben Millionen vor. Bei den Bundesstraßen, bei denen die Radwege aus Bundesmitteln gefördert werden, hat das Land 2020 7,9 Millionen und 2021 6,7 Millionen Euro abgerufen. Die Zahl von zehn Millionen Euro steht lediglich in der Spalte für das aktuelle Jahr 2022 – und zwar als „Soll“-Wert.

„Es wird deutlich, dass es beim Radwegebau kaum vorangeht“, sagt Rostock. „Die Finanzen, die durch das Land und den Bund bereitgestellt werden, werden nicht genutzt.“ An einer anderen Stelle in der Anfrage wird das noch deutlicher: Denn während der Bund für die Förderung von Radschnellwegen nach Angaben des „Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs“ (ADFC) pro Jahr 25 Millionen Euro für Länder und Kommunen bereitstellt, die über die Bundesländer ausgereicht werden, scheinen diese Gelder in Brandenburg nicht genutzt zu werden.

Man muss wohl konstatieren, dass der Radverkehr im Verkehrsministerium keine Priorität hat.

Clemens Rostock, Grüner Abgeordneter im Brandenburger Landtag

Die Mittel wurden nicht abgerufen, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Und: „Angaben zu straßenunabhängigen Radwegen, die sich überwiegend in Baulast von Landkreisen und Kommunen befinden, liegen dem Land nicht vor. “ Und auch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Änderung des Brandenburger Straßengesetzes mit dem Ziel, dort die Kategorie „selbstständiger Radweg“ einzuführen, ist noch nicht in Sicht. Dazu liefen noch Gespräche mit Vertretern der Volksinitiative „Verkehrswende jetzt“, erklärte das Ministerium.

Andere Vorhaben der Koalition hat das von Guido Beermann (CDU) geleitete Vekehrsministerium hingegen angepackt: So kann die Förderung für Lastenräder durchaus als Erfolgsprojekt der Brandenburger Kenia-Koalitionäre gelten. Und im Verkehrsministerium gibt es mittlerweile einen Referenten und einen Sachbearbeiter, die ausschließlich für den Radverkehr zuständig sind.

Clemens Rostock indes ist vom schleppenden Tempo enttäuscht. „Man muss wohl konstatieren, dass der Radverkehr im Verkehrsministerium keine Priorität hat“, sagt der Verkehrspolitiker der Grünen. „Und das ist eigentlich schade.“