Auch Brandenburg soll mitziehen: Giffey will 9-Euro-Folgeticket für Berlin zügig durchsetzen

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) drückt bei der angekündigten lokalen Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket aufs Tempo – und will auch das Nachbarland Brandenburg noch von der Idee überzeugen.

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„Für uns ist es jetzt wichtig, alle an einen Tisch zu holen und über die konkreten Schritte zu beraten“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag nach einer Senatssitzung. „Klar ist, dass, wenn wir es schaffen wollen, ein Anschlussticket ab dem 1. Oktober bis zum Dezember in Berlin zu gestalten, wir sehr zügig agieren müssen.“

Allgemein wächst der Druck auf die Politik, bald eine Anschlusslösung zum 9-Euro-Ticket zu präsentieren. „Das 9-Euro-Ticket zeigte über den Sommer eindrücklich, welche Potenziale ein attraktiver Tarif für den ÖPNV und damit für die Mobilitätswende in Deutschland hat“, heißt es in einem Positionspapier, das das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende am Dienstag veröffentlichte. An der Initiative sind mehrere Verkehrs- und Sozialverbände sowie Gewerkschaften beteiligt.

Das Bündnis forderte ein schnelles Handeln der Politik in Bund und Ländern. Es brauche eine bezahlbare, unkomplizierte und bundesweit einheitliche Anschlussregelung für die Nahverkehrskarte, die am Mittwoch ausläuft.

„Es muss massiv in den Ausbau von Infrastruktur, in Personal und Fahrzeuge investiert werden“, heißt es in dem Papier. Zudem forderte das Bündnis eine gesicherte ÖPNV-Finanzierung.

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Aus Berlin heißt es, dass bereits an diesem Donnerstag eine Videoschaltkonferenz mit allen Beteiligten geplant sei, darunter mit Vertreter:innen Brandenburgs, der BVG, der S-Bahn und des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB). Dort solle es um den „Wirkungskreis“ des aus Landesmitteln finanzierten temporären Tickets gehen, aber auch um den Preis.

Sie habe über das Thema am Montag auch mit Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) telefoniert, so Giffey. Ja, es gebe bei dem Thema noch Gesprächsbedarf mit dem Nachbarland. Sie sehe dort aber „keine völlige kategorische Ablehnung“. Üblicherweise legen beide Länder ihren Nahverkehrstarif im VBB fest.

Erhöhung sogenannter Regionalisierungsmittel gefordert

Mit dem 9-Euro-Ticket konnten Verbraucherinnen und Verbraucher im Juni, Juli und August für jeweils 9 Euro mit Bussen und Regionalbahnen durch ganz Deutschland fahren. Der Bund finanzierte die dreimonatige Aktion mit 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bei Verkehrsunternehmen.

Mit dem Angebot wollte der Bund Bürger angesichts der Inflation entlasten. Für Autofahrer wurde zudem die Spritsteuer gesenkt. Auch diese Maßnahme läuft Ende des Monats aus. Bund und Länder streiten sich inzwischen über Anschlussregelungen und die generelle ÖPNV-Finanzierung.

Der Bund finanziert den Nahverkehr in Ländern und Kommunen über die sogenannten Regionalisierungsmittel mit - regulär sind das in diesem Jahr etwa 9,4 Milliarden Euro. Dazu kommt eine weitere Milliarde Euro aus einem anderen Finanztopf.

Aus Sicht der Länder reicht das nicht aus, um den ÖPNV für deutlich mehr Fahrgäste auszubauen. Sie fordern eine deutliche dauerhafte Erhöhung der Regionalisierungsmittel.

SPD und Grüne haben ein 49-Euro-Ticket ins Spiel gebracht, das ebenfalls bundesweit gelten soll. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov zufolge würden 60 Prozent der Bundesbürger ein solches Ticket befürworten. Rund ein Viertel der Befragten steht dem ablehnend gegenüber. (dpa)