Evers zu Gast bei SPD-Klausur: Berlins Finanzsenator warnt vor höheren Haushaltsdefiziten

Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers hat bei einer Klausur der SPD-Fraktion in Leipzig ein düsteres Bild der Landesfinanzen gezeichnet. Wenn 2024/2025 keine Einsparungen im laufenden Haushalt vorgenommen würden, drohe ab 2026 eine Verdopplung des strukturellen Defizits, sagte der CDU-Politiker. Evers war als Gast zur Klausurtagung der SPD-Fraktion eingeladen.

Die schwarz-rote Koalition hatte im Dezember den Doppelhaushalt 2024/2025 beschlossen. Er enthält die höchsten pauschalen Minderausgaben in der Geschichte Berlins. Dies sind Kürzungen, die nachträglich noch gemacht werden sollen. Allein für das Jahr 2024 geht es dabei um 1,75 Milliarden Euro. Evers hat die Senatsverwaltungen gebeten, bis Ende Februar Vorschläge zu machen, wie sie jeweils 5,9 Prozent einsparen können. Daran hatte es Kritik von der SPD gegeben.

Evers warb vor den SPD-Abgeordneten dafür, die pauschalen Minderausgaben aufzulösen. Zwar verfüge Berlin auch noch über Rücklagen, aber wenn diese jetzt eingesetzt würden, verschiebe man die Finanzprobleme nur in die Jahre ab 2026. Der Finanzsenator warnte zudem davor, zu große Hoffnungen auf die Steuerschätzung im Mai zu setzen. Die gesamtwirtschaftliche Situation werde sich schlechter entwickeln als von der Bundesregierung prognostiziert, sagte Evers. (dpa)