Michael Müller über Chancen in der Flüchtlingsdebatte: Das Ziel für Berlin: Vollbeschäftigung

„Berlin wird eine echte europäische Metropole, das haben wir doch immer so gewollt.“ Auf der Klausurtagung der SPD-Abgeordnetenhausfraktion in Jena hob der Regierende Bürgermeister Michael Müller die Chancen der Zuwanderung aus dem Ausland hervor. Die Stadt schreibe nun – nicht nur wegen der Flüchtlinge – ein „ganz neues Kapitel der Migrationsgeschichte“. Um die Menschen zu integrieren, die nach Berlin kämen, und ihnen Chancengleichheit zu gewähren, bedürfe es zwingend einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, sagte Müller am Sonnabend in seinem Referat auf der Klausur. Der Regierungschef plädierte dafür, die derzeit gute wirtschaftliche Situation zu nutzen für Zeiten, „wenn es wieder schwieriger wird“.

Das Ziel für Berlin müsse Vollbeschäftigung sein. „Wir müssen in jedem Fall deutlich unter zehn Prozent Arbeitslosenquote kommen.“ Dabei müsse der Senat gleichermaßen für die 80.000 Flüchtlinge und die 180.000 Arbeitslosen in der Hauptstadt etwas tun. Es dürfe nicht das Gefühl aufkommen, dass die eine Gruppe gegen die andere ausgespielt würde, sagte Müller in seiner Rede, die von den SPD-Genossen wohlgefällig aufgenommen wurde.

Neue Ausbildungsberufe "in den digitalen Bereichen"

Der SPD-Spitzenmann forderte, in der Berliner Arbeitsmarktpolitik neue Wege zu gehen. So schlug er vor, das Freiwillige Soziale Jahr (FJS) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖS) durch ein „Freiwilliges Industrielles Jahr“ zu ergänzen, um junge Menschen für Berufe in der Industrie zu begeistern. „Ein guter Lebensweg wird nicht nur durch Abitur und Studium ermöglicht.“ Aus dem gleichen Grund sollte den vielen Start-up-Unternehmen in Berlin mit inzwischen 60000 Arbeitsplätzen die Einrichtung von Ausbildungsplätzen erleichtert werden. Die gebe es bisher bei den Start-ups nicht. In den digitalen Bereichen, so Müller, sollten ganz neue Ausbildungsberufe geschaffen werden.

Vor allem in den kleinen und mittleren Betrieben. Solche Berufsbilder spielten bisher keine adäquate Rolle. Außerdem plädierte er für ein „duales Abitur“, also für eine betriebliche Ausbildung parallel zum Abitur an allgemeinbildenden Schulen, verbunden mit einer verlängerten Schulzeit.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen wies in der anschließenden Diskussion darauf hin, dass in der Berliner Verwaltung jährlich 7000 Stellen neu besetzt werden müssten. Das sei fast ein Viertel jedes Schulabgänger-Jahrgangs. Um das zu bewältigen, müsse mehr für den öffentlichen Dienst geworben und die Verfahren per Sammeleinstellungen beschleunigt werden. Duale Ausbildungsgänge könnten ebenfalls helfen.

Müller: Keine Alternative zu Massenunterbringung

Die Eingliederung der Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt sah der Gastredner Detlef Scheele, Vorstand der Bundesarbeitsagentur, relativ optimistisch. So kämen von den 1,1 Millionen Flüchtlingen, die vergangenes Jahr Deutschland erreichten, etwa 380.000 Menschen am Arbeitsmarkt an. Im Verhältnis zu den bundesweit 32,4 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sei das „kein Problem“. Entscheidend seien schnelle Sprach- und Integrationskurse. Die Finanzmittel des Bundes für diese Kurse reichten auf absehbare Zeit aus, sagte Scheele. „Und wenn mehr Geld gebraucht wird, wird es auch mehr Geld geben.“ Er hoffe allerdings, dass bis Ende 2016 endlich Ordnung in die Anerkennungsverfahren für die neu ankommenden Flüchtlinge gekommen sei.

Die meisten von ihnen seien zwischen 25 und 35 Jahre alt, sie bräuchten eine Perspektive. „Es ist nicht schön in den Containerdörfern. Es ist gut, wenn diese Menschen in Arbeit kommen.“ Regierungschef Müller verteidigte die Massenunterbringung von Flüchtlingen, zu der es aktuell keine Alternative gebe. „Wir können die Menschen, die Hilfe suchen, doch nicht wegdiskutieren.“ Mit einer systematischen Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Brandenburg bei der Unterbringung von Flüchtlingen rechnet der Regierende Bürgermeister aber nicht.