Nach Urteil über rechtswidrige Fördergenehmigung: Brandenburger Umweltministerium sieht keinen Wassermangel für Tesla

Das Brandenburger Umweltministerium hat die Befürchtung eines drohenden Wassermangels für die Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla nach einem Gerichtsurteil zurückgewiesen. „Es wird einen wesentlich niedrigeren Bedarf erstmal geben und den sehen wir auch als gesichert an“, sagte Umweltminister Axel Vogel (Grüne) am Mittwoch im Umweltausschuss des Landtags.

Deshalb sei alles „im grünen Bereich“. Er sprach von einer Gespensterdiskussion. Der Wasserverband Strausberg-Erkner nutze bisher nicht alle genehmigten Wassermengen von 17 Millionen Kubikmeter pro Jahr, sondern rufe regelmäßig 10 Millionen Kubikmeter im Jahr ab.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hatte am Freitag eine Genehmigung zur Förderung von Wasser aus dem Wasserwerk Eggersdorf aus dem Jahr 2020 als rechtswidrig bezeichnet. Damit gab es einer Klage von Grüner Liga und Naturschutzbund Brandenburg statt.

Der Grund: Eine Öffentlichkeitsbeteiligung zum Antrag auf die Erhöhung der Fördermenge von laut Ministerium rund 2,5 Millionen auf 3,6 Millionen Kubikmeter pro Jahr muss nun nachgeholt werden. Das Landesumweltamt will nun aber dulden, dass der Wasserverband die frühere Menge von rund 2,5 Millionen Kubikmetern zunächst weiterbezieht. Erst soll die Urteilsbegründung abgewartet werden.

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Das Thema löste eine lebhafte Debatte aus. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Thomas Domres, schlug einen Runden Tisch vor. Das Ministerium oder das Landesumweltamt solle auf die Region zugehen und Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Kommunen zusammenbringen. Dafür sprach sich auch der AfD-Abgeordnete Lars Günther aus.

Der Freie-Wähler-Abgeordnete Philip Zeschmann kritisierte, dass nur die Förderung der früheren Wassermenge geduldet werden soll. Das vermittle den Eindruck, als werde die Wasserförderung für die Haushalte, aber nicht für den Betrieb der Tesla-Fabrik geduldet. Nach Angaben des Ministeriums ist der Verband technisch bisher noch nicht in der Lage, die zusätzlich beantragte Wassermenge zu fördern.

Das Land Brandenburg hatte den Bau der Fabrik am vergangenen Freitag mit zahlreichen Auflagen genehmigt. Wann die ersten Autos von den Bändern rollen, ist unklar. Die Beteiligung der Öffentlichkeit, die nachgeholt werden muss, soll laut Ministerium vier Monate umfassen. Der Umweltausschuss plant für den 3. Juni eine Besichtigung des Werks in Grünheide. (dpa)