Klima-Blockade in Berlin: Aktivisten beschmieren Verkehrsministerium – Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung

Klimaaktivisten der Gruppe Scientist Rebellion haben am Dienstagmorgen den Eingangsbereich des Bundesverkehrsministeriums in Berlin-Mitte blockiert und dort eine rote Substanz vergossen. Zudem blockierten weitere Aktivisten die Straßen rund um das Ministerium, wie eine Polizeisprecherin sagte.

An der Aktion waren den Angaben der Sprecherin zufolge etwa 50 Menschen beteiligt. Neun Aktivisten hatten sich demnach im Eingangsbereich des Ministeriums festgeklebt, zwei weitere auf dem Gehweg.

Laut einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ beschmierten Aktivisten das Gebäude und die Außentreppen mit Rote-Beete-Saft. Ein von der Gruppe auf Twitter geteiltes Video zeigt, wie Personen farbige Flüssigkeit gegen das Haus werfen. Die Polizei bestätigte, dass die Außenfassade bis zur Höhe des ersten Stockwerks mit einer noch unbekannten roten Substanz beschmutzt worden sei. Die Aktivisten sollen demnach die Substanz in Flaschen gefüllt und an die Natursteinfassade geworfen haben. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung.

© Scientist Rebellion

Nach Angaben von Scientist Rebellion waren an der Aktion 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus zwölf europäischen Ländern beteiligt. Sie hätten wissenschaftliche Artikel zur Klimakrise an das Gebäude des Ministeriums geklebt und die Regierung aufgefordert, die Blockadehaltung gegenüber dem Tempolimit aufzugeben und das Neun-Euro-Ticket wieder einzuführen.

Auf Transparenten, die auf dem Twitter-Account der Gruppe zu sehen waren, stand unter anderem „Stoppt den rasenden Stillstand“ und „Zusammen gegen das Klimaversagen“.

Von allen Beteiligten seien die Personalien aufgenommen worden, sagte die Polizeisprecherin. Zudem wurden die Festgeklebten von der Polizei gelöst. Festnahmen habe es nicht gegeben.

Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, teilte mit: „Mit dem Bundesverkehrsministerium hat es am Dienstag bereits das zweite Bundesministerium im Wohlfühl-Biotop für Guerilla-Aktionen im Zeichen des Klimas getroffen und es ist eben auch kein Zufall, dass Menschen dafür extra nach Berlin kommen.“ Und weiter: „Losgelöst von der Problematik reden wir auch heute wieder über Straftaten, zu deren Verfolgung unsere Kollegen jede Menge Einsatzkräftestunde abspulen. Man kann auch nicht von gewaltfrei und harmlos sprechen, wenn ein RTW im Einsatz zehn Minuten aufgehalten wird.“

Die Polizei stellte auf Nachfrage des Tagesspiegel klar, dass am Dienstag keine Rettungsfahrzeuge aufgehalten wurden. Am Montag hatte die „B.Z.“ über einen solchen Vorfall am Kurt-Schumacher-Damm berichtet.

© Scientist Rebellion

Scientist Rebellion ist eigenen Angaben zufolge ein 2021 gegründeter Zusammenschluss von internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Mit ihren Aktionen rufen sie zu sofortigen Maßnahmen zur Begrenzung der Klimakrise auf. Als Teil der Koalition „Unite Against Climate Failure“ (Zusammen gegen das Klimaversagen) hätten Mitglieder der Gruppe auch am Sonntag und Montag bei Protestaktionen in Berlin mitgemacht. Dabei waren Aktivisten unter anderem in das Bundesfinanzministerium eingedrungen.

Zu den Bündnispartnern der seit Mitte Oktober 2022 laufenden Kampagne gehören nach Angaben von Scientist Rebellion auch die Gruppen Letzte Generation, Debt for Climate, End Fossil Occupy, und Jetzt oder Nie - Eltern gegen die Fossilindustrie.

Die „Letzte Generation“ hatte bereits in der vergangenen Woche erneut Autobahnausfahrten in Berlin blockiert und falsche Feueralarme ausgelöst. Für diese Woche waren weitere Aktionen angekündigt worden. Die Gruppe fordert mehr Maßnahmen für den Klimaschutz und ist seit Anfang des Jahres mit Blockaden und anderen Aktionen aktiv. Demonstranten störten auch Fußballspiele und klebten sich in Museen an Bilderrahmen fest.

Am Dienstag gab es laut Polizei bis zum Vormittag keine Autobahnblockaden in Berlin. Nach Angaben auf dem Twitter-Account der Verkehrsinformationszentrale (VIZ) Berlin kam es kurz vor 9 Uhr wegen einer unangemeldeten Demonstration rund um die Invalidenstraße jedoch zu einem Stau. Die Gruppe „Letzte Generation“ kündigte am Dienstagmorgen auf Twitter an, den „zivilen Widerstand gegen die Klima-Schockstarre der Regierung“ intensivieren zu wollen. Die Gruppe empfahl daher den Berliner:innen, die Stadtautobahn zu meiden. (dpa/Tsp)