Zur Enteignung großer Immobilienunternehmen: Diese Streitpunkte sind in Berlin noch ungeklärt

Als Ende Juni 2023 die Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ ihren Abschlussbericht vorlegte, proklamierte die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ in ihrer Pressemitteilung: „Der Abschlussbericht der Expert*innenkommission bestätigt zweifelsfrei die rechtliche Machbarkeit der Vergesellschaftung.“ Machbarkeit? – sagen manche. Zweifelsfrei? – ganz sicher nicht. Richtig ist: Die Kommissionsmehrheit hält eine Vergesellschaftung für verfassungsrechtlich möglich. Gewichtige Sondervoten im Abschlussbericht betonen aber die hohen verfassungsrechtlichen Hürden bei den beiden Hauptpunkten Verhältnismäßigkeit und angemessener Entschädigung.