Berlin: Berliner Koalition: "Äußerst schmerzhafte Tage" - Frank Steffel kritisiert die rot-rote Koalitionsvereinbarung

Als "äußerst schmerzhaft" hat CDU-Fraktionschef die letzten Tage empfunden. "Erst jetzt wurde einem bewusst, was diese Links-Links-Außen-Regierung wirklich bedeutet", sagte Frank Steffel. Die Zukunft der Stadt werde mit der PDS einer Partei anvertraut, deren geistiges Rüstzeug aus der Vergangenheit stammt. Der Koalitionsvereinbarung fehlten Visionen, wie der Verzicht auf die Olympiabewerbung beweise.

Zum Thema Online Spezial: Rot-Rot in Berlin Umfrage: Soll sich die Berliner PDS für den Mauerbau entschuldigen Steffel bestritt, dass die Regierungsbeteiligung der PDS zur inneren Einheit der Stadt betragen könnte. Vielmehr befürchte er jetzt einen "Feldzug gegen West-Berliner Einrichtungen". Dieser habe bereits mit der geplanten Aufgabe der medizinischen Fakultät an der FU begonnen. Dass Gregor Gysi derzeit als künftiger Wirtschaftssenator gehandelt wird, empfindet Steffel als fatales Signal. "Es ist eine Provokation für Investoren, dass sie mit dem letzten SED-Vorsitzenden verhandeln sollen."

Laut Steffel strotzt der rot-rote Koaltionsvertrag vor "völlig falschen Signalen". Er kritisierte unter anderem die geplante Abschaffung des freiwilligen Polizeidienstes, der Reiterstaffel und des Polizeiorchesters. Seine Partei befürworte nach wie vor eine Verschärfung des Versammlungsrechts und die Videoüberwachung. "Die Stadt wird mit dieser Koalitionsvereinbarung nicht sicherer." Auch der Verzicht auf die Hochhausbebauung am Alexanderplatz bezeichnet der CDU-Politiker als falsche Entscheidung. "Spitzenarchitektur findet nicht mehr statt", sagte Steffel. Gleiches gelte für die gekürzten Zuschüsse für die Messe und die Berlinwerbeagentur Partner für Berlin.

Einen fast feierlichen Ton schlug Steffel an, als er gelobte, sich in Zukunft einzusetzen: für die Studenten, Wissenschaftler, Aufarbeitung der SED-Vergangenheit, SED-Opfer, Breitensportler, Polizeibeamten, Väter, Mütter, ABM-Kräfte...