Berlin: Berliner Haushalt: Land Berlin übernimmt Risiken der Bankgesellschaft

Der Steuerzahler wird für das Missmanagement in der Bankgesellschaft Berlin voraussichtlich 3,73 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 aufbringen müssen. Diese Summe schrieb Finanzsenator Thilo Sarrazin in einen Gesetzesentwurf des Senats, mit dem sich das Land Berlin verpflichtet, die Zeche für fehlgeschlagene Immobilien-Geschäfte des Geldhauses zu begleichen. Ohne diese so genannte Risikoabschirmung müsste die Bank ihre Türen ganz schließen. Mehr noch: So lange das Gesetz nicht vom Abgeordnetenhaus verabschiedet ist, kann der Konzern seine Bilanz für das vergangene Jahr nicht aufstellen. Das Gesetz soll noch vor Ostern verabschiedet werden, sagt Sarrazin. Die Wettbewerbshüter der Europäischen Union seien über das Vorhaben informiert worden.

Zum Thema Ted: Schuldenlast - Soll Berlin mit dem Mangel leben? Ob der genannte Milliarden-Betrag ausreicht, um alle Risiken abzudecken, ist unklar. Sarrazin sagte, es handle sich um das wahrscheinlichste Ausfallrisiko. Im "worst-case" könnten höhere Zuschüsse fällig werden. Für die drohenden Verluste aus fehlgeschlagenen Geschäften mit umstrittenen Immobilienfonds und Siedlungen wie den Wasserstädten hatte der Senat jüngst 300 Millionen Euro jährlich in die Haushalte ab 2003 eingeplant. Nach den nun verkündeten Zahlen überschreiten die Verluste diese Summe bereits 2004: Dann werden 379 Millionen Euro aus der Landeskasse fällig. Anschließend soll der jährlich aufzubringende Zuschuss für die Bankentöchter bis 2007 schrittweise auf 187 Millionen Euro sinken.

Sarrazin macht bei der Risikoübernahme eine Einschränkung: Sollte die Bank künftig weitere Verluste in anderen Geschäftsfeldern schreiben, dann "begleicht das Land diese nicht". Das Geldhaus hatte bereits 2001 eine Kapitalspritze von rund 1,75 Milliarden Euro erhalten und verfüge über eine "knappe, aber ausreichende Kapitaldecke".

Nach Angaben des Finanzsenators habe der Senat auch geprüft, ob die Fonds mit den vielen Bankgarantien in die Insolvenz geschickt werden könnten. Doch gegen "das gesunde Volksempfinden", die Anleger an den Verlusten ihrer Gesellschaft zu beteiligen, hätten die "verheerenden Folgen" dieser Maßnahme für die im Fondsgeschäft weiter tätige Bankentochter IBAG gesprochen. Sarrazin machte jedoch deutlich, dass der Senat eine "Bestrafung der für das Desaster Verantwortlichen" anstrebe. Auch wenn Bußgelder oder Kürzungen von Ruhegeldern eher "symbolische Leistungen" seien, würden so doch die Folgen der Bankenaffäre für den Bürger ein wenig gesühnt: "höhere Abgaben, weniger staatliche Leistungen".

Problematisch bleibt die Abwicklung der Risiko-Übernahme. Um die jährlichen Rechnungen der Bankentöchter an den Steuerzahler genau zu prüfen, wird das Land Berlin in diesem Jahr eine neue Gesellschaft mit 25 bis 35 betriebswirtschaftlich geschulten, "auch externen Experten" gründen. Innerhalb der Bankgesellschaft werden die bei den Immobilien-Fonds und anderen Immobilien-Töchtern auflaufenden Verluste einer eigenen Gesellschaft übertragen. Deren Aufsichtsrat werde das Land besetzen. Ferner verfüge Berlin über die Möglichkeit, jederzeit Wirtschaftsprüfer in diese Gesellschaft zu entsenden, um die Richtigkeit von Verlusten in Einzelfällen zu kontrollieren.