Berlin: Auf das Zittern folgte die Erleichterung

BERLIN .Die Senatsumbildung in Berlin ist vollzogen.Mit der Wahl und Vereidigung der Bürgermeisterin und von drei neuen Senatoren wurden am Donnerstag im Abgeordnetenhaus die parlamentarischen Hürden genommen.Damit gab die Große Koalition grünes Licht für den Fortbestand des Bündnisses von CDU und SPD.

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und die Spitzen von CDU und SPD zeigten sich nach spannungsgeladenen Wochen erleichtert.Zuvor hatte die Opposition die Senatsumbildung kritisiert und vorgezogene Neuwahlen gefordert.

Die neuen Senatsmitglieder wurden in geheimen Einzelwahlgängen gewählt.Keiner erhielt alle 142 Stimmen von CDU und SPD.Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) ist nun zusätzlich Bürgermeisterin.Sie wurde als erste gewählt und erhielt 130 Ja-Stimmen bei 68 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen.Die Opposition von PDS und Bündnisgrünen hat 64 Mandate.Zur neuen Senatorin für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen wurde die bisherige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriele Schöttler gewählt (126 Ja, 74 Nein, 6 Enthaltungen.Aufregung gab es durch eine Zählpanne.Es stellte sich jedoch beim Nachzählen heraus, daß nicht 209 Stimmen für Schöttler abgegeben wurden.Das wären drei mehr gewesen, als das Haus Mitglieder hat.

Der von der CDU nominierte frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Eckart Werthebach (parteilos), ist neuer Innensenator (132 Ja, 70 Nein, 4 Enthaltungen).Zum Wirtschaftssenator wurde schließlich der bisherige Staatssekretär Wolfgang Branoner (CDU) bestellt ( 132 Ja, 68 Nein, 5 Enthaltungen).

Unmittelbar vor der Wahl ihrer Nachfolger hatten Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU) und Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) ihren seit längerem angekündigten Rücktritt erklärt.Christine Bergmann (SPD) hatte ihre Ämter als Bürgermeisterin und Arbeitssenatorin bereits mit ihrem Amtsantritt als Bundesministerin für Jugend und Familie niedergelegt.

Die Reihenfolge der Wahlgänge war noch am Mittwoch strittig, obwohl dafür nach der Verfassung das Vorschlagsrecht dem Regierenden Bürgermeister zustand.Diepgen beugte sich schließlich den Wünschen der SPD und ließ Frau Schöttler nicht zuletzt, sondern nach der Bürgermeisterin wählen.Die CDU hatte Abweichler in den Reihen der SPD befürchtet, an denen die Senatsumbildung hätten scheitern können.

Vor den Wahlen stand auf Wunsch der Opposition eine Debatte über die Senatsumbildung.Sie fiel jedoch kurz aus, da sich die Koalitionsfraktionen demonstrativ nicht daran beteiligten.Die Fraktionschefinnen Carola Freundl (PDS) und Michaele Schreyer (Bündnisgrüne) attackierten den Senat scharf."Was Sie noch zusammenhalten läßt, sind nur noch Sie selbst und der Machterhalt", sagte Frau Freundl.Frau Schreyer forderte "Neuwahlen statt Nachwahlen".Beide attackierten den SPD-Fraktionschef Klaus Böger, weil er diese Chance nicht wahrnähme.Die Große Koalition habe keine Gemeinsamkeiten mehr, meinte Frau Schreyer.Ein Jahr politische Blockade und Gezänk seien zu erwarten.