Angekündigte Sparmaßnahmen im Bezirksamt Neukölln: Jugendeinrichtungen demonstrieren gegen drohende Schließungen

Neuköllns Jugendclubs wollen drohende Einsparungen oder gar die Schließung von drei Einrichtungen nicht so einfach hinnehmen. Am Donnerstag wollen Kinder und Jugendliche aus mindestens zehn Neuköllner Jugendclubs vor dem Neuköllner Rathaus gegen die Haushaltspolitik des Berliner Senats protestieren. Im Rathaus tagt ab 17 Uhr der Jugendhilfeausschuss der Bezirksverordnetenversammlung.

Entstanden sei die Idee zur Kundgebung auf einem Treffen der freien Träger der Jugendeinrichtungen, berichtet Osman Tekin vom Jugendclub Manege auf dem Rütli-Campus am Telefon. „Gerade nach den Bildern der Silvesternacht finden wir es schwierig, dass so viele Gelder versprochen wurden und bis jetzt kein Cent angekommen ist – und dann sollen sogar noch Einrichtungen geschlossen werden“, sagt „Das ist einfach ganz, ganz schlimm.“ Laut ihm werden auch Jugendliche aus anderen Bezirken an der Kundgebung teilnehmen. „Wir erwarten, dass viele Leute kommen“, sagt er.

Kritik an den angekündigten Einsparungen kommt auch vom Neuköllner Bezirksschülerausschuss, der die rund 30.000 Schüler:innen des Bezirks vertritt. „Als demokratische Vertretung aller Schüler:innen Neuköllns zeigen wir uns bestürzt über die angekündigten Maßnahmen. Die Sparmaßnahmen werden mit drastischen Folgen für das Sozialgefüge Neuköllns und die Neuköllner Schüler:innen einhergehen. Sollten die Sparmaßnahmen durchgesetzt werden, müssen sich die Entscheidungträger:innen der weitreichenden Folgen bewusst sein“, heißt es in einer Mitteilung.

 Das ist einfach ganz, ganz schlimm.

Osman Tekin vom Jugendclub Manege über mögliche Kürzungen im Jugendbereich.

Darin bemängeln die Mitglieder des Ausschusses unter anderem auch, dass die angekündigten Einsparungen – etwa die Schließung dreier Einrichtungen und ein Stopp der Finanzierung von Jugendreisen für benachteiligte Kinder – das Gegenteil der Ankündigungen nach der Silvesternacht seien. An Kindern und Jugendlichen dürfe nicht gespart werden, fordern die Ausschussmitglieder rund um den Vorsitzenden Johannes Gatz.

„Gerade wer vor einer Wahl damit wirbt, ein vermeintliches Chaos bzw. eine Gewaltbereitschaft in Neukölln verhindern zu wollen, darf nicht riskieren, Angebote, die den sozialen Frieden sichern sollen, durch fehlende Mittel zu gefährden“, schreiben die Schüler:innen.

Senat kündigt zusätzliche Mittel an

Das Neuköllner Bezirksamt hatte vergangene Woche in einem sogenannten Eckwertebeschluss weitreichende Sparmaßnahmen beschlossen. Basierend auf den vorläufigen Haushaltsplänen von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) müsse das Bezirksamt in den Jahren 2024 und 2025 wohl zahlreiche soziale Angebote reduzieren oder gänzlich streichen, kündigte Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) an. Auch er warnte vor den Folgen gerade für benachteiligte Bevölkerungsgruppen sowie Kinder und Jugendliche.

Evers selbst widersprach wiederum den Bezirken. Er kündigte Gespräche an und erklärte: „Der Weltuntergang ist immer wieder beschrieben worden, er ist nie eingetreten – sonst hätten wir auch nicht so gewaltige Rücklagen in den Bezirken.“ Der CDU-Politiker kündigte an, die Zuweisungen an die Bezirke zu erhöhen. „Wir werden auch das Gespräch mit den Bezirken führen.“ Insgesamt gebe es jedoch an der Haushaltslage „nichts schönzureden“.

Am Donnerstag sagte Evers den Bezirken dann zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr zu. Das entspricht allerdings nicht einmal der Hälfte des Geldes, das laut den Bezirksbürgermeister:innen aktuell im Haushalt fehlt, um den Status Quo zu erhalten.

Auch am heutigen Mittwoch soll gegen die Haushaltspläne demonstriert werden: Ab 17 Uhr veranstaltet der Neuköllner Bezirksverband der Linken eine Kundgebung mit dem Titel „Stoppt die Kürzungen des schwarz-roten Senats!“ ebenfalls vor dem Rathaus.

Auch die Bezirksverordneten positionierten sich bei der Sitzung vergangenen Mittwoch gegen die Kürzungen: In einer Entschließung forderten alle Fraktionen (bei Enthaltung der AfD) „eine langfristig auskömmliche Finanzierung der Bezirke“ und solidarisierten sich mit dem Brandbrief der Bezirksbürgermeister:innen. „Wer bei den Bezirken spart, spart bei den Menschen vor Ort. Und das darf nicht passieren“, heißt es in der Entschließung.