300.000 Euro Corona-Hilfen erschlichen?: Vier Angeklagte stehen wegen Subventionsbetrugs vor Berliner Gericht

Weil sie sich Corona-Hilfen erschlichen haben sollen, die eigentlich für notleidende Firmen gedacht waren, stehen in Berlin zwei Frauen und zwei Männer vor Gericht. In dem Prozess wegen Subventionsbetrugs geht es um mehr als 300.000 Euro. Unter den Angeklagten befinden sich eine Rechtsanwältin und ihre Tochter.

Die 65-jährige Juristin wies die Vorwürfe am Mittwoch vor dem Amtsgericht Tiergarten zurück. Die 33-jährige Tochter gab Fehler zu. Sie habe hinter dem Rücken ihrer Mutter „Anwältin gespielt“ und sei von einem Bekannten „benutzt worden, um Geld zu erlangen“.

Die Anklage geht von zehn Fällen aus, in denen von Frühjahr 2020 bis Juni 2021 betrügerisch Anträge auf Zuschüsse zur Überwindung einer existenzbedrohlichen Wirtschaftslage beziehungsweise eines Liquiditätsengpasses wegen der Corona-Pandemie gestellt worden seien. Unter falschen Angaben seien Zahlungen erschlichen worden.

Die angeklagte Rechtsanwältin habe ihrer Tochter Zugang zu ihrem besonderen elektronischen Anwaltspostfach gewährt, das als Grundlage zur Erstellung eines Accounts als prüfende Dritte beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz diente, so die Anklage. Sechs der Anträge hätten erst über dieses Anwaltspostfach erfolgreich übermittelt werden können. Ein gesondert verfolgter Mann sei an den Taten beteiligt gewesen.

Die Tochter erklärte über ihren Verteidiger, sie habe das Vertrauen ihrer Mutter missbraucht. Ohne Wissen der Mutter sei sie aktiv geworden - „ich wollte ihr imponieren“. Über einen guten Freund habe sie einen Mann kennengelernt, der angeblich als Unternehmer Hilfe bei Anträgen auf Corona-Hilfen benötigte.

Mit den von ihm erhaltenen Unterlagen habe sie Anträge gestellt. „Ich hatte keine Zweifel an den Angaben und dachte, es handelt sich um seriöse Firmen.“ Eine Vergütung habe sie nicht erhalten und auch nichts von Zahlungen erfahren. Der Prozess wird am 2. Juni fortgesetzt. (dpa)