Bei den teils hohen Nachzahlungsforderungen für Heizkosten bei manchen Mietern habe es zumindest bei den Landeseigenen keine Fehler gegeben. An private Vermieter wie Vonovia hat der Senat eine Bitte.
Christian Latz
Die BVG muss in den kommenden Jahren fast 2,6 Milliarden Euro an neuen Schulden machen. Auch, weil der Senat die Kosten nicht ausgleicht. Schon ist von einem Schattenhaushalt die Rede.
Um die A100 nach Friedrichshain zu führen, wird nun neben einer Brücke auch eine Tunnellösung untersucht. Derweil gerät der Zeitplan für den 16. Bauabschnitt ins Wanken.
Parteikollege widerspricht Brinker: War Berlins AfD-Chefin doch länger bei Rechtsfront-Treff?
Kristin Brinker will nur kurz bei einem Treffen in der Wohnung von Ex-Senator Peter Kurth gewesen sein. Ein AfD-Kollege will sie dort noch „zu fortgeschrittener Stunde“ gesprochen haben.
Etliche Mieter haben enorm hohe Nachzahlungsforderungen fürs Heizen erhalten. Ob die Abrechnungen korrekt sind, müsse der Senat prüfen, fordert die Opposition. Der Senat sieht derzeit keinen Grund, tätig zu werden.
Henrik Falk ist seit Jahresbeginn BVG-Vorstandschef. Hier spricht er über Probleme im Betrieb, seine Vision für den Nahverkehr – und warum es auch künftig nicht ohne Autos geht.
Wie viele zusätzliche Ladepunkte für Elektroautos braucht Berlin und wo sollen sie stehen? Das Abgeordnetenhaus befragte dazu Experten. Die Meinungen fallen unterschiedlich aus.
Auf Fuß- und Radwegen herrscht mitunter Rutschgefahr. Die CDU in Treptow-Köpenick appelliert an den Bezirk. Auf vereisten Wegen will Berlin die Stadtreinigung nicht in die Pflicht nehmen.
Um den Aufstieg der AfD zu stoppen, wird von Olaf Scholz eine offenere Kommunikation und ein Kurswechsel in der Asylpolitik verlangt. Darauf dringen auch mehrere CDU-Landesregierungen.
Berliner Mieterverein schlägt Alarm: „Es wird zu deutlichen Mieterhöhungen kommen“
Mit dem neuen Mietspiegel in diesem Jahr wird es in Berlin einen großen Spielraum für Mieterhöhungen geben, befürchtet der Mieterverein. Die Ampel-Koalition soll die Lage entschärfen.
Die Deutsche Wohnen musste Fehler bei hunderten Heizkostenabrechnungen zugeben. Der Mieterverein vermutet, dass auch Wohnungen anderer Unternehmen betroffen sind, und fordert Aufklärung.
2023 war kein gutes Jahr für die Berliner SPD. Mit dem Verlust des Roten Rathauses kehrten auch viele Mitglieder der Partei den Rücken. Turbulent ist die Entwicklung bei den Linken.
Wegner fordert neuen Gipfel: „Wir müssen in der Migrationspolitik endlich umsteuern“
Die CDU-Politiker Hendrik Wüst und Kai Wegner wünschen sich ein baldiges Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz zur Migrationspolitik. Doch SPD-Generalsekretär Kühnert winkt ab.
Sind Berlins Regierender Bürgermeister und die Bildungssenatorin schon länger ein Paar als öffentlich erklärt? Dienstwagen-Fahrtenbücher, die das klären könnten, existieren nicht.
Für Montag planen die Landwirte eine Sternfahrt über fünf Routen ins Stadtzentrum. Die Straße des 17. Juni ist bereits voller Traktoren und Lkw, die Stimmung angespannt.
Bei den Abrechnungen des Wohnungskonzerns ist es zu falschen Forderungen gekommen. Das Unternehmen lässt nun viele Abrechnungen für seine Berliner Wohnungen überprüfen.
Eine Untersuchung zu Windrad-Flächen in Berlin führt zu Aufregung bei den Bezirken. Spandau will keine Anlagen in seinen Forsten. Pankow hingegen zeigt sich offen.
Mit dem Doppelhaushalt hat Schwarz-Rot nötige Kürzungen auf die lange Bank geschoben. Auch, um Konflikte zu überdecken. Für das Land bedeutet das einen unguten Schwebezustand.
Ein Jahr ohne Abgeordnetenhaus-Wahlkampf – das gab es zuletzt 2020. Aber auch ohne Berlin-Wahl hat das kommende Jahr politisch einiges zu bieten. Ein Überblick.
Nicht nur in dieser Nacht wird Deutschlands Zustand in Berlin verhandelt. Die Stadt steht wie nie zuvor unter Beobachtung. Der Senat muss zeigen, dass er Antworten auf die Probleme hat.
Henrik Falk will den Nahverkehr revolutionieren. Bei der Hamburger Hochbahn trieb er Visionen voran, bei der BVG muss er akute Probleme lösen. Kann er die hohen Erwartungen erfüllen?
Wenige Tage nach Weihnachten verkündet der Regierende Bürgermeister sein Beziehungs-Aus. Der Christdemokrat hat sich von der Mutter seiner jüngeren Kinder getrennt.
Wer sein Auto unerlaubt parkt, muss in Berlin wenig Sorge haben, erwischt zu werden. Die Unterschiede zwischen den Bezirken sind groß.
Fahrgastverbands-Sprecher Jens Wieseke kennt die Nöte des Berliner Nahverkehrs. Im Interview sagt er, was unter den Grünen jahrelang falsch lief. Und wo neue U-Bahnlinien wirklich sinnvoll wären.