Die Entscheidung über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall wurde vertagt. Selbst bei einem Verbot der AfD stellt sich die Frage, was damit gewonnen wäre.
Stephan Thome
CDU, FDP, SPD, Grüne und Linke schließen regelmäßig aus, mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Doch eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, dass sie dies in den Kommunen längst tun.
AfD und Junge Alternative klagen gegen ihre Einstufung als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Das Verfahren birgt sowohl Chancen als auch Risiken für die Rechten.
Nur ein Drittel der Abgeordneten im Bundestag sind Frauen. Woran liegt das? Politkerinnen wie Ricarda Lang, Manuela Schwesig oder Yvonne Magwas erzählen – und fordern „mehr vom Kuchen“.
Als sie in der Politik anfing, war Malu Dreyer oft die einzige Frau im Raum. Das habe sich geändert, sagt die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz – doch für das oberste Staatsamt sieht sie noch Handlungsbedarf.
Noch nie stand eine Frau an der Spitze Deutschlands. Spitzenpolitikerinnen von SPD, CDU, Grünen und FDP wollen sich nun auf eine Kandidatin für die Steinmeier-Nachfolge einigen.
Es ist kein Geheimnis, dass der Verfassungsschutz mit V-Leuten aus der AfD zusammenarbeitet. Doch welche Rolle spielen diese? Darum soll es bald vor Gericht gehen.
Am Montag wurde die mutmaßliche RAF-Terroristin verhaftet. Die Liste der mutmaßlichen Straftaten ist lang, doch manches dürfte verjährt sein.
Rainer Schlegel, scheidender Präsident des Bundessozialgerichts, über harte Entscheidungen, die die Bundesregierung treffen müsste, und die Frage, was beim Bürgergeld zu großzügig geregelt ist.
Bislang wird die AfD als Verdachtsfall geführt. Nun könnten neue Informationen die Partei als „gesichert rechtsextrem“ ausweisen. Was sind die Voraussetzungen dafür und was hätte das für Folgen?
Es sei demokratische Pflicht, ein AfD-Verbot prüfen zu lassen, meint die SPD-Abgeordnete Maja Wallstein. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, findet die Diskussion „politisch denkfaul“.
Ein peruanischer Bauer verklagt den deutschen Energiekonzern wegen dessen Emissionen. Es ist eine von mehreren Klimaklagen, über die die deutsche Justiz zu entscheiden hat.
In Schleswig-Holstein könnte am Donnerstag ein Landrat mit Stimmen der AfD gewählt werden. Die Grünen möchten das verhindern.
Im Diskurs um Rechtsextremismus geht sprachlich viel durcheinander. Zehn Begriffe, deren Bedeutung Sie kennen sollten.
Politik und Zivilgesellschaft diskutieren darüber, wie man der AfD und ihren Vertretern am besten begegnen kann. Neben einem Parteiverbot gibt es weitere juristische Hebel. Ein Überblick.
In kleinen wie in großen Städten treibt es die Menschen gerade auf die Straße. Studien legen nahe, dass sich Demonstrationen auf die Zustimmungswerte rechtspopulistischer Parteien auswirken.
Die Familienstartzeit sollte eigentlich Anfang 2024 eingeführt werden, doch das Vorhaben kommt nicht voran. Grüne und FDP werfen sich gegenseitig eine Blockadehaltung vor.
Die Union dringt auf eine sechsmonatige Speicherung von IP-Adressen zur effektiveren Strafverfolgung. Die Ampel-Parteien sind dagegen. Auf eine Regelung können sie sich jedoch nicht einigen.
Justizminister Buschmann möchte die Mindeststrafe bei Kinderpornografie absenken. Das zeigt, dass die Ampel zu vernünftigen, aber unpopulären Entscheidungen fähig ist.
Neben einem Parteiverbot wird derzeit diskutiert, einzelnen AfD-Funktionären ihre Grundrechte abzuerkennen. Es wäre ein juristisches Novum, aber keineswegs aussichtslos.
Die Lokführer streiken, die Bauern demonstrieren und wir sind mitten im tiefsten Winter. Die politische Stimmung scheint aufgeheizt wie selten. Was kommt noch auf uns zu? Drei Meinungen zum Thema.
Der baden-württembergische Politiker Lucha warnt davor, Homöopathie als Kassenleistung zu streichen. Er könnte einen vermeintlich beigelegten Streit in der Partei neu entfachen.
Der Gesundheitsminister möchte die Finanzierung homöopathischer Behandlungen durch die gesetzlichen Krankenkassen streichen. Kritik kommt aus der Opposition, die „echte Reformen“ anmahnt.
Aus der Politik mehren sich die Stimmen derer, die die AfD gerichtlich verbieten lassen wollen. Doch wie läuft ein solches Verfahren ab? Und welche Hindernisse gibt es? Fragen und Antworten zum Thema.