Seit dem Überfall der Hamas auf Israel haben die antisemitischen Straftaten in Deutschland zugenommen. Israels Botschafter Ron Prosor lobt aber die Haltung der Bundesregierung.
Valerie Höhne
Für das Auswärtige Amt beobachtet ein Experten-Team die Welt. Sie sind das Frühwarnsystem der Regierung. Sobald sich eine Krise ankündigt, schlägt es Alarm und wird tätig. Wie jetzt im Gaza-Krieg.
Monatelang hatten die Parteien in der Migrationsdebatte gestritten, doch nach einer Nachtschicht stand ein Deal, dem von Union bis Grüne alle zustimmten. Für den Kanzler ein großer Erfolg.
In einer nächtlichen Marathonsitzung haben sich Bund und Länder auf weitreichende Maßnahmen zur Migration verständigt. Vor allem für Bundeskanzler Olaf Scholz war diese Einigung eine Erleichterung.
Außenministerin Annalena Baerbock reist zuerst nach Armenien und dann nach Aserbaidschan. Der Konflikt um Bergkarabach ist im September eskaliert. Der Weg zu Frieden wird schwierig.
Die Hamas preist er als „Befreiungsorganisation“, Israel wirft er Kriegsverbrechen vor und der Westen hätte an allem Schuld – Erdogan wütet. Was bedeutet das für seinen geplanten Besuch in Berlin?
Der türkische Präsident soll Mitte November nach Deutschland reisen. Politiker von CDU und FDP fordern nach seiner jüngsten Hass-Rede die Ausladung.
Kanzler Scholz will sein Gespräch mit Oppositionsführer Merz fortsetzen. Der CDU-Chef hatte zuvor einen Forderungskatalog in der Migrationspolitik vorgelegt.
Nach diversen Wahlschlappen lud Olaf Scholz die Spitzen von SPD, Grünen und FDP ins Kanzleramt ein. Das Treffen sollte Auftakt dafür sein, sich alle sechs Wochen zu treffen.
Die Stiftung für den Alternativen Nobelpreis gibt Israel die Schuld am Terror der Hamas und fordert das Land zum Frieden auf. Der Terror der Hamas wird nicht verurteilt. Deutsche Abgeordnete ziehen Konsequenzen.
Der Kanzler galt bislang als zu zögerlich. Nun deutet sich an, dass Olaf Scholz künftig mehr Führung zeigen will. Eines von mehreren Indizien: Seine Regierungserklärung am Donnerstag.
Mutmaßlich islamistische Anschläge in Brüssel und im französischen Arras, eskalierende Pro-Palästina-Demonstrationen in Berlin: In Europa wächst die Furcht vor einer Gewaltwelle.
Die Grünen im Bundestag richten drei Prüfbitten an das Gesundheitsministerium, sie möchten einen besseren Jugendschutz erreichen. Darunter: Ein Werbeverbot für Alkohol.
Bereits im März hatte sich die Ampelkoalition auf viele Punkte zur Planungsbeschleunigung geeinigt. Beschlossen werden kann das Gesetz aber erst in dieser Woche.
Baerbock hat Bilder der deutschen Geiseln zur Verfügung gestellt, damit die Chance steigt, sie aus der Gefangenschaft der Hamas zu befreien. Doch die Lage ist unübersichtlich.
Linke Grüne erschreckt der Kurs der Bundesregierung zur Verschärfung des Asylrechts, einige Realos finden offenbar, die Partei gehe nicht weit genug. Die Meinungsunterschiede drohen, die Grünen zu entzweien.
Die Wahlen in Bayern und Hessen waren eine Abrechnung mit dem Politikstil der Ampel. Die Flüchtlingspolitik wird jetzt zur großen Bewährungsprobe des Kanzlers.
Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, stellt neue Bedingungen für die Kindergrundsicherung. Somit geht das Warten womöglich weiter.
Stefan Naas, FDP-Spitzenkandidat in Hessen, muss seine Partei zurück in den Landtag führen. Schafft er es nicht, wären die Auswirkungen auf die Ampelkoalition fatal.
Die Ampelkoalition ringt um Antworten in der Migrationspolitik. Auch eine Arbeitspflicht für Geflüchtete ist in der Diskussion.
Am Sonntag wählen die Bürgerinnen und Bürger in Bayern und Hessen ihre neuen Landtage. Dabei geht es für einige Politiker um sehr viel. Drei Einschätzungen von Experten.
Bijan Djir-Sarai ist als Kind selbst nach Deutschland geflohen. Nun aber plädiert er für eine restriktive Migrationspolitik – sonst könnten die politischen Ränder gestärkt werden.
Deutschland will die umstrittene EU-Krisenverordnung akzeptieren, womit noch striktere Verfahren an den EU-Außengrenzen möglich wären. Allerdings äußert nun Italien Bedenken.
Die Regierung streitet über eine EU-Krisenverordnung zur Migration. Die FDP wirft den Grünen vor, eine Einigung auf EU-Ebene zu blockieren, nennt sie gar ein „Sicherheitsrisiko“. Doch ganz so einfach ist es nicht.