Der Uni-Campus am Neuen Palais. Foto (Archiv): Andreas Klaer
© Foto (Archiv): Andreas Klaer

Exklusiv Update Wahl-Wirbel Uni-Präsident Günther verschiebt die Studenten-Wahl

Eigentlich sollte heute an der Uni Potsdam das neue Studenten-Parlament gewählt werden. Sie kann nicht ausschließen, dass der Wahlausschuss rechtswidrig gehandelt hat.

Potsdam - Eigentlich sollte am heutigen Dienstag an der Uni Potsdam das neue Studentenparlament gewählt werden. In letzter Sekunde hat Uni-Präsident Oliver Günther die Wahl aber am Dienstagmorgen abgesagt. "Nach derzeitigem Kenntnisstand kann nicht ausgeschlossen werden, dass mehrere Listen rechtswidrig von der Wahl ausgeschlossen wurden", hieß es in einer Mail an die Studenten der Universität. Deshalb habe der Uni-Präsident verfügt, die Wahl zu verschieben. "Erst wenn der Sachverhalt abschließend geklärt ist, können die Wahlen zum Studierendenparlament durchgeführt werden", so Günther.

Uni-Präsident Oliver Günther. Foto: Ralf Hirschberger/dpa Vergrößern
Uni-Präsident Oliver Günther. © Ralf Hirschberger/dpa

Hintergrund sind Klagen von mehreren Hochschulgruppen, die sich von der Wahlleitung betrogen fühlten und von der Wahl ausgeschlossen wurden. Betroffen waren ausgerechnet jene Gruppen, die man eher konservativ verorten könnte: der CDU-nahe Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und die FDP-nahe Liberale Hochschulgruppe (LHG). 

Liberale: "Schikane aus politischen Gründen"

Der Verdacht: Hat der Studentische Wahlausschuss politisch unliebsame Gruppen de facto von der Wahl ausgeschlossen? Das wies das Gremium zurück. Dessen Vorsitzender sagte den PNN am Montagabend: "Es spielen absolut keine politische Gründe bei der Entscheidung eine Rolle." Der Wahlausschuss habe bei dem Ausschluss der Gruppen neutral und unpolitisch entschieden. 

Die Liberalen-Gruppe hatte am späten Dienstagnachmittag eine Pressemitteilung verschickt. Demnach behauptete der Wahlausschuss, dass die Wahlliste der Liberalen nicht eingereicht worden sei. Die LHG hält dagegen: Dafür gebe es schriftliche Beweise und eine Bestätigung durch das Uni-Präsidium. Der Gruppen-Vorsitzende Gerrit Herrmann sagte: "Nach nun wochenlanger Korrespondenz und etlichen Klärungsversuchen unsererseits beschleicht uns das Gefühl, dass wir hier aus politischen Gründen schikaniert werden." Das Verhalten des Wahlausschusses untergrabe das Vertrauen in die "inneruniversitäre Demokratie". 

Am Dienstagmorgen war an der Uni schon alles für die Wahl vorbereitet worden. Foto: privat Vergrößern
Am Dienstagmorgen war an der Uni schon alles für die Wahl vorbereitet worden. © privat

RCDS hat Eilbeschwerde eingelegt

Auch gegenüber dem RCDS behauptete der Wahlausschuss nach PNN-Informationen, dass die Wahlliste nicht fristgerecht eingereicht worden sei. Aus Kreisen der Gruppe hieß es, dass die Liste am Tag des Fristablaufs abends beim Portier abgegeben worden sei. Dafür soll es auch eine Empfangsbestätigung geben. Eigentlich sollte das ausreichen. Denn: Wird bei Fristen keine Uhrzeit angegeben, gilt die Frist bis zum Ablauf des Tages - unabhängig von etwaigen Bürozeiten. 

Zwar legt die Rahmenwahlordnung der Uni fest, dass die Listen bis 12 Uhr eingehen müssen. Allerdings bezieht sich der RCDS auf eine Nachfrist, die ihm vom Wahlausschuss gewährt worden war. Und für diese soll keine genaue Uhrzeit besprochen worden sein. Außerdem sei dem RCDS vorgeworfen worden, dass er an jenem Abend keine Original-Dokumente eingereicht habe, hieß es. Das bestreitet die Gruppe aber vehement. Die CDU-nahe Gruppe hatte nach PNN-Informationen dann am Freitag Eilbeschwerde bei Uni-Präsident Günther einlegt.

Wahlausschuss widerspricht den Gruppen

Der Wahlausschuss-Vorsitzende kritisierte am Dienstag die Absage der Wahl als "voreilig und haltlos". Außerdem bemängelte er, dass die Uni-Leitung nicht das Gespräch mit dem Ausschuss gesucht habe und dieser am Dienstagmorgen nicht vorzeitig informiert wurde. Außerdem nahm der Vorsitzende ausführlich Stellung zu den Vorwürfen der beiden Gruppen. Die Liberalen haben ihre Liste demnach an einer anderen Stelle der Uni eingereicht. Diese wiederum soll die Post falsch einsortiert haben und könne nicht belegen, wann genau die Post einging. "Dass diese zwei Blätter mit einer kritischen äußeren Form an einem nicht vereinbarten Abgabeort auftauchten, wirkte nicht unbedingt positiv auf die Situation ein", teilte der Ausschuss-Vorsitzende mit. 

Die Probleme mit dem RCDS führte der Wahlausschuss-Vorsitzende auf "Kommunikationsschwierigkeiten mit dem Listensprecher" zurück. Außerdem habe es es Zweifel an den eingereichten Dokumenten gegeben. "Aus unserer subjektiven Sicht haben viele Formulare das gleiche Schriftbild in der Unterschrift", sagte er. Allerdings müsse dies von der zuständigen Rechtsstelle geklärt werden. Auch habe der Ausschuss in diesem Jahr generell Probleme mit der Kandidaten-Prüfung gehabt. Zum Ende der aktuellen Legislatur wolle man deshalb Vorschläge für etwaige Satzungsänderungen machen.

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