Bangen um wissenschaftliche Hilfskräfte: Neuer Protest an der Universität Potsdam

Potsdam - Wieder Ärger an der Universität: Neben Protesten zur möglichen Erhöhung der Stundenzahl der Lehrveranstaltungen von Dozenten regt sich nun auch Kritik am Umgang mit wissenschaftlichen Hilfskräften. Studierende der Universität protestieren aktuell gegen das von ihnen befürchtete Auslaufen von rund 290 Stellen wissenschaftlicher Hilfskräfte, die zumeist von Studierenden und Absolventen besetzt sind. Hintergrund ist ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom Juni 2018. Demnach ist es nicht zulässig, „wissenschaftliche Hilfskräfte“ in der Verwaltung zu beschäftigen, wenn sie schlechter bezahlt und leichter befristet sind als Verwaltungsangestellte. Eine Studentin hatte gegen die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses geklagt und die Eingruppierung in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder verlangt – und vom Gericht Recht bekommen.

Initiative beklagt Ausbeutung

Konkret kritisiert die Initiative „StudisGutBezahlt!?“, dass an der Uni Potsdam Studierende in Technik und Verwaltung der Hochschule „jahrelang als billige und flexible Arbeitskräfte ausgebeutet“ worden seien. Ihr Vorwurf: Studierende seien beispielsweise in der Bibliothek oder im IT-Bereich fälschlicherweise als wissenschaftliche Hilfskräfte beschäftigt worden. Solche Mitarbeiter haben laut Arbeitsgericht wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen, die direkt einem Hochschullehrer oder der Forschung dienen. Bei Arbeit verwaltungstechnischer Art ist laut Gericht eine strikte Befristung unzulässig, diese Arbeit sei vielmehr in die Bestimmungen des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst der Länder einzugruppieren.

Die Initiative befürchtet nun, dass nach dem möglichen Auslaufen der Verträge vieler wissenschaftlicher Hilfskräfte (WHK) als Reaktion auf das Urteil, die Stellen nicht mehr besetzt werden – und sich dadurch die Studienbedingungen verschlechtern, etwa durch kürzere Öffnungszeiten in betroffenen Bereichen. Grundsätzlich fordert die Gruppe die in ihren Augen „rechtswidrige Beschäftigungspraxis“ zu beenden – allerdings nicht durch Auslaufen lassen der Stellen, sondern durch adäquate Beschäftigungsverhältnisse.

Die Studierenden hatten ihren Protest unter anderem zusammen mit der studentischen Vereinigung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Brandenburg (GEW Studis) in einem offenen Brief an die Hochschulleitung und das Wissenschaftsministerium formuliert. Darin heißt es, dass die Umsetzung des Urteils des Landesarbeitsgerichts nicht ernsthaft angegangen werde. Die Rede ist von „Aussitzen, Wegducken und Durchwurschteln“.

Universität weist Vorwürfe zurück

Das sieht die Uni-Leitung ganz anders. „Der von den Studierenden geäußerte Unmut, wenngleich er subjektiv nachvollziehbar ist, geht aus Sicht der Hochschulleitung von falschen Voraussetzungen aus“, sagte Uni-Sprecherin Antje Horn-Conrad dazu den PNN. „Die Universität Potsdam hat nach Kenntnis des Urteils des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg nicht ,kopflos’ reagiert, sondern sozialverträgliche und auch den dienstlichen Interessen entgegenkommende Übergangsfristen zur Anwendung kommen lassen“, so die Sprecherin. Die Behauptung, dass mehrere hundert Wissenschaftliche Hilfskräfte in diesem Sommer ihre Anstellung verlieren würden, wies die Uni-Leitung nachdrücklich zurück: „Im Rahmen des durch das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ausgelösten Veränderungsprozesses sind an der Universität Potsdam diverse Maßnahmen getroffen worden, um Aufgaben anders zu verteilen, aber auch um bedarfsgerechte Arbeitsverhältnisse von WHK weiterhin zu ermöglichen.“ So sei eine ganze Reihe von Arbeitsverhältnissen für wissenschaftliche Hilfskräfte vorgesehen, die Studierende im Rahmen der Studienordnung bei ihrem Studium unterstützen.

Streik-Drohung

Die Studierenden-Initiative fährt indes schärfere Geschütze auf. „Wir rufen betroffene Beschäftigte der Universität dazu auf, durch die Einreichung von förmlichen Geltendmachungen den Rechtsweg zu eröffnen“, hieß es am Freitag. Indirekt wird auch mit Streik gedroht: „Wenn andernfalls die wissenschaftlichen Hilfskräfte in einen Arbeitskampf treten, sehen wir ein großes Risiko, dass Verhältnisse wie im Grimm-Zentrum der Humboldt-Universität Ende 2018 eintreten – und das ausgerechnet zur Prüfungszeit“, so der Sprecher der Initiative René Wolf, der selbst von dem Urteil betroffen ist. Auch im „bereits jetzt überlasteten“ Rechenzentrum würde der Betrieb dann schwer beeinträchtigt werden, mit Auswirkungen auf grundlegende Dienstleistungen wie Mails und Onlinelehre. Sollten Hochschule oder Ministerium keine Lösungsvorschläge unterbreiten, wolle man Maßnahmen ergreifen, um den Druck weiter zu erhöhen, so die Initiative.

„Gerade tut sich viel an der Uni Potsdam“, sagte Tilman Kolbe, einer der studentischen Vertreter im Senat der Universität. Mit dem aktuellen Protest zu den wissenschaftlichen Hilfskräften und einer geplanten Aktionswoche gegen die Erhöhung der Stundenzahl der Lehrveranstaltungen von Dozenten entstehe „mehr und mehr Gegenwehr gegen die immer schlechter werdenden Arbeitsverhältnisse im Wissenschaftsbetrieb“, so Kolbe.