Der Asta kritisiert die Universitätsleitung scharf. Foto: Andreas Klaer (Archiv, 2011)
© Andreas Klaer (Archiv, 2011)

AStA-Kritik Angeblich legte Uni Potsdam Berufung wegen Rückmeldegebühren ein

Die Universität Potsdam ist nach dem Urteil zu den Rückmeldegebühren nun in Berufung gegangen. Das bringt den Studierendenausschuss Asta der Uni auf die Barrikaden. 

Potsdam - Der Studierendenausschuss Asta der Universität Potsdam hat empört darauf reagiert, dass die Uni gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 29. März 2019 über die verfassungswidrige „Rückmelde- und Verwaltungsgebühr“ Berufung eingelegt hat. 

„Der Asta der Universität Potsdam verurteilt die Universitätsleitung für ihre Entscheidung scharf, sagte Lennard Gottmann, Asta-Referent für Hochschulpolitik. „Ein vollkommen legitimes, juristisches Instrument, das in jedem Rechtsstaat zur Verfügung stehen sollte, wird hier zu Farce.“ Statt den ehemaligen Studierenden, die bereits seit Jahren auf eine Rückzahlung pochen, die Beträge zu erstatten, werde das Verfahren nur unnötig in die Länge gezogen, so der Student.

Asta wirft Uni Spiel auf Zeit vor

Der Asta geht nicht davon aus, dass höhere Gerichte zu einem anderen Urteil kommen, schließlich habe die Urteilsbegründung des Potsdamer Verwaltungsgerichtes ausgeführt, dass sich ehemalige Studierende der Universität Potsdam auf die Aussagen des ehemaligen Präsidenten stützen können, wonach die vierjährige Verjährungsfrist erst nach einer Entscheidung des Bundesverfassunggerichts  im Januar 2017 beginnen könne. „Damit ist die Taktik der Hochschulleitung offengelegt: Sie spielt schlicht auf Zeit. Auch dieses Verfahren soll wieder in die Länge gezogen werden, damit die Erinnerung an den Streit verblasst.“

Der Asta mutmaßt, dass ehemalige Studierende durch den Eindruck, dass es sich um einen hohen Aufwand handelt von einer Klage abgeschreckt werden sollen. „Dafür investiert die Universität Potsdam hohe Summen in die externen Anwälte, die sie vertreten“, bemängelt  Gottmann.  „Wer Unrecht getan hat, sollte auch dafür einstehen.“ Das  habe offenbar weder die Landesregierung noch die Leitung der Universität Potsdam verinnerlicht, so der Studentenvertreter. „Welcher Eindruck bei den ehemaligen Studierenden entsteht, scheint ihnen egal.“ Die Universität Potsdam hat sich am Mittwoch zunächst auf PNN-Anfrage nicht zu der Kritik geäußert.*


* » INFO: Am Donnerstag hat die Universität Potsdam reagiert. Sie dementiert die Vorwürfe.

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