Umfrage vor der Landtagswahl: Brandenburger AfD deutlich vor anderen Parteien

Rund 21 Prozent laut Umfrage, rund vier Prozentpunkte Abstand zur zweitplatzierten SPD: In Brandenburg zeichnet sich für die AfD ein Wahlerfolg ab. Bestätigen sich diese Zahlen bei der Wahl am 1. September, wäre das ein großer politischer Umbruch in dem Land, das seit der Wende sozialdemokratisch dominiert war: Der AfD könnte es erstmals gelingen, bei einer Landtagswahl stärkste Kraft zu werden. Brandenburg steht wohl vor einer extrem schwierigen Regierungsbildung.

Einer aktuellen Befragung des Umfrageinstituts Civey für Spiegel Online und Tagesspiegel zufolge käme die AfD auf rund 21 Prozent der Wählerstimmen, wenn am Sonntag gewählt würde. Die SPD folgt mit einem Abstand von rund vier Prozentpunkten: Laut der Umfrage bekäme sie etwa 17 Prozent der Stimmen. Ähnliche Werte erhalten Linkspartei (ebenfalls rund 17 Prozent), CDU (rund 16 Prozent) und Grüne (rund 15 Prozent).

Die FDP liegt bei etwa 5 Prozent, kann also nicht sicher damit rechnen, in den Landtag gewählt zu werden. In verschiedenen Umfragen der vergangenen Monate lagen die führenden Parteien zunächst noch nahezu gleichauf, in jüngster Zeit erarbeitet sich die AfD aber einen wachsenden Vorsprung. Die aktuellen Civey-Daten wurden vom 19.6. bis zum 17.7. erhoben, es wurden die Antworten von 2.892 Befragten ausgewertet.

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Für die Regierungsbildung bedeuten die aktuellen Umfragewerte: Selbst für eine Dreierkonstellation gibt es womöglich keine Mehrheit. So kämen SPD, Linkspartei und Grüne gemeinsam nur auf etwa 49 Prozent der Stimmen. Wer würde ein solches Bündnis anführen? Das ist unklar, die Parteien liegen dicht beieinander. CDU, Linke und Grüne kämen gemeinsam ebenfalls auf rund 49 Prozent. Wenn eine Dreierkonstellation in dieser Größenordnung Stimmen auf sich vereint, wird für die Regierungsbildung möglicherweise eine Rolle spielen, ob die FDP die Fünfprozenthürde überwindet. Insgesamt gilt: Brandenburg könnte die schwierigste Regierungsbildung in der Geschichte des Landes seit 1990 bevorstehen. Nach der Brandenburger Landesverfassung muss innerhalb von drei Monaten nach dem Wahltag eine neue Ministerpräsidentin oder ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Andernfalls gibt es Neuwahlen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat angesichts der Zahlen wenig Anlass zur Freude, das gilt aber auch für Ingo Senftleben von der CDU. Er war als Spitzenkandidat angetreten, um Woidke abzulösen und die Vorherrschaft der Sozialdemokraten zu beenden. Doch die Umfragewerte der CDU stagnieren. Woidke, der Umfragen ungerne kommentiert, sagte angesichts der Zahlen am Mittwoch nur: "Das wird nicht das Wahlergebnis sein. Da bin ich mir sicher."

Civey hat auch abgefragt, wie die Brandenburgerinnen und Brandenburger zum beschlossenen Kohleausstieg Deutschlands stehen. Das Land ist in der Frage gespalten: Rund 47 Prozent der Befragten sind eher oder auf jeden Fall dafür, rund 44 Prozent sind eher nicht oder auf keinen Fall dafür. Bundesweit sind die Mehrheitsverhältnisse anders: Rund 63 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind auf jeden Fall oder eher für den Kohleausstieg, rund 33 Prozent sind eher nicht oder auf keinen Fall dafür. In dieser Frage gibt es also eine beachtliche Diskrepanz zwischen Brandenburg und ganz Deutschland.

Gern verweisen Landespolitiker angesichts schlechter Umfragewerte oder Wahlergebnisse darauf, die schlechte Arbeit der eigenen Partei im Bund mache es ihnen schwer. Allerdings geben die befragten Brandenburgerinnen und Brandenburger mehrheitlich an, der Erfolg einer Partei auf Bundesebene habe keinen Einfluss auf ihre Entscheidung bei der Landtagswahl. Rund 31 Prozent sagen, es gebe "auf keinen Fall" einen Einfluss, rund 27 Prozent sagen, es gebe eher keinen Einfluss.

Demgegenüber sagen rund 19 Prozent, es gebe auf jeden Fall einen Einfluss, rund 16 Prozent sagen, es gebe eher einen Einfluss.