Nach Schlag gegen Vertrauten: Andreas Kalbitz tritt nach Milzriss-Affäre als AfD-Fraktionschef zurück

Andreas Kalbitz gibt nun endgültig den Vorsitz der AfD-Fraktion in Brandenburg auf. Das sagte er dem Tagesspiegel. Damit reagiert Kalbitz auf Rücktrittsforderungen, die am Dienstag in der Fraktionssitzung selbst von Vertrauten erhoben worden sind. 

Auslöser ist ein Faustschlag gegen den Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Dennis Hohloch, der dabei einen Milzriss erlitt und deshalb in einem Berliner Krankenhaus liegt. Kalbitz hatte den Vorsitz wegen des laufenden Rechtsstreits um seine Parteimitgliedschaft ruhen lassen. Hohloch führte daher die Fraktion. 

Bereits am Dienstagmorgen hat die Staatsanwaltschaft Potsdam ein Ermittlungsverfahren gegen den aus der AfD ausgeschlossenen Politiker  eingeleitet. Das sagte ein Behördensprecher dem Tagesspiegel am Dienstagvormittag. „Wir haben nach der Presseberichterstattung entschieden, Ermittlungen einzuleiten“, erklärte der Sprecher. "Wir prüfen, ob eine Straftat vorliegt." Es gehe um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Körperverletzung.

Kalbitz soll Hohloch am 10. August im Büro eines Referenten der Fraktion einen „freundschaftlichen Schlag“ verpasst haben. Am Tag darauf sei Hohloch mit Schmerzen ins Krankenhaus gebracht worden, hieß es. Dort diagnostizierten die Ärzte dann den Milzriss. Zuerst hatte das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) über den Vorfall berichtet.

Kalbitz-Rücktritt ist ein herber Schlag für den Flügel

Nach den bislang vorliegenden Informationen soll Hohloch gerade bei dem Referenten im Büro gesessen haben. Dann soll Kalbitz das Büro betreten und seinen Vertrauten freundschaftlich geboxt haben.

Die Staatsanwaltschaft ist gesetzlich verpflichtet, bei Hinweisen auf mögliche Straftaten Ermittlungen einzuleiten - dies sagt nichts darüber aus, ob ein strafbares Verhalten vorliegt. 

Bei einfacher oder fahrlässiger Körperverletzung wäre überlicherweise auch noch ein Strafantrag des Opfers nötig, ansonsten werden derlei Verfahren dann eingestellt - es sei denn die Staatsanwaltschaft begründet ein besonderes öffentliches Interesse an dem Fall. Bei schwerer und gefährlicher Körperverletzung wird wegen Verdachts auf ein sogenanntes Offizialdelikt ohnehin von Amts wegen ermittelt.

Dass Kalbitz vom Fraktionsvorsitz zurücktritt, ist ein herber Schlag für den ehemaligen „Flügel“ in der AfD. Dieser wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und löste sich auf Druck des AfD-Bundesvorstands auf. Im Lager um Parteichef Jörg Meuthen stieß Kalbitz’ Rücktritt auf Freude. „Ich bin erleichtert, dass sich das Buch Kalbitz nun endgültig schließt“, sagte der Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski. „Dieser Mann ist nicht politikfähig.“ Auch Meuthen selbst erklärte, die Entscheidung von Kalbitz, endgültig zurückzutreten, sei „im Lichte der Geschehnisse unvermeidbar und überfällig“. 

CDU-Landtagsfraktionschef der CDU, Jan Redmann, sagte am Dienstag:„Das Fatale daran ist, unabhängig davon, was tatsächlich passiert ist zwischen den beiden Herren, dass sowohl Außenstehende als auch Mitglieder der AfD es Herrn Kalbitz ohne weiteres zutrauen." Das sei ein Novum. "Noch nie gab es in Brandenburg einen Spitzenpolitiker, dem ohne weiteres zuzutrauen ist, dass er in dieser Weise tätlich geworden ist und so Konflikte austrägt", sagte Redmann.

„Natürlich bedauere ich dieses Missgeschick sehr und diese Verkettung unglücklicher Umstände“, sagte Kalbitz der „Berliner Zeitung“. Dem „Spiegel“ hatte Kalbitz zunächst erklärt. „Das ist alles viel unspektakulärer, als es teilweise bewusst aufgebauscht wird. Diese bedauerliche Sache wird sich völlig aufklären.“

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Die Berichte über den Vorfall würden nicht zufällig wenige Tage vor der Verhandlung vor dem Landgericht Berlin auftauchen, sagte Kalbitz. Das sei „innerparteiliches Schmierentheater“ von Leuten, die Angst hätten, dass er am Freitag seinen Prozess vor dem Landgericht Berlin gewinnen und wieder Parteimitglied werden könnte. „Die wollen mich unbedingt weg haben.“ Das Landgericht befasst sich am Freitag mit Kalbitz' Eilantrag gegen die Aufhebung seiner AfD-Mitgliedschaft. 

Der „Spiegel“ zitiert ferner aus einem AfD-internen Whatsapp-Chat. Darin soll der sachsen-anhaltinische AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann von einem „Märchen von der handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen Hohloch und Kalbitz“ geschrieben haben.

"Freundschaftlich in die Seite gebufft“

Das werde von Kalbitz-Gegnern in der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion verbreitet, schrieb Pasemann. Er wird dem offiziell aufgelösten und vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften „Flügel“ der AfD zugeschrieben, dessen Strippenzieher Kalbitz ist.

Kalbitz soll nach Pasemanns Darstellung Hohloch „freundschaftlich in die Seite gebufft“ haben. „Hohloch klagte Stunden später über Schmerzen und Übelkeit. Er wurde dann ins Krankenhaus gefahren und es wurde festgestellt, dass eine nicht diagnostizierte, aber schon lange vorhandene Zyste in der Milz geplatzt war.“

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Der Abgeordnete Christoph Berndt sagte bei der Pressekonferenz der AfD-Fraktion am Dienstag: „Wir haben über den Fall gesprochen. Wir führen eine ganz intensive und ernsthafte Diskussion. Sie ist noch nicht abgeschlossen.“ Alle möglichen Szenarien stünden im Raum. Erst Stunden später drang die Nachricht vom Rücktritt durch.

AfD-Fraktionsvorsitzende Steffen Kubitzki sagte: Die Entscheidung zum Kalbitz-Rücktritt ist äußert schwergefallen, aber erscheint unter den gegebenen, schwierigen Umständen als sinnvollste Option". Und Kalbitz sagte, "dass in der derzeitigen Gemengelage mein Rücktritt der richtige Beitrag ist, die Fraktion wieder in ruhigere und sachpolitische Fahrwasser zu lenken und sowohl der fortlaufenden medialen Skandalisierung als auch der innerparteilichen Instrumentalisierung keine weitere Nahrung zu geben". Der Rechtsstreit um die Mitgliedschaft in der AfD sei davon unbenommen. Er ich sehe der Verhandlung vor dem Landgericht Berlin  "sehr zuversichtlich entgegen".

Schwere Vorwürfe: Schlug Kalbitz schon einmal zu?

Bei Facebook erhob ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Lars Hünich schwere Vorwürfe gegen Kalbitz. Es ist ausgerechnet Kai Laubach, den Kalbitz vor einigen Jahren in die Fraktion geholt hatte – trotz Nähe zur rechtsextremistischen Identitären Bewegung. „Du bist Parteikrebs, Junge“, schrieb Laubach im Dienstag in einem Facebook-Beitrag. „Bitte geh.“

Weiter schreibt Laubach über Kalbitz: „Du hättest beinahe Dennis Hohloch fahrlässig getötet. Du verspottest ihn danach noch mir selbst gegenüber als ,zerbrechliches Weichei‘, nachdem mir Dennis schon enttäuscht davon erzählt hat, dass du überall genau so etwas verbreiten würdest.“ 

Kalbitz stehe nicht zu seiner Verantwortung, sondern ziehe „nebenbei auch noch den Jungen in den Dreck, der dir in den letzten stürmischen Wochen immer politischen Rückhalt, Freundschaft und Treue entgegengebracht hat“.

Obendrein wirft Laubach Kalbitz vor, „politisches Kapital aus deinem unkontrollierten, besoffenen Verhalte“ zu ziehen. „Widerlicher, schäbiger, ruchloser und menschlich erbärmlicher kann ich mir nichts vorstellen.“

Laubach zufolge soll es noch weitere Zwischenfälle gegeben haben. „Es ist ja auch nicht das erste mal, dass dir ‚das Maß‘ abhanden gekommen ist“. Bei einer Fraktionsklausur im Jahr 2019 soll er einem Mitarbeiter der Fraktion „in die Fresse geschlagen“ haben, „weil Du angeblich beim Saufen wichtige Reden in der Hotellobby schwingen wolltest“.

Bei dem Mitarbeiter, der geschlagen worden sein soll, soll es sich dem Vernehmen nach um ein Vorstandsmitglied der AfD Potsdam handeln. Der Kreisverband wollte sich auf Anfrage nicht näher dazu äußern.

Kalbitz soll schon einmal zugeschlagen haben

Der AfD-Politiker Laubach beklagt auch, dass Kalbitz von anderen Mitgliedern der Fraktion immer gedeckt wird. Dass Landtagsvizepräsident Andreas Galau, Parteivizechefin Birgit Bessin und weitere Abgeordnete sich „danach nicht zu Wort gemeldet haben und alles nur hinter verschlossenen Türen behandelt haben, und zwar ohne dich zu Konsequenzen aufzufordern, ist deren ganz eigener trauriger Beweis ihrer Unfähigkeit für die Ämter, die sie aktuell bekleiden“, schreibt der Mitarbeiter.

Auch Kalbitz‘ Umgang mit seiner rechtsextremistischen Vergangenheit, wird von Laubach heftig kritisiert. „Du reitest die Partei mit deiner Vergangenheit Huckepack und bürdest ihr deinen absoluten, egoistischen Machtwillen auf“, schreibt er. „Du bist dabei durchdringend verlogen und repräsentierst nicht ansatzweise das, wofür wir als AfD stehen: Mut zur Wahrheit.“

Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte den Entzug der Mitgliedschaft für rechtens erklärt. Dagegen geht Kalbitz vor dem Landgericht Berlin vor. Mit seiner Entscheidung bestätigte das Bundesschiedsgericht einen von Parteichef Jörg Meuthen mit knapper Mehrheit im Parteivorstand durchgesetzten Beschluss.

Kalbitz bestreitet Mitgliedschaft in Neonazi-Verein

Begründet wird der Entzug des Parteibuchs damit, dass Kalbitz im Jahr 2013 beim Eintritt in die AfD die Mitgliedschaft in der damals bereits verbotenen rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) sowie bei den Republikanern verschwiegen habe. Kalbitz bestreitet, Mitglied in dem militanten Neonazi-Verein gewesen zu sein, der Kinder und Jugendliche mit Rassekunde und NS-Ideologie gedrillt hat.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat jedoch in einem Gutachten festgehalten, dass der Verein für eine „Familie Andreas Kalbitz“ unter der Nummer „01330“ eine HDJ-Mitgliedschaft geführt hat. Bei dem ersten Verfahren vor dem Landgericht, bei dem Kalbitz zunächst gegen den Beschluss des Bundesparteivorstandes erfolgreich war, versuchte er den Verdacht zu zerstreuen. Demnach seien auf der Liste Mitglieder und Interessenten gleichermaßen geführt worden, daher sei eine Mitgliedschaft nicht erwiesen.

Dennoch hatte Kalbitz zumindest eine gewisse Nähe zu dem Verein. Er hatte mindestens ein Freizeitlager der HDJ besucht. Das war im Jahr 2007. Das Bundesinnenministerium hatte die HDJ 2009 wegen ihrer „dem Nationalsozialismus wesensverwandten Ideologie“ und einer „aktiv-kämpferischen, aggressiven Grundhaltung“ gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verboten - auch weil sie Jugendliche zu „fanatischen nationalistischen Freiheitskämpfern“ erziehen wollte.

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Kalbitz hatte auch Kontakt zum letzten HDJ-Bundesführer Sebastian Räbiger. Der hatte nach dem Verbot eine Email an mehrere Personen geschickt, auf dem kleinen Verteiler waren Führungskräfte der HDJ und Kader der NPD - und Kalbitz.

Die HDJ war eine verschworene Gemeinschaft, zahlreiche Führungskader waren in Brandenburg aktiv, wo Kalbitz seit 2006 lebt. Von 1994 bis 2006 war Kalbitz Zeitsoldat und Fallschirmjäger bei der Bundeswehr – und seit Jahrzehnten in der rechtsextremen Szene verstrickt: Er war Anfang der 1990er-Jahre im Witikobund, einem Vertriebenen-Verband, gegründet von NSDAP- und SS-Funktionären, und tauchte nach 2000 bei der von Neonazis dominierten „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO) auf.

"Geschickte Hitler-Verherrlichung"

Mit seinem Schwiegervater erstellte Kalbitz zwei Filme, die 2004 und 2008 veröffentlicht wurden. Es ging um Adolf Hitler und die 1. Gebirgs-Devision im Zweiten Weltkrieg. Ein Historiker attestierte jüngst in der „Welt“ eine „geschickte Hitler-Verherrlichung“ und das Verschweigen von Kriegsverbrechen. Und im Jahr 2007 soll Kalbitz mit NPD-Funktionären an einem Neonazi-Aufmarsch in Athen teilgenommen haben.

2014 übernahm Kalbitz den Vorsitz eines Vereins, dessen Gründer SS-Hauptsturmführer der Leibstandarte Adolf Hitler war, mit NPD-Mitgliedern im Vorstand. Nach Medienberichten legte Kalbitz den Vorsitz 2015 nieder. Der Verfassungsschutz stuft Kalbitz als Rechtsextremist ein.