Wahlkampfstand der AfD vor der Bundestagwahl 2017 in Potsdam. Foto: Sebastian Gabsch
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Kommunalwahl in Brandenburg Die braunen Kandidaten bei der AfD

Alexander Fröhlich

Am Sonntag ist in Brandenburg neben der Europawahl auch Kommunalwahl. Potsdamer Forscher haben die Kandidaten der AfD untersucht und erwarten einen Rechtsruck.

Einige finden Holocaustleugner gut, andere  knallharte Rechtsrockbands, haben rechte Clubs betrieben, sie kommen aus völkisch-heidnischen Nazisekten, waren bei der NPD, bei den rechtsextremen Identitären oder finden, dass es nicht weitergeht ohne Bürgerkrieg: Mehr als 50 der 615 Kandidaten, die für die AfD zur Kommunalwahl in Brandenburgs Gemeinden, Städten und Landkreisen antreten, haben rechtsextremistische oder rassistische Positionen oder traten bei rechtsextremen oder flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen in Erscheinung.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus in Potsdam. Obwohl die AfD Kandidaten mit Neonazi-Sympathien und braunen Verbindungen aufstellt, erwartet der Co-Autor der Studie, Gideon Botsch, dass die Partei bei der Kommunalwahl erfolgreich sein wird - es also in den Kommunalparlamenten einen Rechtsruck gibt.

Die vom Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz geführte Partei werde nicht mehr nur aus Protest gewählt, sagt Botsch, dessen Forschungsstelle am Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien angesiedelt ist. Er warnt: „Unser Eindruck ist, dass daraus selten sachbezogene Politik und ernsthafte Übernahme kommunalpolitischer Verantwortung entstehen wird.“ Manche Kandidaten sind sogar polizeibekannt, etwa wegen Diebstahls, Bedrohung oder Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Erst reaktionär - jetzt rechtsextrem

Die Forscher beschreiben die Programmatik der AfD „in all ihren Facetten als ‚reaktionär‘“. Sie lasse sich „von einem Gesellschafts- und Menschenbild leiten, das durchweg an einer vergangenen Zeit orientiert“ sei. Dies bleibe weiterhin gültig, doch die Partei haben sich im Auftreten und inhaltlich erheblich radikalisiert.

Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg. Foto: Monika Skolimowska/dpa Vergrößern
Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg. © Monika Skolimowska/dpa

Daher sprechen für die Potsdamer Wissenschaftler „inzwischen mehr Argumente dafür als dagegen", die AfD "der rechtsextremen Parteienfamilie zuzuordnen". Für diese Einschätzung ausschlaggebend sei die Kampfansage an die parlamentarische Demokratie, an deren Grundlage im gesellschaftlichen Pluralismus und an die sie tragenden Institutionen. "Und diese Kampfansage ist in der Partei nicht nur programmatisch fest verankert – sie wird von ihren Vertretern auch immer aggressiver verfolgt", stellten die Potsdamer Wissenschaftler fest.

Hier geht es zur Studie: Die Bürgerwut im Kreistag? Analyse der rechten Kandidaturen bei den Kommunalwahlen 2019. Und hier zum Download der Mitteilungen der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus.

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