Inland

Energie Wind-Abstandsvorgaben sorgen für Zoff in der Koalition

Die SPD im Bundestag geht beim Streit um einen deutschlandweiten Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern auf Konfrontationskurs zur Union.

Extremismus Zahl gestiegen: 1120 Salafisten in Berlin

Nach aktuellen Einschätzungen sind derzeit mehr als 1100 Salafisten, also besonders radikale Muslime, in Berlin bekannt. „Wir haben jetzt ein Personenpotenzial von etwa 1120 Salafisten in Berlin”, sagte der Berliner Verfassungsschutzchef Michael Fischer der Deutschen Presse-Agentur.

Kommunen Bayern zahlt nicht für verschuldete Kommunen anderer Länder

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will Kommunen aus der Altschulden-Falle helfen - doch ruft sein Vorschlag vor allem in Bayern heftige Kritik hervor. Der Freistaat lehnt eine finanzielle Beteiligung an dem vorgeschlagenen Entschuldungsprogramm kategorisch ab.

Soziales SPD will mindestens 250 Euro Kindergeld

Für jedes Kind in Deutschland soll der Staat nach dem Willen der SPD künftig ein neues Kindergeld von mindestens 250 Euro bezahlen. Die Leistung soll Teil einer neuen Kindergrundsicherung sein.

Education Hessen unterzeichnet Vertrag: Geld für Kitas kann fließen

Hessen hat als letztes Bundesland die Vereinbarung zum „Gute-Kita-Gesetz” mit dem Bund unterzeichnet. Damit stehe der Überweisung der Bundesmittel an die Länder nichts mehr im Wege, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) bei der Vertragsunterzeichnung in Wiesbaden.

Landtag Woidke erneut zum Ministerpräsidenten Brandenburgs gewählt

Dietmar Woidke (SPD) ist erneut zum Ministerpräsidenten Brandenburgs gewählt worden. Der 58-Jährige erhielt am Mittwoch im Landtag in Potsdam im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit.

Rente Steuerbelastung der Rentner teils deutlich gestiegen

Die Steuerbelastung von Rentnern ist innerhalb von zehn Jahren teilweise um rund das Fünffache gewachsen.

Gesellschaft Mehr Kinder von Gewalt und Vernachlässigung bedroht

In Deutschland sind mehr Kinder und Jugendliche von Gewalt oder Vernachlässigung bedroht. Im vergangenen Jahr stellten die Jugendämter bei rund 50.400 Minderjährigen eine Kindeswohlgefährdung fest, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte.

Parteien Kramp-Karrenbauer räumt Fehler im ersten Amtsjahr ein

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Fehler und schlechtes Krisenmanagement im ersten Amtsjahr eingeräumt.

Verteidigung Franco A. muss nun doch wegen Terrorverdachts vor Gericht

Der Bundeswehrsoldat Franco A. muss nun doch wegen Terrorverdachts vor Gericht. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am mitteilte, wurde die Anklage wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch einen Beschluss des Bundesgerichtshofs zugelassen.

Parteien Endspurt um den SPD-Vorsitz - Kühnert will in Parteiführung

Die SPD hat den Schlussspurt auf der Suche nach einem neuen Parteivorsitz begonnen. Seit Dienstag können die rund 425.000 Parteimitglieder ihre Stimme in der Stichwahl abgeben.