Inland

Handel Walter-Borjans und Spahn gegen Aufhebung der Maskenpflicht

Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans lehnt eine Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel ab und liegt damit nach eigener Aussage auf einer Linie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Migration Schäuble für Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in der Debatte über die Migration nach Europa für „Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU” ausgesprochen.

Verteidigung Dobrindt: Rückkehr zur Wehrpflicht unrealistisch

Die CSU lehnt die von der Wehrbeauftragten Eva Högl ins Gespräch gebrachte Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. „Eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist keine realistische Debatte”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen”.

Freizeit Scheuer gegen Motorradfahrverbote an Sonn- und Feiertagen

Bundesminister gegen die Länder: Verkehrsminister Andreas Scheuer betont angesichts von Demonstrationen seine Ablehnung von Verschärfungen für Motorradfahrer. Die bestehenden Regeln seien ausreichend, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Gesundheit Seehofer fordert kostenfreie Corona-Tests für alle

Anders als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürwortet Innenminister Horst Seehofer bundesweit kostenfreie Corona-Tests für alle, wie sie in Bayern bereits geplant sind.

Extremismus Nach Waffenfunden: Ermittlungen gegen sechs Beschuldigte

Nach Durchsuchungen von zehn Objekten in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern ermittelt die Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen sechs Beschuldigte wegen Verstößen gegen das Waffengesetz.

Parteien Hans: Laschet, Merz und Röttgen sollten sich zusammensetzen

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Union davor gewarnt, ihre aktuell guten Umfragewerte im Sommerloch mit Debatten über den Parteivorsitz zu zerreden.

Energie Deutschland steigt bis spätestens 2038 aus der Kohle aus

Deutschland steigt bis spätestens 2038 schrittweise aus der Kohle aus. Bundestag und Bundesrat stimmten zwei zentralen Gesetzen zu.

Arbeit Im Schnitt 75 bis 80 Euro mehr - Grundrente kommt im Januar

Der Aufschlag für 1,3 Millionen Menschen mit kleiner Rente kommt im nächsten Jahr - aber er wird wohl teilweise mit etwas Verspätung ausgezahlt. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat mit großer Mehrheit für die Grundrente.

Agrar Koalition will grundlegenden Umbau der Tierhaltung anstoßen

Angesichts der Corona-Ausbrüche in der Fleischbranche wächst der Druck für bessere Bedingungen in den Ställen und einen Stopp des ständigen Preiskampfes bei Lebensmitteln.

Kriminalität Massenhafter Betrug bei Integrationstests

Im Prozess gegen eine mutmaßliche Schleuserbande wegen massenhaften Betrugs bei Deutsch-Tests hat einer der Angeklagten gestanden, die Tests für fremde Menschen abgelegt zu haben.