Inland

Finanzen CDU will für schnelleres Bauen Verbandsklagen einschränken

Bis neue Bahnstrecken, Autobahnen oder Stromleitungen fertig sind, dauert es oft Jahre - aus der Union kommt nun ein Vorstoß für schnelleres Planen und Bauen.

Extremismus Pistorius fordert „Combat 18”-Verbot

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) pocht auf ein Verbot der rechtsextremen Gruppierung „Combat 18”. „Wenn wir "Combat 18" verfassungsfest verbieten können, sollten wir das so schnell wie möglich tun”, sagte Pistorius der Zeitung „taz” (Montag).

Statistik Zahl der staatlich unterstützten Asylbewerber sinkt erneut

Die Zahl der vom Staat unterstützten Asylbewerber ist in Deutschland im vergangenen Jahr erneut deutlich gesunken. Rund 411.000 Personen bezogen zum Jahresende 2018 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

Parteien Einzelkandidat Brunner steigt aus Rennen um SPD-Vorsitz aus

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner zieht seine Kandidatur für den SPD-Vorsitz zurück.

Bundesregierung Beim Klimapaket der Regierung zeichnen sich Kompromisse ab

Eine Woche vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts ringt die große Koalition um Kompromisse. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing die Spitzen von Union und SPD am Freitagabend im Kanzleramt.

Internet Edward Snowden wirbt um Asyl in Deutschland

Der Whistleblower Edward Snowden, der eine ausufernde Internet-Überwachung durch westliche Geheimdienste enthüllte, würde immer noch gern politisches Asyl in Deutschland bekommen.

Religion & Belief Deutsche Katholiken auf Konfrontationskurs mit dem Papst

Angeredet wird Reinhard Marx von seinem römischen Kardinalskollegen Marc Ouellet aus dem Vatikan gestelzt-höflich mit „Eure Eminenz”. Aber dann hagelt es Kritik. In einem Gutachten lässt der Vatikan kaum ein gutes Haar am geplanten Reformprozess der katholischen Kirche in Deutschland.

Bundestag Arbeitsminister Heil offen für Kompromisse bei Grundrente

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigt sich offen für Kompromisse bei der Grundrente. Er sei bereit, über die Zielgenauigkeit seines Vorschlags zu reden, sagte Heil bei der Beratung des Arbeits- und Sozialetats am Freitag im Bundestag.

Parteien Fraktionschef-Duo Göring-Eckardt/Hofreiter kämpft ums Amt

Sie wollen an der Spitze der Bundestags-Grünen bleiben und diese in die nächste Regierung führen: Im Rennen um den Fraktionsvorsitz haben die Amtsinhaber Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter die Abgeordneten offiziell um Vertrauen gebeten.

Parteien Pragmatisch oder beliebig? Die Grünen und ihre Partner

Wenn es nach den Grünen geht, sitzen sie schon in ein paar Wochen in Brandenburg und Sachsen mit auf der Regierungsbank. In 11 von 16 Bundesländern wären sie dann an der Macht.

Arbeit Junge Unternehmer fordern höheres Renteneintrittsalter

Eine vom Wirtschaftsverband „Die jungen Unternehmer” gegründete Kommission fordert ein höheres Renteneintrittsalter. Zukünftig soll der Renteneintritt mit der Lebenserwartung verknüpft werden.