Inland

Parteien Ischinger warnt vor Abzug der US-Atombomben aus Deutschland

Der Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger hat davor gewarnt, die deutsche Beteiligung an der atomaren Abschreckung der Nato infrage zu stellen.

Regierung Hendrik Wüst ist neuer Ministerpräsident in NRW

Der CDU-Politiker Hendrik Wüst ist neuer Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. Der 46-jährige bisherige Landesverkehrsminister wurde in einer Sondersitzung des Landtags im ersten Wahlgang mit 103 Ja-Stimmen zum Nachfolger von Armin Laschet gewählt.

Prozesse BGH legt Zuständigkeit für Corona-Maßnahmen an Schulen fest

Familiengerichte sind grundsätzlich nicht befugt, Corona-Maßnahmen an Schulen außer Kraft zu setzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt grundsätzlich geklärt, wie die Karlsruher Richterinnen und Richter mitteilten.

Parteien Nobelpreisträger warnt vor Lindner als Bundesfinanzminister

Zwei prominente Wirtschaftswissenschaftler haben davor gewarnt, dass FDP-Chef Christian Lindner in einer künftigen Bundesregierung Finanzminister wird.

Bundestag Anhörung von Geheimdienst-Chefs: Extremisten und Fremdmächte

Die größte Gefahr in Deutschland geht laut Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang vom Rechtsextremismus aus. „Wie ein Mantra trage ich es vor mir her.”

Bundestag Erstmals seit 1998 wieder eine Frau an Bundestagsspitze

Zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist mit Bärbel Bas eine Frau zur Bundestagspräsidentin gewählt worden.

Extremismus Junge in Tram in Erfurt attackiert - Mehrjährige Haftstrafe

Im Prozess um einen brutalen Angriff auf einen Syrer in einer Erfurter Straßenbahn ist der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und Sachbeschädigung zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden.

Verteidigung MAD: Deutlich mehr Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat im vergangenen Jahr deutlich mehr neue Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus in den Reihen der Streitkräfte untersucht. Die Zahl sei von 363 im Jahr 2019 auf nun 477 Fälle gestiegen, heißt es im MAD-Report 2020, der am Dienstag dem Bundestag vorgelegt wurde.

Parteien Durchmarsch oder Wahl-Krimi - NRW vor Laschet-Nachfolge

Politischer Neuanfang in Nordrhein-Westfalen: Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl steht am Mittwoch im bevölkerungsreichsten Bundesland ein Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten an.

Gesundheit Rufe nach mehr Tempo bei Auffrischungs-Impfungen

Angesichts weiter steigender Infektionszahlen rücken Auffrischungs-Impfungen als Corona-Schutz im Herbst und Winter zusehends in den Blick - vor allem für Menschen mit höheren Risiken.

Gesundheit Kretschmann: Beendigung „epidemischer Lage” falsches Signal

Der Vorstoß für eine Beendigung der epidemischen Lage ist nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) ein „falsches Signal” angesichts der steigenden Corona-Werte.