Inland

Steuern Union und SPD uneins über mögliche Steuersenkungen

Angesichts eines Rekordüberschusses des Bundes gewinnt die Debatte über mögliche Steuersenkungen an Fahrt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will erneut die Unternehmensteuern senken, SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dagegen kleine und mittlere Einkommen entlasten.

Parteien SPD erleichtert über Erfolg im Sarrazin-Ausschlussverfahren

Die SPD hat erleichtert auf die Entscheidung der Berliner Landesschiedskommission zum Parteiausschluss von Thilo Sarrazin reagiert.

Urteile Anschlag geplant: Mehrjährige Haftstrafe für Islamisten

Ein 32-jähriger Islamist ist in Berlin wegen der Planung eines Terroranschlags zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und vier Monaten verurteilt worden.

Extremismus Haldenwang: „Combat 18”-Verbot „Zeichen für Handlungsstärke”

Das Verbot der rechtsextremen Vereinigung „Combat 18” geht nach Angaben von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang auf Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zurück.

Polizei Seehofer hat noch „einige Fragen” zur Gesichtserkennung

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verzicht einer Software zur Gesichtserkennung im Polizeigesetz mit Unklarheiten begründet.

Krankenhäuser Überlastete Ärzte: Spahn sieht Arbeitgeber in der Pflicht

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht angesichts der von Klinikärzten beklagten Überlastung auch deren Arbeitgeber am Zug.

Bürgerschaft Hamburger Wahlkampf startet mit Bundesprominenz

CDU und Linke in Hamburg sind mit Bundesprominenz in die heiße Phase des Bürgerschaftswahlkampfes gestartet. Bei der Auftaktveranstaltung der CDU schwor Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet seine Hamburger Parteifreunde auf einen Wahlkampf „bis zum letzten Tag” ein.

Parteien Erfolg für SPD im Ausschluss-Verfahren gegen Sarrazin

Für die SPD ist es ein Erfolg. Allerdings nur ein Sieg auf einer der vielen Etappen eines langen Kampfes. Seit mehr als zehn Jahren versucht die Partei, ihr umstrittenes und ungeliebtes Mitglied Thilo Sarrazin loszuwerden.

Extremismus Nach Einschusslöchern: Morddrohung gegen SPD-Politiker Diaby

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle hat eine Morddrohung erhalten. „Ich nehme die Drohung ernst und habe sofort die Polizei darüber informiert. Es wurden unverzüglich Ermittlungen aufgenommen und Maßnahmen zum Schutz meiner Person eingeleitet”, sagte er der dpa.

Extremismus Bundesinnenministerium verbietet Neonazi-Gruppe „Combat 18”

Das Bundesinnenministerium hat die Neonazi-Gruppe „Combat 18” verboten. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden richtet sich die gewaltbereite Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung, „da sie mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt ist”.

Soziales Immer mehr Menschen ohne Abschluss mit Niedriglohn

In Deutschland gibt es immer mehr Menschen ohne Berufsabschluss und mit niedrigem Lohn. Von den 1,67 Millionen Vollzeitbeschäftigten ohne Abschluss erzielten zuletzt 676.000 nur Einkommen auf Niedriglohnniveau, also unter zwei Drittel des mittleren Einkommens.