Die deutsch-russischen Beziehungen haben zuletzt mehr als nur Risse erlebt. Foto: IMAGO/Christian Ohde
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Ende von russischen Energie-Lieferungen In Ostdeutschland geht die Angst um vor der zweiten Wende

Ostdeutschland hat enge historische und wirtschaftliche Verbindungen zu Russland, doch der Ukraine-Krieg verändert alles. Was droht der Region und den Menschen?

Jan Lämmerhirt steht vor zwei Spezial- Lkw, die gerade mit verflüssigtem Wasserstoff befüllt werden. Aus einem Rohr zischt feiner Dampf, ein anderes Rohr ist trotz des warmen Sommertags mit einer Eisschicht umzogen. Auf minus 253 Grad kühlen Betriebsleiter Lämmerhirt und die rund 450 Mitarbeiter des Flüssiggasherstellers Linde am Standort Leuna den Wasserstoff herunter, damit er flüssig wird. Nur vier solcher Anlagen gibt es in Europa bislang, zwei besitzt Linde in Leuna in Sachsen-Anhalt.

Doch um den Flüssigwasserstoff zu erzeugen, braucht es Energie. In Zukunft könnte der Wasserstoff mit Hilfe erneuerbarer Energien verflüssigt werden. Noch führen aber ein halbes Dutzend Leitungen auf das Betriebsgelände von Linde. Darin fließt auch: Erdgas aus Russland.

Betriebsleiter Lämmerhirt macht sich deshalb in diesen Tagen große Sorgen. Bei einem Embargo aus Russland, von wo über Pipelines 100 Prozent des Gases für den Chemiepark Leuna herkommen, würde die Produktion sofort stoppen. Drei Stunden hätte man vielleicht noch, um die Anlagen herunterzufahren. Dann würden bei Linde die Lichter ausgehen. „Rein wirtschaftlich wäre es besser, wenn die Pipelines offenbleiben“, sagt Lämmerhirt, lächelt etwas gequält und schiebt murmelnd hinterher: „Moralisch ist das natürlich eine andere Sache.“

Wie Lämmerhirt geht es aktuell wohl vielen Menschen in Ostdeutschland. Entsetzen wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, bei nicht wenigen das Gefühl, sich in Russland getäuscht zu haben. Aber eben auch Sorge vor den Folgen von Sanktionen.

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Auf EU-Ebene wird ein Öl-Embargo gegen Russland geplant. Gegen ein immer wieder gefordertes Gas-Embargo sperrt sich zwar die Bundesregierung, aber auch hier soll die Abhängigkeit von Russland reduziert werden. Viele Menschen fürchten um ihre Arbeitsplätze, die Stimmung im Osten ist angespannt. Es dürfe nicht sein, dass die Folgen der Sanktionen den Osten härter träfen als den Westen, mahnte dieser Tage Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Warum hatte der Osten lange ein engeres Verhältnis zu Russland?

Das besondere Verhältnis zu Russland zeigte sich etwa 2019, als Kretschmer ein Ende der Sanktionen forderte, die die EU 2014 gegen Moskau wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine verhängt hatte. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass es in den ostdeutschen Bundesländern eine eigene Meinung zu dieser Frage gebe, sagte Kretschmer. Auch Umfragen belegten das. Kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine fanden noch 51 Prozent der Ostdeutschen, dass Deutschland möglichst eng mit Russland zusammenarbeiten solle.

Michael Kretschmer (CDU) sieht Energie-Embargos kritisch. Foto: Robert Michael/dpa Vergrößern
Michael Kretschmer (CDU) sieht Energie-Embargos kritisch. © Robert Michael/dpa

Raj Kollmorgen ist Soziologe an der Hochschule Zittau/Görlitz und stammt aus Leipzig. Er sieht drei Hauptgründe für den anderen Blick der Ostdeutschen auf Russland. Erstens: die geografische Nähe. Zweitens: die wirtschaftlichen Verflechtungen, die bis zum Beginn der Sanktionen 2014 durchaus eng waren. Über diese Geschäftskontakte hatten viele ostdeutsche Unternehmer gerade aus der mittelständischen Industrie auch persönliche Verbindungen nach Russland. Drittens: eine spezifische kulturelle Prägung in Ostdeutschland.

Die Sowjetunion war zwar bis 1989 faktisch Besatzungsmacht. Im Erziehungs- und Bildungssystem der DDR, in Zeitschriften, Kinofilmen, Märchen, im Abendprogramm des Fernsehens – überall sei aber ein positives Bild vom „großen Bruder“ gezeichnet worden. „Das ließ selbst die nicht unberührt, die später kritisch gegenüber dem Sozialismus eingestellt waren“, sagt Kollmorgen.

„Diese vielfältige Vermittlung von Fakten, Geschichten, Ideologien, die sich zu einem – wie wir heute wissen – utopischen, idealisierten Bild der Sowjetunion und ihres russischen Zentrums verdichteten, bekommt man nicht mehr so einfach aus dem Kopf.“ Das stecke tief in den Hirnen und Herzen vieler Ostdeutscher. Deshalb gebe es gerade bei älteren Ostdeutschen einen kulturellen Automatismus des vermeintlichen Verstehens, einer Grundsolidarität mit Russland – ohne dass sie genau benennen könnten, warum.

Es gebe im Osten zudem eine Art „Verlierer-Solidarität“. Nach 89/90 hätten sich viele Ostdeutsche vom Westen nicht ausreichend wertgeschätzt gefühlt. „Sie haben für sich wahrgenommen, dass auch Russland vom Westen von oben herab behandelt wurde – und haben sich in dieser Behandlung wiedererkannt. Das hat ein diffuses Solidaritätsgefühl gestiftet.“

Heute verstörten die Kriegsverbrechen, die Russland in der Ukraine begeht, viele im Osten nachhaltig. Das Russlandbild ändere sich damit dramatisch.

Welche Ängste wecken die Sanktionen?

Die Sorgen im Hinblick auf das auf EU-Ebene diskutierte Öl-Embargo seien groß, sagt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Der Osten wäre davon besonders betroffen, weil die beiden großen Erdöl-Raffinerien in Leuna und im brandenburgischen Schwedt bisher russisches Öl aus der Pipeline Druschba verarbeiten. Kollmorgen nennt Orte wie Schwedt „Verflechtungshotspots“. „Dort verknüpft sich die Erfahrung, dass ihnen buchstäblich der Hahn zugedreht wird, mit Erfahrungen der Deindustrialisierung nach der deutschen Vereinigung 1990.“

Über Schwedt wird seit Jahrzehnten die Hauptstadtregion bis in die Lausitz und den Norden Sachsen mit Öl versorgt. Zwölf Millionen Tonnen Rohöl werden hier jedes Jahr verarbeitet, neun von zehn Autos in Berlin und Brandenburg fahren mit Benzin und Diesel aus Schwedt. Zudem kommt ein Großteil des Kerosins am Flughafen BER aus Schwedt, ebenso Heizöl oder Bitumen für den Straßenbau.

Aus Schwedt wird fast ganz Berlin und Brandenburg mit Öl versorgt. Foto: Patrick Pleul/dpa Vergrößern
Aus Schwedt wird fast ganz Berlin und Brandenburg mit Öl versorgt. © Patrick Pleul/dpa

„Allein in Brandenburg werden 130000 Wohnungen mit Öl befeuert“, sagt Jan Redmann, CDU-Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag. „Wenn sich die Preise dauerhaft verändern, dann sind wir im Osten die Leidtragenden.“ Das würde die Region auch zur Unzeit treffen, erklärt er. „Wir sind gerade in einem Reindustrialisierungsprozess.“ Wenn man hier dauerhaft Standortnachteile erleide, würde das den Transformationsprozess jäh abbrechen. Der CDU-Abgeordnete Sepp Müller betont: Ein Öl-Embargo treffe insbesondere die Regionen, die in den letzten 32 Jahren Strukturwandel durchgemacht haben.

Auch bei den Benzinpreisen könnte der Osten bald Nachteile haben. Denn wenn das Öl nicht mehr aus Russland, sondern aus Polen und der deutschen Öl-Reserve über den Schiffweg nach Schwedt kommen, dürften die Preise steigen. Zudem kann die Raffinerie wohl nicht bei Volllast laufen. Es könnte zu Engpässen kommen. Der CDU-Politiker Redmann warnt vor Schlangen an ostdeutschen Tankstellen.

Auch die Inflation macht den Menschen zu schaffen. Dass der Osten davon anders getroffen werde als der Westen, liege auch daran, dass hier ein größerer Anteil von ärmeren Menschen lebe, sagt der Soziologe Kollmorgen.

Was wünscht sich die Wirtschaft?

Christof Günther steht vergangene Woche vor der Total-Raffinerie im Chemiepark Leuna und warnt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), mit dem er gerade zwei Stunden das 1300 Hektar große Gelände besichtigt hat. „Ein Gas-Boykott von unserer Seite hätte verherrende Folgen. Das sollte man auf keinen Fall tun“, sagt Günther, der seit 2012 Geschäftsführer in Leuna ist. 100 Unternehmen mit mehr als 10000 gut bezahlten Arbeitsplätzen sitzen derzeit im Chemiepark. Wenn hier Öl und Gas versiegen, stehen nicht nur in Leuna die Bänder still. „Wenn wir als Basischemie nicht mehr produzieren können, sind sämtliche nachfolgende Industrien betroffen.“

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Sollte das Gas knapp werden, sollte die Politik den Standort daher bei der Rationierung bedenken, sagt Günther. Ähnlich sind die Argumente bei vielen anderen Industriezweigen. Die Glasindustrie, die traditionell im Mittelgebirge und im Thüringer Wald beheimatet ist, warnt: Sollten Öfen dort ausgehen, drohe das Glas zu erstarren, Schmelzwannen könnten brechen.

Der Bundesverband Glasindustrie fordert daher, dass die Branche zumindest etwa 70 Prozent der üblichen Gasmenge garantiert bekomme. Doch im Notfallplan der Bundesregierung ist das eigentlich nicht vorgesehen. Dort heißt es, dass prioritär die Haushalte versorgt würden, für die Industrie rationiert dann die Bundesnetzagentur das Gas. Ein Verteilungskampf, den die Industrie um jeden Preis vermeiden will.

Welchen Plan hat die Politik?

Die Erzählung, die Bundeswirtschaftsminister Habeck in diesen Tagen bei seinen Besuchen in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen verbreitet, ist eine hoffnungsvolle. Er beobachte eine „Dynamik“, sagte er bei allen drei Besuchen. Konkret hofft Habeck den Standortvorteil im Osten ausschöpfen zu können. Da es hier mehr freie Flächen gibt, sollen mehr Erneuerbare Energien mit Wind- und Solarpark entstehen. Dort wo die Energie produziert werde, würden sich künftig auch die Unternehmen niederlassen.

Robert Habeck macht dem Osten Mut. Foto: Michael Kappeler/dpa Vergrößern
Robert Habeck macht dem Osten Mut. © Michael Kappeler/dpa


Zudem ist noch Platz für große Ansiedlungen. Tesla in Grünheide nennt Habeck, aber auch der Chip-Hersteller Intel, der für 17 Milliarden Euro eine Fabrik in Magdeburg bauen wird, gehört zu den Leuchttürmen. „Daraus wird sich eine Cluster-Ökonomie ergeben, die in die Wissenschaft, die Forschung bis zum Handwerk reingeht“, sagte Habeck bei seinem Besuch in Magdeburg. Tatsächlich sollen mehr als 10.000 Jobs entstehen.

Doch noch ist vieles Zukunftsmusik. Habeck muss sich um die Versorgung des Ostens mit Öl und Gas kümmern. Dabei sollen auch die Häfen Rostock und Lubmin eine gewichtige Rolle spielen, verspricht der Minister: „Wir werden sehr darauf achten, dass die Importmöglichkeiten, die neu geschaffen werden, Ostdeutschland gleichwertig und gleichberechtigt mit im Blick haben.“

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Die ostdeutschen Ministerpräsidenten bleiben jedoch skeptisch. Sie haben Habeck um ein dringendes Gespräch gebeten, erzählt Michael Kretschmer. Er definiert Bedingungen für ein Öl-Embargo gegen Russland. Dies könne es nur geben, „wenn gewährleistet ist, dass die wegfallenden Mengen zu 100 Prozent durch andere Quellen ersetzt werden. Und das auch zu vernünftigen, wettbewerbsfähigen Preisen“, erklärte er Ende vergangener Woche. Auch weitere Themen der Energieversorgung will Kretschmer im Gespräch mit Habeck ansprechen: Flüssiggas-Terminals in der Ostsee, Braunkohle als Brückentechnologie und den möglichen Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland.

Drohen neue ostdeutsche Proteste?

Soziologe Kollmorgen hat den Eindruck, die Regierung adressiere die Sorgen der Menschen in Ostdeutschland. Es sei hier auch durchaus positiv wahrgenommen worden, „dass Scholz bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine erst einmal zurückhaltend war“. Wie es jetzt weitergehe, hänge maßgeblich davon ab, ob die Entlastungsmaßnahmen der Regierung bei den Menschen ankommen. „Wenn die Ostdeutschen das Gefühl haben, dass – in ihrer Wahrnehmung: wieder einmal – an sie zuletzt gedacht wird, können Enttäuschung und Distanzierung anwachsen.“

Aktuell rechnet Kollmorgen nicht mit einer neuen Protestwelle. „Im Osten sind viele durch die Kämpfe und Belastungen der letzten fünf Jahre, nicht zuletzt durch die Pandemie, erschöpft“, sagt er. Wenn es aber einen deutlichen Wohlstandsverlust gäbe, dann könnten Proteste aufkommen, bei denen ein relevanter Teil der Menschen die Systemfrage stelle. Offen sei aber, ob davon die AfD profitieren würde. „Die Partei ist für viele Protestierende nicht mehr der zentrale Orientierungspunkt. Nicht wenige sehen die Partei jetzt als einen Akteur unter vielen. Die Bindung zur Partei bröselt.“ Das hänge auch mit den internen Querelen in der AfD zusammen.

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