Überregionales

Steuern Union und SPD uneins über mögliche Steuersenkungen

Angesichts eines Rekordüberschusses des Bundes gewinnt die Debatte über mögliche Steuersenkungen an Fahrt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will erneut die Unternehmensteuern senken, SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dagegen kleine und mittlere Einkommen entlasten.

Notfälle Schüsse in Baden-Württemberg - Polizei: wohl mehrere Tote

Nach Schüssen in Rot am See im Nordosten Baden-Württembergs sind nach Polizeiangaben am Freitag wohl mehrere Menschen gestorben. Zu möglichen Hintergründen äußerten sich die Ermittler zunächst nicht. Ein Tatverdächtiger sei festgenommen worden.

Parteien SPD erleichtert über Erfolg im Sarrazin-Ausschlussverfahren

Die SPD hat erleichtert auf die Entscheidung der Berliner Landesschiedskommission zum Parteiausschluss von Thilo Sarrazin reagiert.

Prozesse BGH entscheidet: Kein Wegerecht aus Gewohnheit

Nachbarn haben kein Recht, ein angrenzendes fremdes Grundstück zu durchqueren, nur weil das schon immer so gemacht wird.

Regierung Frankreich: Wieder viel Protest gegen Rentenreform

Tausende sind in ganz Frankreich erneut gegen die geplante Rentenreform auf die Straße gegangen. Am Pariser Place de la République versammelten sich am Vormittag zahlreiche Demonstrantinnen und Demonstranten.

Migration „Ocean Viking” nimmt 92 Menschen an Bord

Das Rettungsschiff „Ocean Viking” hat nach Angaben der Organisatoren 92 Menschen aus einem überfüllten Schlauchboot vor Libyen an Bord genommen.

Verkehr ADAC nicht mehr gegen Tempolimit auf Autobahnen

In der Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen hat der ADAC seine jahrzehntelange ablehnende Haltung aufgegeben.

Polizei Seehofer hat noch „einige Fragen” zu Gesichtserkennung

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verzicht einer Software zur Gesichtserkennung im Polizeigesetz mit Unklarheiten begründet.

Krankheiten Lungenkrankheit: China schottet 43 Millionen Menschen ab

Aus Angst vor einer Verbreitung der neuartigen Lungenkrankheit in China sind inzwischen mehr als 43 Millionen Menschen weitgehend von der Außenwelt abgeschottet worden.

Urteile Anschlag geplant: Mehrjährige Haftstrafe für Islamisten

Ein 32-jähriger Islamist ist in Berlin wegen der Planung eines Terroranschlags zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und vier Monaten verurteilt worden.

Kriminalität Wende bei Ermittlungen zu erschossener Familie in Starnberg

Nach dem gewaltsamen Tod einer Familie in Starnberg zeichnet sich eine überraschende Wendung ab: Die Polizei hat zwei Tatverdächtige festgenommen und mehrere Waffen sowie Munition sichergestellt.

Bildergalerien

Steuern Vestager unterstützt nationale Digitalsteuern

Die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, hat sich für nationale Digitalsteuern ausgesprochen.

Konflikte Trump will Friedensplan für den Nahen Osten vorlegen

US-Präsident Donald Trump will seinen lange erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten in den nächsten Tagen vorstellen.

Extremismus Haldenwang: „Combat 18”-Verbot „Zeichen für Handlungsstärke”

Das Verbot der rechtsextremen Vereinigung „Combat 18” geht nach Angaben von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang auf Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zurück.

Computer Chip-Gigant Intel profitiert von Cloud-Boom

Das Geschäft mit Prozessoren für Rechenzentren sorgt beim Chip-Riesen Intel für starke Zahlen. Der Konzern übertraf die Erwartungen der Experten sowohl im vergangenen Quartal als auch mit den Prognosen. Auch der Wechsel der Unternehmen auf neue Geräte wegen des Auslaufens der Unterstützung von Windows 7 sowie das Interesse an Fahrassistenzsystemen für Autos trugen dazu bei.

Polizei Seehofer hat noch „einige Fragen” zur Gesichtserkennung

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verzicht einer Software zur Gesichtserkennung im Polizeigesetz mit Unklarheiten begründet.

EU EU-Spitze unterzeichnet Brexit-Vertrag

Eine Woche vor dem Brexit haben die EU-Spitzen das Austrittsabkommen mit Großbritannien unterzeichnet. Damit sei der Weg frei für die Ratifizierung durch das Europäische Parlament, teilten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mit.

Parlament Impeachment-Verfahren: Ankläger schließen Plädoyers ab

Die Anklagevertreter im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump schließen heute ihre Eröffnungsplädoyers ab. Am Donnerstag trugen die sogenannten Impeachment-Manager aus dem Repräsentantenhaus erneut bis in den späten Abend ihre Vorwürfe gegen Trump vor.

Krankenhäuser Überlastete Ärzte: Spahn sieht Arbeitgeber in der Pflicht

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht angesichts der von Klinikärzten beklagten Überlastung auch deren Arbeitgeber am Zug.

Migration Mexikos Nationalgarde stoppt „Karawane” aus 1000 Migranten

An Mexikos Südgrenze hat es Zusammenstöße zwischen Migranten und Sicherheitskräften gegeben. Geschätzt rund 1000 Mittelamerikaner hatten am Donnerstag den Grenzfluss Suchiate aus Guatemala überquert.

Bürgerschaft Hamburger Wahlkampf startet mit Bundesprominenz

CDU und Linke in Hamburg sind mit Bundesprominenz in die heiße Phase des Bürgerschaftswahlkampfes gestartet. Bei der Auftaktveranstaltung der CDU schwor Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet seine Hamburger Parteifreunde auf einen Wahlkampf „bis zum letzten Tag” ein.