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Justiz

Brandenburgs Richter und Staatsanwälte sind überlastet, Bürger müssen teils übermäßig lange auf Verfahren warten. Vor allem bei den Verwaltungsgerichten stapeln sich die Altfälle. Das Land hat nun mehr Personal in Aussicht gestellt.

Aktuelle Artikel

Neue Zentralstelle gegen Hasskriminalität Brandenburgs Ermittler sind Hetzern auf der Spur

Brandenburgs Generalstaatsanwaltschaft baut eine Zentralstelle gegen Hasskriminalität auf.

Arbeitsgerichtsreform in Brandenburg Aus für Standort Potsdam beschlossen

Die umstrittene Schließung von Arbeitsgerichten im Land Brandenburg hat den Landtag passiert. Vom übernächsten Jahr wird es nur noch in Brandenburg/Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Neuruppin Arbeitsgerichte geben.

Interview | Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) "Dies können wir uns nicht mehr leisten"

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) über die geplanten Schließungen von Arbeitsgerichten, Perspektiven für die Mitarbeiter und die von der AfD geforderte Einsicht in Strafakten.

Schaden durch Corona-Lockdown Gastronom zieht gegen Land Brandenburg vor Gericht

Der Eigentümer von Schloss Diedersdorf fordert Corona-Entschädigung vom Land Brandenburg. Am 24. Februar will das Landgericht Potsdam in dem Präzedenzfall seine Entscheidung verkünden.

Interview | Generalstaatsanwalt Andreas Behm "In Brandenburg herrscht nicht die reine Ödnis"

In seinem ersten Interview seit Amtsantritt spricht Brandenburgs Generalstaatsanwalt Andreas Behm über das Erbe Erardo Rautenbergs, Verschwörungstheorien und Parship im Knast.

Corona-Regeln in Berlin und Brandenburg Kontroverse nach Richter-Beschwerde beim Verfassungsgericht

Vorerkrankte, die auf Impfung hoffen, lehnen das Vorgehen eines Richters aus Brandenburg gegen die Corona-Regeln ab. Sein Arbeitgeber, das Landgericht Berlin, hält sich mit einer Bewertung zurück.

Update
Protest gegen Corona-Regeln Richter aus Brandenburg legt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein

Gegen Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen. Ein Brandenburger Jurist legt Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Regeln ein und versucht, ein Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte aufzubauen. An Unterstützung fehlt es nicht.

Update
Märkisches Justizministerium in der Kritik Potsdamer Arbeitsgericht wehrt sich gegen Schließung - und bekommt viel Zuspruch

Aus der Justiz kommt massive Kritik an der geplanten Schließung des Potsdamer Arbeitsgerichts. Das Justizministerium verzichtet bisher auf eine öffentliche Erwiderung.

Nach Einstufung durch den Verfassungsschutz Brandenburgs AfD klagt gegen "Verdachtsfall"-Bezeichnung

Der Brandenburger Verfassungsschutz bezeichnet den AfD-Landesverband als "Verdachtsfall" für rechtsextremistische Bestrebungen. Dagegen will die Landtagsfraktion jetzt vorgehen.

Update
Nach Taten in Potsdam und Kleinmachnow Anklage gegen mutmaßlichen Serienvergewaltiger erhoben

Er soll innerhalb weniger Wochen in Berlin und Brandenburg insgesamt sieben Frauen überfallen und sechs von ihnen vergewaltigt haben. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Serientäter erhoben.

Staatsanwaltschaft prüft Compliance-Vorwürfe Strafanzeige gegen GFZ-Chef Hüttl

Ein anonymer Hinweisgeber erhebt Korruptionsvorwürfe gegen den Chef des Potsdamer Geoforschungszentrums, Reinhard Hüttl. Nun prüft die Staatsanwaltschaft Neuruppin den Vorgang.

Trotz Verurteilung wegen Steuerhinterziehung Ex-AfD-Abgeordneter Weiß darf weiter gewählt werden

Knapp drei Millionen unversteuerte Zigaretten haben der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß und ein Komplize nach Großbritannien gebracht. Über die Folgen der Tat entschied nun das Neuruppiner Landgericht.

Nach mutmaßlicher Attacke gegen Fotografen Disziplinarverfahren gegen Brandenburger Polizisten eingeleitet

Kam es am Rande eines SEK-Einsatzes in Brandenburg zu Gewalt gegen einen Fotografen und vertuschten Beamte den Vorfall vor Gericht? Staatsanwaltschaft und Landespolizei prüfen die Vorwürfe.

Nach Pannen beim Notruf Brandenburger Polizist klagt gegen seinen Dienstherren

Dienst oder Privatsache? Ein Polizist versucht seinen Stiefsohn nach einem Suizidversuch zu retten, sein Notruf versandet zunächst, er erleidet eine posttraumatische Belastungsstörung – und klagt gegen das Land. Vergeblich.

Brandenburgs Generalstaatsanwalt Neuer Chefankläger Andreas Behm sagt Extremismus den Kampf an

Seit Mai ist Andreas Behm neuer Generalstaatsanwalt in Brandenburg. Er sieht sich dem Erbe des langjährigen Chefanklägers Erardo Rautenberg verpflichtet.

Erstes Urteil im Golm-Prozess Zweite Chance für Tathelfer

Nach dem Überfall auf eine Kiffer-Runde in Golm im August 2019 ist ein erstes Urteil gegen einen tatbeteiligten 20-Jährigen gesprochen worden.

Verbreitung von Kinderpornografie Die Spur führte nach Teltow

Das Amtsgericht in Potsdam hat ein Strafmaß von einem Jahr und elf Monaten für einen Teltower wegen der Verbreitung von Kinderpornografie verhängt.

Kritik am Berliner Antidiskriminierungsgesetz „Das halte ich für unanständig“

Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) will mit Amtskollegen über das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz beraten. Er kritisiert die Beweislastumkehr zu Ungunsten der Polizei.

JVA Cottbus-Dissenchen Gefangener begeht Selbstmord in der Zelle

Am dritten Tag seiner Untersuchungshaft hat sich ein 42-Jähriger das Leben genommen. Gegen ihn lag ein Haftbefehl wegen des Verdachts der Vergewaltigung sowie der Körperverletzung vor.

Kabinett bestätigt Personalie Andreas Behm neuer Generalstaatsanwalt

Nun ist es offiziell vom Kabinett bestätigt: Andreas Behm wird neuer Generalstaatsanwalt in Brandenburg. Aber nicht nur diese Justizpersonalie sorgt im Landtag für Debatten.