Justiz

Update
Märkisches Justizministerium in der Kritik Potsdamer Arbeitsgericht wehrt sich gegen Schließung - und bekommt viel Zuspruch

Aus der Justiz kommt massive Kritik an der geplanten Schließung des Potsdamer Arbeitsgerichts. Das Justizministerium verzichtet bisher auf eine öffentliche Erwiderung.

Nach Einstufung durch den Verfassungsschutz Brandenburgs AfD klagt gegen "Verdachtsfall"-Bezeichnung

Der Brandenburger Verfassungsschutz bezeichnet den AfD-Landesverband als "Verdachtsfall" für rechtsextremistische Bestrebungen. Dagegen will die Landtagsfraktion jetzt vorgehen.

Update
Nach Taten in Potsdam und Kleinmachnow Anklage gegen mutmaßlichen Serienvergewaltiger erhoben

Er soll innerhalb weniger Wochen in Berlin und Brandenburg insgesamt sieben Frauen überfallen und sechs von ihnen vergewaltigt haben. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Serientäter erhoben.

Staatsanwaltschaft prüft Compliance-Vorwürfe Strafanzeige gegen GFZ-Chef Hüttl

Ein anonymer Hinweisgeber erhebt Korruptionsvorwürfe gegen den Chef des Potsdamer Geoforschungszentrums, Reinhard Hüttl. Nun prüft die Staatsanwaltschaft Neuruppin den Vorgang.

Trotz Verurteilung wegen Steuerhinterziehung Ex-AfD-Abgeordneter Weiß darf weiter gewählt werden

Knapp drei Millionen unversteuerte Zigaretten haben der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß und ein Komplize nach Großbritannien gebracht. Über die Folgen der Tat entschied nun das Neuruppiner Landgericht.

Nach mutmaßlicher Attacke gegen Fotografen Disziplinarverfahren gegen Brandenburger Polizisten eingeleitet

Kam es am Rande eines SEK-Einsatzes in Brandenburg zu Gewalt gegen einen Fotografen und vertuschten Beamte den Vorfall vor Gericht? Staatsanwaltschaft und Landespolizei prüfen die Vorwürfe.

Nach Pannen beim Notruf Brandenburger Polizist klagt gegen seinen Dienstherren

Dienst oder Privatsache? Ein Polizist versucht seinen Stiefsohn nach einem Suizidversuch zu retten, sein Notruf versandet zunächst, er erleidet eine posttraumatische Belastungsstörung – und klagt gegen das Land. Vergeblich.

Brandenburgs Generalstaatsanwalt Neuer Chefankläger Andreas Behm sagt Extremismus den Kampf an

Seit Mai ist Andreas Behm neuer Generalstaatsanwalt in Brandenburg. Er sieht sich dem Erbe des langjährigen Chefanklägers Erardo Rautenberg verpflichtet.

Erstes Urteil im Golm-Prozess Zweite Chance für Tathelfer

Nach dem Überfall auf eine Kiffer-Runde in Golm im August 2019 ist ein erstes Urteil gegen einen tatbeteiligten 20-Jährigen gesprochen worden.

Verbreitung von Kinderpornografie Die Spur führte nach Teltow

Das Amtsgericht in Potsdam hat ein Strafmaß von einem Jahr und elf Monaten für einen Teltower wegen der Verbreitung von Kinderpornografie verhängt.

Kritik am Berliner Antidiskriminierungsgesetz „Das halte ich für unanständig“

Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) will mit Amtskollegen über das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz beraten. Er kritisiert die Beweislastumkehr zu Ungunsten der Polizei.

JVA Cottbus-Dissenchen Gefangener begeht Selbstmord in der Zelle

Am dritten Tag seiner Untersuchungshaft hat sich ein 42-Jähriger das Leben genommen. Gegen ihn lag ein Haftbefehl wegen des Verdachts der Vergewaltigung sowie der Körperverletzung vor.

Kabinett bestätigt Personalie Andreas Behm neuer Generalstaatsanwalt

Nun ist es offiziell vom Kabinett bestätigt: Andreas Behm wird neuer Generalstaatsanwalt in Brandenburg. Aber nicht nur diese Justizpersonalie sorgt im Landtag für Debatten.

Update
Justiz in Brandenburg Andreas Behm soll Generalstaatsanwalt werden

Er hatte sich schon einmal beworben und unterlag der heutigen CDU-Justizministerin Susanne Hoffmann. Nun soll der frühere Chef der Berliner Staatsanwaltschaft, Andreas Behm, den wichtigen Posten des Generalstaatsanwalts in Brandenburg übernehmen.

Interview | Landgerichtspräsidentin Ramona Pisal „Es gibt bislang keinen Notbetrieb“

Die neue Präsidentin des Landgerichts Potsdam, Ramona Pisal, spricht über die Justiz in Coronazeiten, Kinderbetreuung und #metoo.

Streit um Polizeiposten Innenministerium unterliegt vor Gericht

Schlappe für Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Das Verwaltungsgericht Potsdam stuft das Auswahlverfahren zur Polizei-Abteilungsleiterstelle in seinem Ressort als fehlerhaft ein.

Coronakrise in Brandenburg Ersatzfreiheitsstrafen werden ausgesetzt

Wer eine Geldstrafe nicht zahlt, muss ins Gefängnis. Doch angesichts der Coronakrise werden Haftantritte in Brandenburg jetzt verschoben und Inhaftierte vorübergehend entlassen.

Exklusiv Update
Brandenburger Sexualstraftäter Einer der "Störche" ist tot

Einer der gefürchtetsten Verbrecher Brandenburgs ist tot: Der Sexualstraftäter Detlef N., einer der berüchtigten "Störche", starb am Sonntag in einem Krankenhaus.

Justiz in Brandenburg Neuer Generalstaatsanwalt gesucht

Mit der Ernennung Susanne Hoffmanns zur Justizministerin ist der wichtige Posten des Chefanklägers in Brandenburg vakant. Bewerber haben am heutigen Freitag die letzte Chance.

Misshandlungsfall Katharina Stiefmutter und Vater legen Berufung ein

Katharinas Stiefmutter wurde zu 2,5 Jahren Haft, der Vaters des Mädchens zu einer Geldstrafe verurteilt. Nun kommt der Fall vor das Landgericht.

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