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Justiz

Brandenburgs Richter und Staatsanwälte sind überlastet, Bürger müssen teils übermäßig lange auf Verfahren warten. Vor allem bei den Verwaltungsgerichten stapeln sich die Altfälle. Das Land hat nun mehr Personal in Aussicht gestellt.

Aktuelle Artikel

Coronakrise in Brandenburg Ersatzfreiheitsstrafen werden ausgesetzt

Wer eine Geldstrafe nicht zahlt, muss ins Gefängnis. Doch angesichts der Coronakrise werden Haftantritte in Brandenburg jetzt verschoben und Inhaftierte vorübergehend entlassen.

Exklusiv Update
Brandenburger Sexualstraftäter Einer der "Störche" ist tot

Einer der gefürchtetsten Verbrecher Brandenburgs ist tot: Der Sexualstraftäter Detlef N., einer der berüchtigten "Störche", starb am Sonntag in einem Krankenhaus.

Justiz in Brandenburg Neuer Generalstaatsanwalt gesucht

Mit der Ernennung Susanne Hoffmanns zur Justizministerin ist der wichtige Posten des Chefanklägers in Brandenburg vakant. Bewerber haben am heutigen Freitag die letzte Chance.

Misshandlungsfall Katharina Stiefmutter und Vater legen Berufung ein

Katharinas Stiefmutter wurde zu 2,5 Jahren Haft, der Vaters des Mädchens zu einer Geldstrafe verurteilt. Nun kommt der Fall vor das Landgericht.

Update
Kind in Drewitz missbraucht Mädchen ging aus Angst mit Willy D. mit

Dritter Prozesstag um die Entführung und den Missbrauch eines Mädchens in Drewitz. Am Donnerstag sagten das Opfer und Zeugen aus. Der Angeklagte ist geständig.

Justiz in Potsdam Verwaltungsgericht ächzt unter Altfällen

Das Potsdamer Verwaltungsgericht muss noch zahlreiche alte Verfahren abarbeiten. Besserung ist zwar in Sicht, aber Personalmangel hemmt die Bemühungen.

Polizei löscht umstrittene Kesy-Kennzeichen Datenschützerin hält Entfernen der Daten nicht für ausreichend

Brandenburgs Polizei will eine große Menge gesammelter Daten aus der automatischen Erfassung von Kennzeichen löschen. Für die Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge ist das Kesy-System damit noch lange nicht legalisiert.

Update
Fünfjährige aus Eberswalde Staatsanwaltschaft ermittelt wegen verwahrlostem Mädchen

In Eberswalde soll ein kleines Mädchen zwei Jahre lang eingesperrt gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Warum informierte das Jugendamt die Behörden nicht?

Brutale Täter Überfall in der Bertinistraße: Zwei Urteile müssen revidiert werden

Nach dem Urteil um einen brutalen Überfall auf eine Familie in Potsdam muss nun vielleicht das Urteil revidiert werden - womöglich könnten die Täter ein geringeres Strafmaß erhalten. Grund ist ein Versäumnis der Potsdamer Richter.

Mädchen in Drewitz entführt Sexualstraftäter hat Geständnis abgelegt

Willy D. wird vorgeworfen, in Drewitz ein Mädchen (6) entführt und missbraucht zu haben. Am Donnerstag legte er ein Geständnis ab - und schilderte seine Alkoholsucht.

Bauunternehmer vor Gericht Zwei Stahnsdorfer sollen fast 700.000 Euro veruntreut haben

Die Bauunternehmer stehen wegen nicht bezahlter Sozialabgaben in mehr als 160 Fällen vor Gericht. Schon im Mai 2012 wurde der Zoll auf die Vorgänge aufmerksam.

Update
Lehrer mit SS-Tattoo Er soll sich „Meine Ehre heißt Reue“ stechen lassen

Ein Lehrer aus Brandenburg mit SS-Tattoo klagte jetzt erfolgreich gegen seine Kündigung. Dafür gab es vom Richter eine Empfehlung zum Umgang mit seinem umstrittenen Tattoo. Zurück an seine Schule kommt er nicht.

Gedenkstätte Lindenstraße AfD-Abgeordneter Keuter soll Euthanasie verharmlost haben

Hitler-Bilder per Whatsapp kannte man vom AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter bereits. Nun soll er in Potsdam die NS-Euthanasie gerechtfertigt haben.

Gewaltverbrechen Ermittlungen nach Tod in Teltow dauern an

Drei Wochen nach dem Tod einer 60-Jährigen in Teltow gibt es noch keine Ergebnisse zu den Hintergründen des Gewaltverbrechens.

Umstrittene Kleingärten in Potsdam Fall Angergrund kommt wohl vor Gericht

Der Berliner Investor Tamax will die Stadt Potsdam verklagen, sollte sie an der Kleingartensparte Angergrund festhalten. Doch im Rathaus setzt man genau darauf.

Betrugsprozess Berufung gegen Freispruch für Torsten Krause eingelegt

Vergangenen Freitag war Ex-Linke-Politiker Torsten Krause von Betrugsvorwürfen freigesprochen worden, nun legt die Potsdamer Staatsanwaltschaft Berufung ein.

Schüsse auf Nachbarn Staatsanwaltschaft legt Revision ein

Er tötete seinen Nachbarn mit Schüssen aus seiner Schrotflinte: Die Potsdamer Staatsanwaltschaft will das Urteil gegen einen 60 Jährigen aus Werder (Havel) nicht akzeptieren und geht in Revision.

Landgericht Potsdam Drei Kinder als Geiseln

Seit Montag muss sich vor dem Potsdamer Landgericht ein 28-Jähriger verantworten, der die drei Kinder als Geiseln genommen haben soll.

30 Jahre Mauerfall Linke-Justizminister Ludwig: DDR war kein Unrechtsstaat

Eklat um Brandenburgs Noch-Justizminister Stefan Ludwig (Linke): Er trägt eine gemeinsame Erklärung der Länderminister zum 9. November nicht mit. Dafür hagelt es Kritik.

Anzeige gegen Plakat erfolglos AfD-Werbung mit Willy Brandt bleibt erlaubt

Auch im Fall einer zweiten Anzeige gegen Brandenburger AfD-Politiker wegen der Verwendung eines Willy-Brandt-Bildes im Wahlkampf sieht die Staatsanwaltschaft keinen Grund für Ermittlungen.