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Justiz

Brandenburgs Richter und Staatsanwälte sind überlastet, Bürger müssen teils übermäßig lange auf Verfahren warten. Vor allem bei den Verwaltungsgerichten stapeln sich die Altfälle. Das Land hat nun mehr Personal in Aussicht gestellt.

Aktuelle Artikel

Erstes Urteil im Golm-Prozess Zweite Chance für Tathelfer

Nach dem Überfall auf eine Kiffer-Runde in Golm im August 2019 ist ein erstes Urteil gegen einen tatbeteiligten 20-Jährigen gesprochen worden.

Verbreitung von Kinderpornografie Die Spur führte nach Teltow

Das Amtsgericht in Potsdam hat ein Strafmaß von einem Jahr und elf Monaten für einen Teltower wegen der Verbreitung von Kinderpornografie verhängt.

Kritik am Berliner Antidiskriminierungsgesetz „Das halte ich für unanständig“

Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) will mit Amtskollegen über das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz beraten. Er kritisiert die Beweislastumkehr zu Ungunsten der Polizei.

JVA Cottbus-Dissenchen Gefangener begeht Selbstmord in der Zelle

Am dritten Tag seiner Untersuchungshaft hat sich ein 42-Jähriger das Leben genommen. Gegen ihn lag ein Haftbefehl wegen des Verdachts der Vergewaltigung sowie der Körperverletzung vor.

Kabinett bestätigt Personalie Andreas Behm neuer Generalstaatsanwalt

Nun ist es offiziell vom Kabinett bestätigt: Andreas Behm wird neuer Generalstaatsanwalt in Brandenburg. Aber nicht nur diese Justizpersonalie sorgt im Landtag für Debatten.

Update
Justiz in Brandenburg Andreas Behm soll Generalstaatsanwalt werden

Er hatte sich schon einmal beworben und unterlag der heutigen CDU-Justizministerin Susanne Hoffmann. Nun soll der frühere Chef der Berliner Staatsanwaltschaft, Andreas Behm, den wichtigen Posten des Generalstaatsanwalts in Brandenburg übernehmen.

Interview | Landgerichtspräsidentin Ramona Pisal „Es gibt bislang keinen Notbetrieb“

Die neue Präsidentin des Landgerichts Potsdam, Ramona Pisal, spricht über die Justiz in Coronazeiten, Kinderbetreuung und #metoo.

Streit um Polizeiposten Innenministerium unterliegt vor Gericht

Schlappe für Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Das Verwaltungsgericht Potsdam stuft das Auswahlverfahren zur Polizei-Abteilungsleiterstelle in seinem Ressort als fehlerhaft ein.

Coronakrise in Brandenburg Ersatzfreiheitsstrafen werden ausgesetzt

Wer eine Geldstrafe nicht zahlt, muss ins Gefängnis. Doch angesichts der Coronakrise werden Haftantritte in Brandenburg jetzt verschoben und Inhaftierte vorübergehend entlassen.

Exklusiv Update
Brandenburger Sexualstraftäter Einer der "Störche" ist tot

Einer der gefürchtetsten Verbrecher Brandenburgs ist tot: Der Sexualstraftäter Detlef N., einer der berüchtigten "Störche", starb am Sonntag in einem Krankenhaus.

Justiz in Brandenburg Neuer Generalstaatsanwalt gesucht

Mit der Ernennung Susanne Hoffmanns zur Justizministerin ist der wichtige Posten des Chefanklägers in Brandenburg vakant. Bewerber haben am heutigen Freitag die letzte Chance.

Misshandlungsfall Katharina Stiefmutter und Vater legen Berufung ein

Katharinas Stiefmutter wurde zu 2,5 Jahren Haft, der Vaters des Mädchens zu einer Geldstrafe verurteilt. Nun kommt der Fall vor das Landgericht.

Update
Kind in Drewitz missbraucht Mädchen ging aus Angst mit Willy D. mit

Dritter Prozesstag um die Entführung und den Missbrauch eines Mädchens in Drewitz. Am Donnerstag sagten das Opfer und Zeugen aus. Der Angeklagte ist geständig.

Justiz in Potsdam Verwaltungsgericht ächzt unter Altfällen

Das Potsdamer Verwaltungsgericht muss noch zahlreiche alte Verfahren abarbeiten. Besserung ist zwar in Sicht, aber Personalmangel hemmt die Bemühungen.

Polizei löscht umstrittene Kesy-Kennzeichen Datenschützerin hält Entfernen der Daten nicht für ausreichend

Brandenburgs Polizei will eine große Menge gesammelter Daten aus der automatischen Erfassung von Kennzeichen löschen. Für die Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge ist das Kesy-System damit noch lange nicht legalisiert.

Update
Fünfjährige aus Eberswalde Staatsanwaltschaft ermittelt wegen verwahrlostem Mädchen

In Eberswalde soll ein kleines Mädchen zwei Jahre lang eingesperrt gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Warum informierte das Jugendamt die Behörden nicht?

Brutale Täter Überfall in der Bertinistraße: Zwei Urteile müssen revidiert werden

Nach dem Urteil um einen brutalen Überfall auf eine Familie in Potsdam muss nun vielleicht das Urteil revidiert werden - womöglich könnten die Täter ein geringeres Strafmaß erhalten. Grund ist ein Versäumnis der Potsdamer Richter.

Mädchen in Drewitz entführt Sexualstraftäter hat Geständnis abgelegt

Willy D. wird vorgeworfen, in Drewitz ein Mädchen (6) entführt und missbraucht zu haben. Am Donnerstag legte er ein Geständnis ab - und schilderte seine Alkoholsucht.

Bauunternehmer vor Gericht Zwei Stahnsdorfer sollen fast 700.000 Euro veruntreut haben

Die Bauunternehmer stehen wegen nicht bezahlter Sozialabgaben in mehr als 160 Fällen vor Gericht. Schon im Mai 2012 wurde der Zoll auf die Vorgänge aufmerksam.

Update
Lehrer mit SS-Tattoo Er soll sich „Meine Ehre heißt Reue“ stechen lassen

Ein Lehrer aus Brandenburg mit SS-Tattoo klagte jetzt erfolgreich gegen seine Kündigung. Dafür gab es vom Richter eine Empfehlung zum Umgang mit seinem umstrittenen Tattoo. Zurück an seine Schule kommt er nicht.