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Justiz

Brandenburgs Richter und Staatsanwälte sind überlastet, Bürger müssen teils übermäßig lange auf Verfahren warten. Vor allem bei den Verwaltungsgerichten stapeln sich die Altfälle. Das Land hat nun mehr Personal in Aussicht gestellt.

Aktuelle Artikel

Baumblütenfest Werder Tragischer Unfall wird vor Gericht verhandelt

Nach dem Sturz aus einem Fahrgeschäft auf dem Baumblütenfest 2018 muss sich dessen Betreiber jetzt verantworten.

Justiz Brandenburg will bis Jahresende Stellen besetzen

Die Personallage in der Brandenburger Justiz gilt als angespannt. Damit die Verfahrenszeiten kürzer sind, werden rund 400 neue Richter, Staatsanwälte und Justiz-Mitarbeiter eingestellt.

Educon-Prozess in Potsdam Wo ist die Angeklagte?

Eigentlich soll noch in diesem Jahr die Betrugsaffäre um den früheren Potsdamer Bildungsdienstleister Educon am Landgericht verhandelt werden. Doch es gibt ein großes Fragezeichen.

Gibt es nur eine Geldauflage? Prozess gegen Ex-IHK-Präsident Stimming soll eingestellt werden

Er soll unter anderem eine Freizeitreise mit Geld der Handelskammer bezahlt haben. Deshalb muss sich Stimming wegen Untreue vor Gericht verantworten.

Prozess gegen Kindermörder Silvio S. Opfer-Anwalt stellt Befangenheitsantrag gegen Richter

Der Prozess gegen den Kindermörder Silvio S. in Potsdam wurde erneut unterbrochen. Grund waren saloppe Äußerungen des Vorsitzenden Richters.

Prozess in Potsdam Kriminalkommissarin soll über Silvio S. aussagen

Kommt Kindermörder Silvio S. nach seiner lebenslangen Haft in Sicherungsverwahrung? Darum geht es derzeit im Prozess vor dem Potsdamer Landgericht. Am Freitag sagt eine neue Zeugin aus.

Streit um Datenschutz Missbrauch bei Kennzeichen-Speicherung nicht ausgeschlossen

Die Legalität der Kennzeichenerfassung in Brandenburg steht weiter in der Kritik. Von der Weitergabe der Daten im Fall Rebecca wusste die Staatsanwaltschaft zudem nichts.

Amtsgericht Potsdam Betrugsprozess gegen Golzes Ex-Büroleiter Krause

Torsten Krause, ehemaliger Landtagsabgeordneter und Büroleiter von Ex-Gesundheitsministerin Diana Golze, soll den Landtag um 72.000 Euro betrogen haben. Kein Einzelfall bei den Linken.

Ehepaar starb bei Unfall Polizist muss sich für tödliche Fahrt verantworten

Polizist David H. prallte mit seinem Fahrzeug während einer Einsatzfahrt in Teltow gegen das Auto eines Ehepaars. Die Insassen waren sofort tot. Nun gibt es Zweifel an dem Gutachten, das den Polizisten ursprünglich entlastete.

Update
Verurteilter Kindermörder Prozess gegen Silvio S. dauert länger als gedacht

Der Prozess gegen Silvio S. geht in die Verlängerung, am nächsten Freitag wird es noch kein Urteil geben. Kommt der Kindermörder dann in Sicherungsverwahrung?

Prozess gegen Kindermörder Silvio S. in Potsdam Warum sein Schweigen für die Psychologen so schwierig ist

Auch im zweiten Prozess äußerte sich Doppelmörder Silvio S. nicht – das erschwert seine Beurteilung. Denn sie müssen einschätzen, wie gefährlich der 35-Jährige ist.

Update
Mögliche Sicherungsverwahrung für Silvio S. Psychologe: Rückfallgefahr hoch

Der Prozess gegen den Mörder von Elias (6) und Mohamed (4) ist am Freitagvormittag zunächst ins Stocken geraten, wurde dann aber fortgesetzt. Ein Gutachter hält Silvio S. für weiterhin gefährlich.

Brandenburgs Polizei räumt ein Kennzeichen-Erfassung läuft im Dauerbetrieb

Die Brandenburger Polizei registriert und speichert an bestimmten Autobahnen alle Kennzeichen. Alles sei legal, versichert das Innenministerium. Abgeordnete haben daran Zweifel.

Verfassungsschutz in Brandenburg Einen Fall „Piatto“ soll es kein zweites Mal geben

Brandenburg will demnächst sein Verfassungsschutzgesetz novellieren. Experten haben allerdings Bedenken.

Prozess gegen Silvio S. in Potsdam „Wer hätte denn so etwas ahnen können?“

Zwei kleine Jungen, missbraucht, erdrosselt. Für die Morde an Elias und Mohamed bekam Silvio S. 2016 lebenslänglich. Soll er danach in Sicherungsverwahrung? Ein zweiter Prozess in Potsdam wird dies nun klären. Jene, die ihn kannten, beschäftigt bis heute eine ganz andere Frage. Eine Spurensuche.

Prozess in Potsdam Sicherungsverwahrung für Silvio S.?

Der verurteilte Mörder von Elias und Mohamed steht ab Freitag erneut in Potsdam vor Gericht. Es geht um die Frage, ob Silvio S. nach Verbüßung seiner Haftstrafe doch noch in Sicherungsverwahrung kommt.

Fall Rebecca Innenminister Schröter will über umstrittene Datenspeicherung aufklären

War die Speicherung des Autokennzeichens von Rebeccas Schwager und die Weitergabe durch die Brandenburg Polizei überhaupt rechtmäßig? Das ist weiter umstritten.

Fall Rebecca Darf Brandenburgs Polizei überhaupt Kennzeichen speichern?

Im Fall der vermissten Rebecca wirft Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher der Brandenburger Polizei Missachtung der Rechtsvorschriften vor.

Familie in Potsdam drangsaliert Ein "auffällig brutaler" Überfall aus "reiner Geldgier"

Der Prozess um den Überfall auf eine Familie in Potsdam endete mit hohen Haftstrafen und einem Freispruch. In der Urteilsbegründung des Richters wird das "Martyrium" der Familie deutlich.

Erfolg des LKA Ermittler fassen gefährlichen Brandenburger Islamisten

Der Gefährder Yusup B. soll die Terrormiliz "Islamischer Staat" umfangreich unterstützt haben. Er agierte jahrelang von Brandenburg aus, tauchte dann unter. Jetzt wird ihm der Prozess gemacht.