Bei einer Übung benutzte ein Polizeischüler Begriffe wie Nazi oder Gaskammer. Die Polizeihochschule entließ den 26-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft sah aber keine Volksverhetzung.
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Extremismus
Ex-NPD-Politiker Maik Schneider wurde wegen Brandstiftung zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Am Dienstag sollte der Schadenersatzprozess stattfinden. Doch die zuständige Richterin ist krank.
Beim Landtag soll es einen unabhängigen Polizeibeauftragten geben, im Innenministerium eine Bürgerbeschwerdestelle. Zudem warb Innenminister Michael Stübgen (CDU) für einen bundesweiten Verfassungstreue-Check.
Marco Wanderwitz will mehr Bürgerdialog im Osten. Sorgen seien zu wenig beachtet worden. Die Bilanz der Einheit fällt laut des Ostbeauftragten dennoch überwiegend positiv aus.
Seit einigen Jahren vertreten Rechtsextremisten ihre Position selbstbewusster. Das beobachtet das Brandenburgische Institut für Gemeinwesenberatung demos.
Brandenburg will gegen Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst vorgehen. Zudem sollen Kommunalpolitiker besser vor Übergriffen geschützt werden.
Die Kenia-Koalition will verhindern, dass der öffentliche Dienst von Rechtsextremisten unterwandert wird. Bewerber sollen daher künftig auch auf ihre Verfassungstreue geprüft werden.
Rechtsextreme haben Daten von Brandenburgern gesammelt. Das kam im Zuge der Ermittlungen wegen einer Anschlagsserie im Berliner Bezirk Neukölln heraus. Auch Politiker sind betroffen.
Anfang des Jahres hielt sich die extreme Rechte mit öffentlichen Aktivitäten zurück - danach stieg die Zahl der registrierten Aktionen wieder deutlich an. Hintergrund sind Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen.
Erschreckende Erkenntnis: Die Neonazi-Gruppe „Freie Kräfte Prignitz“ spionierte Polizisten aus. Das teilte das Landeskriminalamt Brandenburg mit.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat ein weitreichendes Konzept gegen Rechtsextremismus vorgelegt. Die Einflussnahme von Extremisten in Verwaltungen soll verhindert werden.
Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz wird wegen seiner rechtsextremen Verbindungen aus der Partei ausgeschlossen. In Ostdeutschland bekommt er Solidarität, andere sehen in ihm nur "die Spitze des Eisberges" und fordern weitere Konsequenzen.
Der Bundesvorstand der AfD befasst sich mit den rechten Kontakten von Landesverbandschef Andreas Kalbitz. Womöglich nimmt auch der Verfassungsschutz die Partie in Brandenburg noch stärker ins Visier.
Der „Flügel“ ist jetzt Geschichte, hat sich formal aufgelöst. Doch der Verfassungsschutz glaubt, dass der Einfluss auf die AfD weiterhin bleibt - vor allem in Brandenburg.
Brandenburg hat mit Jörg Müller einen neuen Verfassungsschutzchef. Auf ihn warten große Herausforderungen.
Die antisemitischen und fremdenfeindlichen Kreidesprüche tauchten vor einigen Tagen in Potsdam auf. Laut Polizei sind sie aber strafrechtlich nicht relevant.
Hass und Hetze sollen nicht noch mehr gesellschaftliche Bedeutung bekommen. Deswegen wurde in Potsdam das Bündnis "Kein Forum für rechte Kader" gegründet.
Dirk Wilking starb im Alter von 62 Jahren. Im Dezember hatte er das Bundesverdienstkreuz erhalten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich tief betroffen.
Der Verfassungsschutz in Brandenburg soll im Kampf gegen Extremismus mehr Fachleute bekommen. Einige Stellen sind schon besetzt, aber nicht alle. Das Innenministerium gibt einen Zwischenstand.
Ersten Zahlen zufolge hat rechts-motivierte Gewalt in Brandenburg abgenommen. Sie macht jedoch weiterhin den größten Anteil bei Gewalttaten mit politischem Hintergrund aus.
Das Konzept "Tolerantes Brandenburg" wurde 1998 zur Bekämpfung von Rechtsextremismus ins Leben gerufen. Der AfD ist das zu einseitig. Sie will nun einen "Aktionsplan zum Schutz der Demokratie".
Der Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss legt seinen Abschlussbericht vor. Im mehr als 3200-seitigen Dokument fehlen allerdings gemeinsame Bewertungen und Schlussfolgerungen für die Zukunft.
Die rechtsextremistische Szene handelt immer professioneller. Und auch der islamistische Extremismus ist ein neuer Schwerpunkt in Brandenburg. Der Verfassungsschutz soll darauf künftig besser reagieren können.
Rassistisch motivierte Gewalt in Brandenburg nimmt ab. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Linke-Fraktion im Landtag.
Brandenburg will demnächst sein Verfassungsschutzgesetz novellieren. Experten haben allerdings Bedenken.
Brandenburger und Berliner Spezialkräfte und Polizisten sollen künftig gemeinsam Anti-Terror-Einsätze trainieren. Mehrere Standorte sind dafür im Gespräch.
Cottbus gilt als Hotspot des Rechtsextremismus in Brandenburg. Im vergangenen Jahr geriet die Stadt mit Übergriffen und rechtsgerichteten Demonstrationen bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Und heute?
Bei der Groß-Razzia gegen Nazi-Hools von Energie Cottbus haben die Ermittler neben Hakenkreuz-Deko auch Propaganda-Material der Identitären gefunden. Das wirft Fragen auf.
Mehrfach erhielten Gerichte und Behörden in den vergangenen Monaten Bombendrohungen - auch das Justizzentrum in Potsdam musste evakuiert werden. Jetzt wurde ein Verdächtiger festgenommen.
Für die Landtagswahl in Brandenburg werden Beisitzer für den Wahlausschuss bestimmt. Ein AfD-Vorschlag sorgt dabei für Unruhe: Es geht um die Identitäre Bewegung.
Energie Cottbus muss nun Namenslisten von Mitarbeitern vorlegen, die für den Verein im Sicherheitsdienst arbeiten. Der Verfassungsschutz werde die Namen dann überprüfen.
Nach Bekanntwerden der Verstrickungen der Identitären Bewegung in Österreich mit dem Attentäter von Christchurch fordert CDU-Innenexperte Lakenmacher die Prüfung eines Verbots in Deutschland.
Rechte Delikte in Brandenburg nehmen zu. Auf die Frage, von wem genau die rechte Gewalt ausging, hatte Brandenburgs Innenminister eine eindeutige Antwort: "Das sind alles Bekloppte".
Ein kleines Kontingent von Jesidinnen, aus dem Nordirak vertrieben wurden, kommt voraussichtlich in wenigen Wochen nach Brandenburg. Die Frauen haben unerträgliches Leid erlebt. Jetzt sollen sie hier zur Ruhe kommen und Kraft schöpfen.
War der Ex-NPD-Politiker Maik Schneider auch an einem Anschlag auf eine Begegnungsstätte in Jüterbog beteiligt? Sein Anwalt will nun das laufende Nauen-Verfahren wegen der neuen Ermittlungen unterbrechen lassen.
Rechtsextrem im Rocker-Lifestyle: Ehemalige Neonazis tummeln sich gerne in Motorradgangs – und rechtsextremistische Bruderschaften kopieren das Verhalten einschläger Bikerclubs.
Das Interesse an Brandenburgs Gedenkstätten ist nach wie vor groß. Stiftungsdirektor Axel Drecoll betont, warum das Gedenken und die Erinnerung an die Opfer des NS-Verbrechens heute noch wichtig sind.
Die Brandenburger Behörden registrierten 2018 mehr rechtsextreme Demonstrationen und Kundgebungen als im Jahr davor. Vor allem Cottbus ist ein Hotspot.
Die Beziehungen der AfD in extremistische Kreise sind mitunter sehr eng. Das verdeutlicht der Fall Jean-Pascal Hohm.
Brandenburgs CDU-Fraktion fordert deutlich bessere personelle und technische Ausstattung des Nachrichtendienstes. Rot-Rot will sich noch im Januar über eine Reform des Verfassungsschutzes austauschen.