Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegte diesen Verdacht. Nun zieht der Betroffene Konsequenzen.
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Europawahl
Im Frühjahr 2024 findet die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament in allen Mitgliedsländern statt. In Deutschland kann erstmals bereits ab 16 Jahren gewählt werden. Zusammen mit dem Ministerrat ist das Parlament für das Beschließen von Gesetzen in der EU zuständig.
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Als hätten sie keine anderen Probleme, wird bei den Grünen hinter den Kulissen über die Kanzlerkandidatur debattiert. Dabei müssten sie viel dringender an ihren Sympathiewerten arbeiten.
Bei der Europawahl droht den Grünen ein Absturz. In der Partei spielt man die Bedeutung herunter. Bei der Bundestagswahl 2025 will man weiter aufs Ganze gehen.
Um Stimmen für die Europawahl zu gewinnen, geht der SPD-Politiker Frederic Augustin dahin, wo er seine Wähler vermutet – an den lokalen Dönerstand.
Schwedens Regierungschef lässt über ein neues Gesetz abstimmen. Er selbst scheint jedoch kaum davon überzeugt. Geht er bewusst auf Distanz zu Teilen seiner Koalition?
Carola Rackete, Co-Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Europawahl, plädiert für eine einmalige strikte Vermögensabgabe.
Ein ungewöhnlicher Gast im Bundestag, ein Ball in St. Petersburg und ein Hausausweis für einen mutmaßlichen Spion – zwei AfD-Politiker hatten enge Verbindungen zu einem prorussischen Netzwerk. Eine Spurensuche.
Fake News, Desinformation, Informationsmanipulation: Die EU-Wahl könnte zum Ziel von Cyberangriffen aus dem Kreml werden. Daher kommt es auf alle an – in den sozialen Medien wie am Stammtisch.
Nach Angaben des belgischen Premiers De Croo versucht der Kreml, prorussische Kandidaten bei den anstehenden Europawahlen ins EU-Parlament zu bringen. Jetzt ermittelt die Justiz.
Nach einem Jahrzehnt hat das EU-Parlament ein europäisches Asyl- und Migrationspaket verabschiedet. Roberta Metsola meint: Europa ist jetzt besser gerüstet für Einwanderung.
Die Kommissionspräsidentin hatte eine gut dotierte Stelle mit dem Parteikollegen Pieper besetzt. Das EU-Parlament hat nun ein neues Bewerbungsverfahren eingefordert.
Um Stimmen für die Europawahl zu gewinnen, versucht Frederic Augustin nun eine etwas andere Methode. Er lockt mit einem Thema, das wirklich alle beschäftigt: der Dönerpreis!
Eine Umfrage vor der Wahl Anfang Juni zeigt deutliche Unterschiede in Deutschland. Während im Osten die AfD die größte Zustimmung erhält, führt im Westen die CDU/CSU die Spitze an.
Hat die Nummer zwei auf der Liste der AfD für die Europawahl Geld von einer russischen Propagandaplattform angenommen? Die Partei scheint in dieser Frage uneins.
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hält es für eine Unsitte, dass sehr viel Wohnraum zu Airbnb umgewandelt werde. Sie pocht auf eine EU-weite Regelung.
Der Bundestagsabgeordnete hat sich in der Causa um mutmaßliche Zuwendungen aus Russland vor der AfD-Spitze erklärt. Diese hält ihn für unschuldig und befürwortet Wahlkampfauftritte Bystrons.
In Ungarn mobilisiert die neue Bewegung „Auf, auf, Ungarn!“ Zehntausende zum gemeinsamen Protest gegen Orbans Regierung. Ihr Anführer ist Péter Magyar, der erst kürzlich zum Orban-Kritiker wurde.
Die russische Propaganda ist inzwischen fest in westlichen Debatten verankert, sagt Experte Anton Shekhovtsov. Was Europa trotzdem tun kann, um den Einfluss Russlands einzudämmen.
Die Freien Demokraten fühlen sich in der Ampel eingesperrt. Aber die Flucht in die Opposition ist auch keine Lebensversicherung.
Tagesspiegel Plus
Stimmungstest nach Machtwechsel in Polen: PiS muss mit weiterer Niederlage rechnen
Experten erwarten „sichtbare Erfolge“ für die Regierung Tusk bei den Kommunalwahlen. Aber ihre Wähler werden langsam ungeduldig, und es wächst die Angst vor einem Krieg mit Russland.
Die Russlandfreundlichkeit der AfD kann man gefährlich finden, verboten ist sie nicht. Jetzt steht aber der Verdacht im Raum, dass Moskau Politiker der Partei finanziert. Das muss Thema im Bundestag werden.
Von der Leyen wird Voreingenommenheit bei der Besetzung eines Kommissionspostens vorgeworfen. Abgeordnete des Europaparlaments fordern eine Neuauflage des Auswahlverfahrens.
Die Ärzte mahnen mit dem Song „Demokratie“ zum Wählen. Das neue Musikvideo dazu ist KI-basiert.
Eine tschechische Zeitung bringt den AfD-Bundestagsabgeordneten in Zusammenhang mit prorussischer Propaganda und Geldzahlungen. Die Parteispitze rückt von ihm ab.
Berlins Industrie- und Handelskammer (IHK) hat ihre Unternehmen mit Blick auf die Europawahl 2024 befragt. Unser Gastautor, der Präsident der IHK, zieht hier seine Schlussfolgerungen.
Am 10. April ist es so weit: Dann wollen die Grünen gegen entscheidende Punkte der EU-Asylreform stimmen. Die CDU wirft ihnen daher vor, sie trieben „frustrierte Wähler zu Extremisten und Populisten“.
Die AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron stehen im Verdacht, für Geld russische Propaganda verbreitet zu haben. Linken-Chef Martin Schirdewan fordert nun Konsequenzen.
Die beiden EU-Länder hatten seit 2011 auf diesen Schritt gewartet. Über die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.
Ihren Vorgänger Schönbohm hat Innenministerin Nancy Faeser aus dem Amt gejagt, jetzt ist Claudia Plattner für die Cybersicherheit der Bundesrepublik zuständig. Wie will sie das BSI mächtiger machen?
Die Abschaffung der Zeitumstellung in der EU ist vorerst gescheitert. Gesundheitspolitiker aber lassen nicht locker. Doch welche Zeit wäre eigentlich die gesündeste?
Neben den etablierten Parteien stehen auch kleinere Gruppierungen am 09. Juni auf dem Wahlzettel. Neu dabei sind das Bündnis Sahra Wagenknecht und die Letzte Generation.
Im Kampf gegen den Westen setzt Putin auf Spaltung. Dafür rekrutiert sein Regime europäische Abgeordnete, finanziert rechtsextreme Gruppen und orchestriert Desinformationskampagnen.
Bei Volt träumen sie von Zuwachs auf Fraktionsstärke bei der Europawahl. Dabei wurde die Partei gerade erst von einem Eklat erschüttert.
Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ wollen ins Europaparlament einziehen. Allerdings nicht, um klassische Politik zu machen, erklärt Spitzenkandidatin Lina Johnsen.
Die unbeholfene Fälschung einer CDU-Einladung entpuppte sich als Phishing-Angriff. Dahinter soll ein russischer Geheimdienst stehen. Sicherheitsbehörden warnen vor weiteren Angriffen.
In gut zwei Monaten wird in Europa gewählt. Für die Wahl am 9. Juni sucht Berlin rund 30.000 Wahlhelferinnen und -helfer. Der Landeswahlleiter appelliert an das Engagement der Berliner.
Die „Europäischen Konservativen und Reformer“ eröffnen ihren Europawahlkampf mit einer Huldigung an den Heiligen Benedikt. Doch ihre Beschwörung „christlicher Wurzeln“ bleibt vage.
Die AfD ist eine Partei, die „durch eine besondere Nähe zu Russland“ auffällt, wie ein Abteilungsleiter aus dem Verteidigungsministerium sagt. Das gilt nicht für alle Rechten in Europa.
Parlament und Kommission in Europa müssen mehr auf die Rechte für LGBTIQ* achten. Weil noch viel im Argen liegt, weil es höchste Zeit ist, und weil es um Millionen Wähler:innen geht.
Bei der EU-Wahl droht ein Rechtsrutsch. Stefan Brandt vom Futurium erklärt im Podcast den Zusammenhang mit der Klimakrise, warum er mit Populisten debattiert, und was Lust auf Zukunft macht.