Verkehr und mehr in unserem lokalen Newsletter aus dem Berliner Bezirk Mitte, der immer mittwochs erscheint. Hier ein Themenüberblick.
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Grünen wollen zusammen mit Die Andere beschließen lassen, dass die EWP Strom und Wärme ab 2035 komplett ohne fossile Energien erzeugt – um Kosten für die Potsdamer zu senken.
„Verrohung hat spürbar zugenommen“: Die Grünen bekommen die Wut im Osten zu spüren
Bei den Landtagswahlen im Osten drohen den Grünen schwache Ergebnisse. Wahlkampf aber ist dort nicht einfach für die Partei. Es fliegen Steine und Eier, es hagelt Drohmails.
Bis zum Sommer soll ein Gesetzespaket entwickelt werden, das die „Zukunftssicherheit“ der deutschen Landwirtschaft stärkt. Konkret geht es um Bürokratieabbau und tierwohlgerechte Tierhaltung.
Rund acht Monate vor der Landtagswahl liegt die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke hinter der AfD und der CDU. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ würde es in den Landtag schaffen.
Ein Fünftel der Berliner darf im Februar mitten in der Legislaturperiode den Bundestag neu wählen – im Superwahljahr 2024 ein wichtiger Stimmungsmesser. Die Sorge vor einem AfD-Erfolg ist groß.
Dem FDP-Politiker zufolge fehlen dem Regierungsbündnis der anfängliche „Spirit“ und eine „gemeinsame Richtung“. Die Zusammenarbeit mit den Grünen bezeichnet er indirekt als Fehler.
Die AfD bereite systematisch eine fundamentale Veränderung Deutschlands vor, sagt Vizekanzler Robert Habeck. Der Grünen-Politiker warnt aber vor einem übereilten Verbotsverfahren.
Die Grünen in Mitte warnen vor der Schließung von Jugendeinrichtungen infolge der Sparzwänge. Die SPD macht eine andere Rechnung auf. War die Anmietung der Air-Berlin-Zentrale ein Fehler?
Die Spitze der Unionsfraktion steht einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. Im schlimmsten Falle könne es der AfD sogar in die Karten spielen, warnt CSU-Chef Dobrindt.
Während die Ampel beim Agrardiesel nicht nachgeben will, könnten die Bauern durch eine Tierwohlabgabe entlastet werden. Agrarminister Özdemir setzt sich vehement dafür ein.
Obwohl die Ampel in Umfragen zusammen nur so viele Stimmen erhielte wie die CDU alleine, gibt es keine klare Mehrheit für Neuwahlen: 51 Prozent sind dafür, 46 Prozent dagegen.
Die steigenden CO₂-Preise wollte die Ampel eigentlich mit einem Klimageld abfedern. Doch in der Regierung kämpft niemand mehr für den sozialen Ausgleich. Das sorgt für Unmut in den Fraktionen.
Ein Jahr nach dem Kampf um das Dorf Lützerath haben es Klimaschutz-Aktivisten derzeit schwer – auch wenn es einzelne Erfolge gibt.
Ein Klimageld wird in der dieser Legislaturperiode nicht mehr ausgezahlt werden. Finanzminister Lindners Ankündigung sorgt bei der Grünen Jugend für Entrüstung.
Thomas Götz übernimmt den Posten von Michael Ranft. Am Dienstag erfolgte seine Ernennung durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Das Geld aus der Abgabe soll an Landwirte fließen, damit sie ihre Ställe tiergerecht umbauen können. Landwirtschaftsminister Özdemir sprach sich für die Idee aus und bekommt Zustimmung aus der Koalition.
Um den Aufstieg der AfD zu stoppen, wird von Olaf Scholz eine offenere Kommunikation und ein Kurswechsel in der Asylpolitik verlangt. Darauf dringen auch mehrere CDU-Landesregierungen.
SPD, Grüne und FDP sollen sich final über neue Gesetze in der Asylpolitik geeinigt haben. Einem Medienbericht zufolge sollen die Regelungen ab April gelten.
Die Bundesregierung schafft in Umfragen auch zu Beginn des neuen Jahres keine Trendwende. Die Arbeit des Kanzlers persönlich wird ebenfalls immer schlechter bewertet.
2023 war kein gutes Jahr für die Berliner SPD. Mit dem Verlust des Roten Rathauses kehrten auch viele Mitglieder der Partei den Rücken. Turbulent ist die Entwicklung bei den Linken.
Der Finanzminister zeigt Verständnis für den Frust der Landwirte über Auflagen, Lindner stellt aber klar: Subventionen beim Agrardiesel fallen. Scholz sieht einen „guten Kompromiss“.
Dem Bundespräsidenten missfällt der Kommunikationsstil von SPD, Grünen und FDP. Bei den Bauernprotesten rügt er die „Sprachlosigkeit“. Zudem fordert Steinmeier, die Opposition einzubinden.
Nach dem Wegfall der verminderten Mehrwertsteuer könnte es eine Entlastung für die Potsdamer Gastronomie geben. Die Grünen wollen die Sondernutzungsgebühr prüfen.
„Keine Abgrenzung zu offen rechtsextremen Kreisen“: Berliner Grüne fordern Prüfung eines AfD-Verbots
Nach den jüngsten Enthüllungen über Vertreibungspläne rechter Kräfte haben sich die Grünen in Berlin für die Prüfung eines AfD-Parteiverbots ausgesprochen. Der Rechtsstaat könne hier nicht wegsehen, hieß es.
Der baden-württembergische Politiker Lucha warnt davor, Homöopathie als Kassenleistung zu streichen. Er könnte einen vermeintlich beigelegten Streit in der Partei neu entfachen.
Der Gesundheitsminister möchte die Finanzierung homöopathischer Behandlungen durch die gesetzlichen Krankenkassen streichen. Kritik kommt aus der Opposition, die „echte Reformen“ anmahnt.
Am Montag haben die Fraktionsspitzen angesichts der Bauernproteste zum Krisengespräch geladen. Viel Spielraum aber gibt es nicht.
Die Potsdamer Grünen werben für die autofreiere Innenstadt. Gestützt wird das von einem Sozialwissenschaftler aus Potsdam.
Bisher liege „ein fauler Kompromiss“ im Agrar-Streit vor, beklagt Bauernpräsident Rukwied. Mehrere Ampel-Politiker machen Gesprächsangebote. Kanzler Scholz vermeidet einen öffentlichen Auftritt.
Es gibt im diesjährigen Etat deutliche Kürzungen bei internationalen Hilfen – und die große Rücklage aus den Überschussjahren ist nun fast komplett aufgebraucht.
Der Grünen-Politiker hat eine genaue Prüfung der geplanten Bürgergeld-Verschärfungen angekündigt. Der Paritätische Gesamtverband warnt unterdessen vor einer Klagewelle.
Die demokratischen Kräfte igeln sich ein und überziehen sich mit übertriebenen Vorwürfen. Das Ergebnis ist eine verhakte Republik, die dem AfD-Trend kaum etwas entgegenzusetzen hat.
Nach einem schwierigen Jahr wollten die Grünen mit neuem Mut ins neue Jahr starten. Doch eine Aussage von Außenministerin Baerbock sorgt für Verstimmungen.
Wenn diese Umfrage ein Wahlergebnis wäre, würde die FDP aus dem Bundestag fliegen. Auf nur noch vier Prozent kommen die Liberalen im Trendbarometer von RTL und ntv.
Es geht um viel bei der Abstimmung vom 6. bis 9. Juni – in der EU, aber auch innenpolitisch. Deshalb bereiten sich die deutschen Parteien jetzt schon auf die Wahl vor.
Innerhalb der Grünen herrscht Dissens in der Frage, ob Deutschland sich an der Lieferung von Kampfjets beteiligen sollte. Die Sicherheitslage in Israel habe sich verändert, sagt Parteichef Nouripour.
Videobilder aus Bus und Bahn werden immer öfter von der Berliner Polizei angefordert. Doch der Ermittlungserfolg bleibt meist aus. Kritik kommt von den Grünen.
Der Koalitionspartner der Berliner CDU schwieg nach Bekanntwerden der Liebe des Regierenden und seiner Bildungssenatorin. Nun äußert sich Wirtschaftssenatorin Giffey (SPD).
„Dieser Senat hat ein Compliance-Problem“, sagen Berlins Grüne. Sie fordern vom Regierenden Bürgermeister Transparenz.