Immer wieder nannten CDU-Politiker die Freihaltung des Tempelhofer Felds mit der Bebauung von Innenhöfen in einem Atemzug. Nun räumt der Senat ein: Es gibt keinen direkten Zusammenhang.
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Seine Krebserkrankung hatte der CDU-Politiker nie öffentlich gemacht. Nur Angela Merkel hatte er von seinem Prostatakarzinom unterrichtet, schreibt Schäuble in seiner Biografie.
In Europa sollen ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden, die ohne schädliche Klimagase fahren. So hat es die EU beschlossen. Doch es regt sich politischer Widerstand.
Zwischen FDP und Grünen knirscht es in der Bundesregierung immer wieder. Zwei FDP-Landespolitiker wollen im nächsten Bundestagswahlkampf auf ein Bündnis ohne die Partei von Robert Habeck setzen.
CSU-General Martin Huber und FDP-Chef Lindner stänkern in den sozialen Medien. Über einen Schlagabtausch mit Folgen.
Die Reitabteilung des SV Babelsberg nutzt die Koppel an der Amundsenstraße in Bornim. Dort plant die Stadt Potsdam mehrere neue Sportplätze.
Lokale Politik und mehr in unserem Newsletter aus dem Berliner Bezirk Mitte, den wir heute gesendet haben. Hier Themenüberblick und Bestellung.
Er soll der künftige Generalsekretär der CDU in Mecklenburg-Vorpommern werden. Aber als sich Philipp Amthor den Fragen der Presse stellte, erlitt er einen Schwächeanfall.
Wären am Sonntag Landtagswahlen, käme die AfD laut einer neuen Umfrage auf 25 Prozent der Wählerstimmen. CDU und SPD wären bei einer Landtagswahl mit 19 Prozent gleichauf.
In seinen Memoiren schildert Wolfgang Schäuble erstmals, wer ihn als Finanzminister 2015 dazu anstachelte, Bundeskanzlerin Angela Merkel zu stürzen – und mit welchem Motiv.
Die Ampel wird nicht in die Brüche gehen, sagt Christoph Meyer. Aber in der Haushaltspolitik soll der Sparkurs seiner Partei erkennbar sein.
Die Union lehnt den Gebrauch von zum Beispiel Sternchen ab. Wer am Montag bei Google nach der CDU suchte, fand überraschende Einträge. Die Partei prüft rechtliche Schritte.
Deutsche EU-Politiker sehen in der Schlappe von Erdogans Partei bei den Kommunalwahlen einen Fingerzeig für den künftigen Kurs am Bosporus – und für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei.
Die neue Regelung könne nur ein erster Schritt sein, sagt Blienert. Nun müsse die Ampel weitere Projekte beschließen. Der Justizminister sieht die Behörden mittelfristig entlastet.
Die frühere Bundesregierung soll der FDP zufolge die Maßnahmen in der Corona-Zeit aufarbeiten. Für viele seien viele Entscheidungen weiter unklar.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Union Frei sieht ein erhöhtes Risiko durch Kiffer am Steuer. Das Gesetz gilt ab morgen, als Regierung würden CDU/CSU es wieder kassieren.
Im „Sonntagstrend“ büßen die Sozialdemokraten leicht ein, der Bundeskanzler aber ist im Vergleich zu Anfang Februar wieder deutlich beliebter geworden. Die Union bleibt klar stärkste Kraft.
In der SPD gibt es offenen Streit, ob sich der Ehrenrat mit möglichen Verfehlungen des Potsdamer Rathauschefs befassen darf. Auch andere Kommunalpolitiker melden sich zu Wort.
Wer was überprüfen soll, scheint zum Start der Cannabis-Legalisierung unklar. Brandenburgs Innenminister spricht von Chaos. Auch die Sorge vor bekifften Autofahrern ist groß.
Doppelpunkt, Binnen-I, Unterstrich oder Sternchen: In der hessischen Verwaltung ist Gendersprache mit Sonderzeichen im Wortinnern künftig tabu.
Zusammen mit CDU und CSU will die Koalition das Bundesverfassungsgericht gegen extremistische Einflüsse absichern. Aber noch gibt es keine Verständigung.
In den nächsten Tagen will Verteidigungsminister Pistorius seine Bundeswehrreform präsentieren. Die Union kritisiert, dass ihm bisher nicht einmal die Reform seines eigenen Hauses gelungen sei.
Die unbeholfene Fälschung einer CDU-Einladung entpuppte sich als Phishing-Angriff. Dahinter soll ein russischer Geheimdienst stehen. Sicherheitsbehörden warnen vor weiteren Angriffen.
Vor seinem Haus wollte die AfD demonstrieren, er wehrte sich. Hier spricht der CDU-Politiker Götz Ulrich über alltägliche Anfeindungen, die Angst seiner 85-jährigen Mutter und den Umgang mit Antidemokraten.
Deutsche Behörden brauchen die gleichen Ermittlungsinstrumente wie ihre ausländischen Kollegen, sagen Innenpolitiker der Union – nicht nur gegen Terrorismus.
Seit über einem Jahr schwelt zwischen dem SPD-Gesundheitsministerium und der Opposition ein Streit über die Vergabe einer Werbekampagne. Nun gab der Bundesrechnungshof der CDU recht.
Carsten Linnemann plädiert in der Debatte um das Renteneintrittsalter für mehr Differenziertheit. Die Rentenpläne der Bundesregierung hält der CDU-Politiker für abwegig.
In fast allen Bezirken sollen neue Flüchtlingsunterkünfte entstehen. Der Senat kalkuliert mit Kosten von mehr als 200 Millionen Euro. Der Streit um Schulangebote ist geschlichtet.
Personal- und Raummangel erschweren in Berlin zunehmend die Unterbringung und Beschulung von minderjährigen Geflüchteten. Die Bildungsverwaltung pocht auf mehr Unterstützung.
Die Ausführungen von CDU-Chef Merz über ein vorzeitiges Ampel-Aus kritisiert FDP-Vize Kubicki scharf. Demnach plant die FDP keinen Ausstieg aus der Koalition.
Der CDU-Chef brachte den 22. September als Wahltermin ins Gespräch, sollte die Ampel vorzeitig auseinanderbrechen. SPD und Grüne kritisieren Merz für seine „parteitaktischen Spiele“.
CDU und SPD bringen bislang kaum Neues auf den Weg. Themen wie die Magnetschwebebahn überdecken nur, dass es in der Praxis hapert. Darin zeigt sich ein tiefergehendes Problem.
Wer stellt sich in Thüringen nach der Landtagswahl mit wem gegen die Populisten? Der amtierende Ministerpräsident von den Linken kann sich dafür ein Bündnis mit dem BSW vorstellen.
Der Digitalexperte der Unionsfraktion spricht von einer Fehlentscheidung. Die Grünen mahnen die Vorbildfunktion des Verbandes an. Aber nicht alle sehen die Medienpartnerschaft mit Tiktok so kritisch.
Das Cannabis-Gesetz passiert den Bundesrat. Zwei Ministerpräsidenten aber brechen ihre Koalitionsverträge und votieren entgegen der Kabinettsabsprachen.
Die Koalition aus CDU und SPD sind bei der Teil-Legalisierung von Cannabis uneins. Bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag enthielt sich das Land. Regierungschef Wegner bleibt skeptisch.
Der Kanzler und seine Partei erzielen im Politbarometer auf niedrigem Niveau Zugewinne. Für Merz gibt es bei der Frage nach dem besten Kanzlerkandidaten der Union eine Klatsche.
Beim nächsten Parteitag will die CDU neue Stellvertreter für Parteichef Friedrich Merz wählen. Offiziell wird nur ein Posten frei. Sieben CDU-Politiker ringen nun um ihn.
15 Frauen werden am Freitag mit dem Helene Weber-Preis geehrt. Der Kampf gegen Rassismus, die Schwierigkeiten als Mutter in der Politik – was Preisträgerinnen zu berichten haben.
In Dresden stimmen die CDU, FDP und Freien Wähler für einen AfD-Antrag, den sie kurz zuvor noch abgelehnt hatten. CDU-Chef Merz spricht von einem Fehler und hält den Vorgang für „inakzeptabel“.