Ob 2024 ein Jahr der Krisen oder ein Jahr der Chancen werde, liege in der Hand der Bürger, so Berlins Regierender Bürgermeister. Er rief erneut gegen Hass, Spaltung und Hetze auf.
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Nicht die Ukraine, nicht der Klimawandel: Die Menschen haben für das neue Jahr andere Prioritäten, wenn es um die Aufgaben geht, die die Ampelkoalition angehen sollte.
Kriegsflüchtlinge erhalten in Deutschland sofort Bürgergeld. Die Ökonomin appelliert an Firmen, ihre Ansprüche zu senken. Heils Kürzungspläne für Job-Verweigerer lobt Grimm.
Nach dem Karlsruher Urteil diskutiert die Politik über Änderungen der Kreditfinanzierung von Investitionen. Doch welcher Weg wäre der beste?
Es sind international bekannte Bauwerke in Berlin, an denen immer wieder auch protestiert wird. Abgeordnete aus CDU und CSU sehen einen „Missbrauch“ – und fordern Maßnahmen.
Angst vor Randale durch den Nahost-Krieg: Die Lage in der Silvesternacht ist dieses Jahr besonders problematisch. Die Innenministerin verspricht „äußerste Wachsamkeit“.
Am zweiten Weihnachtstag war der prominente CDU-Politiker verstorben. Einem Medienbericht zufolge sollen nun Details für die Trauerfeierlichkeiten feststehen.
Der CDU-Chef redet über die Anforderungen an einen Kanzler, spricht über sein Alter und die Notwendigkeit von Nervenstärke. Ob er wirklich antreten will, lässt er offen.
Die Union preist Asylverfahren außerhalb der EU als Erfolgsrezept gegen irreguläre Migration an. Die SPD-Chefin erteilt solchen Überlegungen nun eine klare Absage.
Vor der letzten Bundestagswahl gab Söder seine Ambitionen erst nach heftigem Streit auf. Das soll sich nicht wiederholen, so der CDU-Chef. Aber klappt das? Und was macht Wüst?
Der NRW-Ministerpräsident fordert Mitsprache für einen größeren Kreis in der Partei. Hendrik Wüst wird selbst als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt.
Nicht nur bei den Jusos kommen die Pläne des Arbeitsministers schlecht an. Heil droht damit, bei Arbeitsverweigerung den Regelbedarf für bis zu zwei Monate auszusetzen.
Nicht nur Politiker, auch Prominente aus anderen Gesellschaftsbereichen warnen vor einer Erosion der Demokratie durch die Rechtspopulisten – sogar ein Trainer der Fußball-Bundesliga.
Der CDU-Politiker war bereits von 2009 bis 2021 im Bundestag. Dann verlor er sein Direktmandat in Stuttgart an Cem Özdemir.
Die SPD-Chefin warf der Partei vor, die Sprache der AfD zu verwenden. Das betreffe die Abwertung der Regierung, aber auch die Abwertung von Menschen.
Wolfgang Schäuble stand in seinen Ämtern und Funktionen auch für markige Sprüche und so manche Lebensweisheit. Wir haben einige Beispiele zusammengetragen.
Sie saßen zusammen im Kabinett Merkel, sie waren zeitweilig politische Gegner: der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel über seine Erinnerungen an Wolfgang Schäuble.
Die niedergelassenen Ärzte fordern höhere Honorare – und versorgen drei Tage lang keine Patienten. Auch andere Berufsgruppen demonstrieren gegen die Regierung.
Er war nie die Nummer eins, aber sein Denken und sein Handeln sollten der deutschen Politik Verpflichtung sein. Besonders einem: Friedrich Merz.
Seit 1972 saß Wolfgang Schäuble im Bundestag. Von der Wiedervereinigung bis zur Überwindung der Finanzkrise gehörte er zu den wichtigsten Lenkern der deutschen Politik. Stationen seines Wirkens in Bildern.
Der frühere Bundestagspräsident und Bundesminister ist am Dienstagabend gestorben. Partei- und länderübergreifend würdigen ihn Politiker als große Persönlichkeit.
Aufgewachsen im südwestlichen Zipfel des Landes, war Wolfgang Schäubles politisches Leben von der Auseinandersetzung um die nationale Frage geprägt. Der Einigungsvertrag war der Höhepunkt.
Partei- und Fraktionschef, Innenminister, Bundestagspräsident – Wolfgang Schäuble hat sich vielseitig um die Demokratie verdient gemacht. Sein Vermächtnis ist in Europa einzigartig.
Er galt als leidenschaftlicher Parlamentarier und hatte zudem fast alle Top-Ämter der deutschen Politik inne. Nun ist Schäuble im Alter von 81 Jahren gestorben.
CDU-Chef Friedrich Merz sieht unter den etablierten Parteien ein breites politisches Angebot. Das Projekt der früheren Linken-Politikerin Wagenknecht hält er für überflüssig.
Hamburg hat seit 2011 ein Transparenzgesetz und gilt damit unter den Bundesländern als Vorreiter. In Berlin dagegen kommt das Projekt einfach nicht zustande.
CDU-Chef Merz gilt als Favorit für die Unions-Kanzlerkandidatur. Doch eine Fähigkeit unterscheidet ihn erheblich von einem möglichen Konkurrenten: CSU-Chef Söder hat gelernt zu regieren.
Bei Vergleichen wie der Pisa-Studie schneiden deutsche Schüler oft schlecht ab. Berlins Regierender Bürgermeister fordert nun grundlegende Konsequenzen.
Regulär findet die nächste Bundestagswahl im Herbst 2025 statt. Doch in der Union wird längst darüber diskutiert, wer sich für CDU/CSU um das Kanzleramt bewerben soll.
Der Rechnungshof Brandenburg deckt auf, dass Tausende Schuss Munition beim Polizei-Sportschießen unauffindbar sind. Innenminister Stübgen verteidigt sich nach Kritik der Opposition und aus der SPD.
Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion hält Wahlen bereits am 9. Juni für denkbar – wenn die Regierung denn scheitert. Die FDP ist für Merz „ernsthaft bedroht“.
Termine im Bürgeramt sollte es inzwischen eigentlich problemlos innerhalb von 14 Tagen geben. Daraus ist nichts geworden. Und es dauert noch.
Der NRW-Ministerpräsident will in der Asylpolitik nachsteuern. Er pocht auf Verfahren außerhalb Europas. Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Touré rügt das geplante EU-Recht.
Der Bundesjustizminister lehnt Gesetzesverschärfungen ab. Nach den Silvesterunruhen im vergangenen Jahr fordert er stattdessen eine bessere Ausrüstung der Polizei.
CDU-Chef Friedrich Merz hält den Weihnachtsbaum für deutsche Leitkultur. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert findet Kartoffelsalat und Loriot mindestens genauso wichtig.
Das ist kaum noch auszuhalten. Aber man wird sich zu Weihnachten ja was wünschen dürfen: Dass es mit diesem Hin und Her so nicht weitergeht. Wann versteht die Politik?
Guntram Wolff ist Ökonom und leitet die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. Er äußert sich zu den Kürzungsplänen der Ampel, den Beschlüssen der Klimakonferenz und der Zukunft der EU.
Im September nächsten Jahres wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. Die CDU holt sich dafür nun Unterstützung von einem, der eigentlich keinen Wahlkampf mehr für die Partei machen wollte.
Der JU-Landesverband sieht sich weiter rechtmäßig im Amt und will gegen eine Entscheidung des Parteiengerichts Rechtsmittel einlegen. Die CDU Berlin aber plädiert für Neuwahlen.
CDU-Chef Friedrich Merz sieht den Kauf eines Weihnachtsbaums als Teil der deutschen Leitkultur. Es gehe um kulturelle Identität, die über Generationen weitergegeben wird.