Der Triumph der AfD bei der Oberbürgermeisterwahl in Pirna hätte verhindert werden können. Das Beispiel zeigt: Wer gar nicht erst versucht, gegen die Rechtsextremen zu kämpfen, hat schon verloren.
CDU
Drittstaatenlösung nach britischem Vorbild? Die CDU appelliert an die Außenministerin, bei ihrem Besuch in Ruanda eine solche ins Spiel zu bringen. Doch Baerbock erteilt der Oppostionspartei eine Absage.
Der CDU-Politiker fordert, die Menschen binnen 48 Stunden in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU abzuschieben. Dadurch würde die Zahl an Geflüchteten „dramatisch zurückgehen“.
Im Haushaltsstreit macht FDP-Chef Lindner seinen Koalitionspartnern ein Zugeständnis. Teile der SPD träumen aber weiter von einer großen Lösung mit der Union.
Investitionen in die Zukunft könnten nicht allein aus dem Haushalt gestemmt werden, so der Regierende Bürgermeister Kai Wegner. Zu einem Gespräch mit CDU-Chef Friedrich Merz soll es bald kommen.
Die Förderung für Elektroautos soll zum Jahreswechsel wegfallen. Dadurch dürften die Verkaufszahlen massiv fallen. Auch das für 2035 geplante EU-Verbrennerverbot könnte kippen.
Im Politikbarometer schneidet die Ampel-Koalition so schlecht ab, wie noch nie. Regieren könnten sie mit diesen Werten nicht. Auch Kanzler Olaf Scholz erreichte seinen persönlichen Tiefstwert.
Bislang hat SPD-Chef Klingbeil die CDU als konstruktive Partei wahrgenommen, sagt er. Inzwischen aber führe sich die Partei unter Friedrich Merz wie „eine Horde kleiner Jungs“ auf.
Auf 67 Seiten erklärt die Bundes-CDU, warum es rechtlich zulässig sei, Hans-Georg Maaßen auszuschließen. Maaßen selbst sagt, die Parteispitze versucht ihn mit blödsinnigen Unterstellungen zu verfolgen.
Am Freitag wird die Politikertochter Andrea Tandler wegen Steuerhinterziehung bei der Vermittlung von Masken während der Pandemie verurteilt. Andere Dealer kamen davon und konnten ihre Provisionen behalten.
In Berlin dürfen zukünftig auch Menschen ab 16 Jahren das Landesparlament wählen. Das beschloss das Plenum am Donnerstagabend. Nur die AfD war dagegen.
In Kaulsdorf hat der Senat den Bau von neuen Wohnungen trotz Protests der Anwohner genehmigt. Durch die Nachverdichtung würden Grünflächen im Bezirk verloren gehen.
Im Neuköllner Reuterkiez kommt eine neue Böllerverbotszone. Die Feuerwehr soll in brenzligen Lagen auf die Polizei warten. Die verspricht: Randalebilder wird es diesmal nicht geben.
Nach zehn Jahren Schwarz-Grün will die CDU in Hessen künftig lieber mit der SPD regieren. Beide Parteien das Bündnis nun ab. Damit kann die neue Landesregierung im Januar loslegen.
Bezirksstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) präsentierte die Schutzausrüstung am Mittwoch. Ob die Helme getragen werden, können die Mitarbeitenden selbst entscheiden, so Schrod-Thiel.
Christian Wullf, einst Bundespräsident, nimmt einen weltweiten antidemokratischen, oft rechtspopulistischen Trend wahr. Er verurteilt die AfD und wirbt für neue Strategien in der Migrationspolitik.
NRW plant, das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels für eine Einbürgerung zu verlangen. Dies soll eine essenzielle Bedingung für die deutsche Staatsbürgerschaft sein.
Die CDU besinnt sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm auf deutsche „Leitkultur“. Es ist die Rückkehr eines Kampfbegriffs, der ausgrenzt, statt zu einen – und selbst den Weihnachtsbaum zum Politikum macht.
Am Donnerstag steht im Berliner Parlament eine kleine Revolution auf der Tagesordnung: die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Die Erkältungssaison gefährdet das Vorhaben jedoch.
Viele Parteifreunde haben den neuen Vorsitzenden der JU nicht anerkannt. Zudem hatte sein Kontrahent eine Wahlprüfung verlangt. Die zeigt jetzt: Die Abstimmung war unrechtmäßig.
Schon über Monate hinweg soll es Gespräche zwischen Abgeordneten der CDU und AfD geben, die über eine neue Parteigründung verhandeln. So möchte man sich rechts der Union positionieren.
In Bussen im Kreis Stendal gilt nach einem Beschluss des Kreistages das Deutschlandticket künftig nicht mehr. Ein Gespräch mit der Vorsitzenden über das falsche Heldentum des Bundes.
Mit Stendal hat der erste Landkreis beschlossen, das 49-Euro-Ticket ab Januar nicht mehr zu akzeptieren. Könnten andere dem Beispiel folgen?
Die Ukraine will in die EU. Bevor es beim Beitrittsprozess vorangeht, müssten jedoch Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung her, fordert die Unionsfraktion im Bundestag.
CDU und SPD planen in Berlin eine Reform des Zugangs zum Gymnasium. Dabei soll auch das Probejahr abgeschafft werden. Eltern fürchten nun um die Schullaufbahn ihrer Kinder.
Noch ist es nicht beschlossen, aber seit diesem Montag liegt der Entwurf vor: Mit dem neuen Grundsatzprogramm will sich die Union inhaltlich auf eine mögliche Regierungsübernahme vorbereiten.
Der Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms trägt die Handschrift von Friedrich Merz. Das gilt vor allem für die Asyl- oder Arbeitsmarktpolitik sowie im Verhältnis des Bundes zu Ländern.
Die CDU will sich mit einem Grundsatzprogramm neu aufstellen. Als Bedingung für die Zugehörigkeit zu Deutschland wird das Teilen „unserer Werte“ verlangt. Das endet leicht in Gesinnungsschnüffelei.
Jugend- und Freizeiteinrichtungen könnten geschlossen werden, die Hilfe für Obdachlose ist bedroht: Berlins Bezirke schlagen Alarm.
Eine mögliche Ausrufung einer Haushaltsnotlage wäre dem CDU-Politiker Frei zufolge eine unzulässige „Trickserei“. Auch das Lösen der Schuldenbremse gilt in der CDU als Tabu.
Die Welt dreht sich immer schneller – und bald ist vergessen, dass Deutschland 16 Jahre lang eine Kanzlerin hatte. Ihr wird es recht sein.
Die Koalition will die Schulpflicht ausweiten. Nun liegen zwei Dokumente vor, die Details verraten.
Künftig solle abgelehnten Asylbewerbern nur noch das „physische Existenzminimum“ zustehen, fordern CDU und CSU einem Bericht zufolge. Demnach streben sie eine Ergänzung des Grundgesetzes an.
Die Partei lotet ihre Eckpunkte neu aus, ein Topthema ist Migration. Mit einem Credo der Merkel-Ära wird gebrochen. Generalsekretär Linnemann zufolge ist die CDU „wieder regierungsfähig“.
Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) schlägt eine Neuordnung der Zuständigkeiten vor. Nach der Freistellung von Baustadtrat Kevin Hönicke (SPD) ist das Bezirksamt unterbesetzt.
Einem Großteil der Anhänger scheint es egal zu sein, dass die AfD in Ostdeutschland rechtsextrem ist. Die hilflose Verbotsdebatte bringt die demokratischen Parteien nicht weiter.
Staaten und Finanzinvestoren wollen wieder verstärkt auf Atomkraft setzen. In Deutschland hingegen bleibt das Thema für viele ein Tabu. Ein Grund: Deutschland hat andere Voraussetzungen.
Die drei Oppositionsparteien im Thüringer Landtag haben ein Gesetz geändert, welches den Windradbau in den Wäldern des Bundeslandes erschwert. Es ist rechtlich umstritten.
Stefan Evers sieht Reformbedarf bei der Schuldenbremse. Damit stellt sich der CDU-Finanzsenator wie auch Bürgermeister Kai Wegner gegen Parteichef Friedrich Merz.
Brandenburg nimmt sich kein Beispiel an Berlin: Verkehrsminister lehnt 29-Euro-Ticket in der Mark ab
Rainer Genilke (CDU) will sich darauf konzentrieren, die Angebote im Nahverkehr auszuweiten. Debatten über einzelne Tarifvarianten des Deutschlandtickets will er nicht führen.