Vor zehn Jahren. Der frühere Educon-Campus an der Berliner Straße. Foto: A. Klaer
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Zehn Jahre nach Razzia in Potsdam Betrugsprozess um Educon verschiebt sich weiter

Das Potsdamer Landgericht kommt bei der juristischen Aufarbeitung der Educon-Affäre nur langsam voran - auch wegen Folgen der Corona-Pandemie.

Potsdam - Die seit nunmehr zehn Jahren laufende juristische Aufarbeitung des im Sog einer millionenschweren Betrugsaffäre untergegangenen Bildungsdienstleisters Educon verschiebt sich einmal mehr um viele Monate. Diesmal spielt auch die Corona-Krise eine Rolle. So müssen auch hunderte geprellte Schüler und Dozenten weiter auf eine zumindest gerichtliche Wiedergutmachung hoffen.

Verhandlungsfähig oder nicht?

Der Grund: Es ist unklar, ob die Hauptangeklagte – die einstige Chefin des Unternehmens – wirklich in der Lage ist, zu einer Verhandlung zu erscheinen. Denn wie der Sprecher des Landgerichts Potsdam, Sascha Beck, den PNN auf Anfrage bestätigte, war die derzeit in Frankreich wohnhafte Frau eigentlich bis April als verhandlungsunfähig gemeldet. Sie hatte sich zuvor laut Beck einer amtsärztlichen Untersuchung im Saarland unterzogen. Nun geht es darum, ob sie noch länger nicht prozessfähig ist. Das Gericht verhandele jetzt mit der Verteidigung der Angeklagten und der zuständigen saarländischen Gesundheitsbehörde, „um eine erneute amtsärztliche Untersuchung der Hauptangeklagten in die Wege zu leiten“, wie der Gerichtssprecher es formulierte. 

Dabei müsse die Kammer berücksichtigen, dass die einstige Educon-Managerin während des Corona-Lockdowns ihre medizinische Behandlung nicht habe fortsetzen können, „weshalb sich ihr Zustand nicht eben verbessert haben dürfte“, so Beck. Daneben stelle sich das Problem einer gegebenenfalls drohenden Quarantäne bei Ein- und Ausreise. Schließlich habe die Gesundheitsbehörde im Saarland noch signalisiert, dass sie wegen der Corona-Krise derzeit „genügend andere Dinge zu tun hat, weshalb sich die Terminfindung auch insoweit schwierig gestaltet“. Das Gericht versuche aber, eine zeitnahe Lösung zu erreichen, so Beck. 

2010 war die Razzia der Staatsanwaltschaft

Damit gibt es in dem Verfahren neue Verzögerungen. Schon seit mehr als zehn Jahren sorgt der Fall immer wieder für Schlagzeilen: Ende April 2010 hatte die Potsdamer Staatsanwaltschaft die Privatschulen von Educon mit Hauptsitz in der Berliner Straße durchsuchen lassen. Aus Sicht der Ermittler hatte es einen Millionenbetrug zu Lasten des Landes Brandenburg gegeben, weil das Unternehmen mittels falscher Angaben Zuschüsse für hunderte fiktive Schüler erschlichen habe. Die Folge: Das Landesbildungsministerium entzog nach der Razzia drei Berufsfachschulen in Potsdam und Cottbus die Genehmigung, stoppte die Zahlungen an den privaten Bildungsdienstleister. In der Folge stellte Educon auch bundesweit seine Aktivitäten ein, über Nacht standen hunderte Schüler im gesamten Bundesgebiet vor verschlossenen Türen, trotz gezahlten Ausbildungsgeldern. Auch das Land Brandenburg versucht seitdem erfolglos einen Teil der gezahlten Beträge – es geht um neun Millionen Euro – für mutmaßlich nicht vorhandene Schüler wieder einzutreiben. 

Im März 2015 wurde dann Anklage erhoben. Als Gründe für die lange Verfahrensdauer dieses komplexen Verfahrens hatte die Justiz personelle Gründe angegeben, aber auch den Vorrang von Verfahren, in denen Angeklagte in Untersuchungshaft sitzen – was bei der Hauptangeklagten nie der Fall war. Die Educon-Seite bestreitet auch weiterhin vehement die erhobenen Vorwürfe. Einer der drei Angeklagten aus der Educon-Spitze ist inzwischen verstorben.

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