Wohnen in Potsdam: Mieterhöhungen erst nach Prüfung

Potsdam - Der Potsdamer Sozialausschuss hat sich am Dienstagabend in seiner Videositzung mehrheitlich für eine Aussetzung von Mieterhöhungen für Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Pro Potsdam ausgesprochen. Das soll zumindest gelten, solange die Eindämmungsverordnung des Landes in Kraft ist, hieß es weiter. Damit sollen „unbillige Härte" für Mieter verhindert werden, wie es in der Beschlussfassung heißt. Der Antrag, über den am 28. April auch im Hauptausschuss diskutiert werden wird, bedeutet jedoch keine generelle Aussetzung aller Mieterhöhungen und auch eine Rücknahme von Mietsteigerungen wurde abgelehnt.

Der ursprüngliche Antrag der Fraktion Die Andere sah vor, rückwirkend alle Mieterhöhungen seit Juli 2020 zurück zu nehmen und bis 1. Juli dieses Jahres keine weiteren Mieterhöhungen zu erklären. Wie berichtet hatte es im vergangenen Herbst Kritik gegeben, nachdem bekannt wurde, dass seit Spätsommer 2020 für rund 1600 Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft die Miete erhöht wurde. 

Seit November keine Mieterhöhungen mehr

Wie Jörn-Michael Westphal, Geschäftsführer der Pro Potsdam, in der Sitzung des Sozialausschusses erklärte, wurden bereits seit November mit Beginn des derzeit noch anhaltenden Lockdowns keine weiteren Mieterhöhungen ausgesprochen. Die Pro Potsdam orientiere sich dabei an einem Inzidenzwert von 50. Solange der Wert darüber liege, gebe es keine Erhöhungen, so Westphal.

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Die vom Sozialausschuss nun empfohlene geänderte Fassung des Antrages sieht vor, dass solange die Eindämmungsverordnungen des Landes gelten, keine weiteren Mieterhöhungen ohne Einzelfallprüfung zur Vermeidung von unbilligen Härten wirksam werden. Dabei müssen die Mieter allerdings nach Ankündigung einer Mieterhöhung aktiv auf die Pro Potsdam zugehen – sprich einen Widerspruch einlegen. 

Widerspruch aus der CDU

Ein Teil der Ausschussmitglieder, wie Lars Eichert (CDU), sprachen sich gegen eine generelle Aussetzung von Mieterhöhungen aus. „Wir entziehen damit der Pro Potsdam die wirtschaftlichen Mittel, die von der Stadt wieder ersetzt werden müssten“, so Eichert. Nicht jeder Mieter sei bedürftig. Man solle eher denen zielgerichtet helfen, die während der Pandemie in Schieflage geraten sind.

Gegen den Antrag stimmten die Ausschussmitglieder Katharina Tietz (Die Andere) und Isabelle Vandre (Linke). Tietz erklärte, dass die Pro Potsdam schon immer Einzelfallprüfungen vorgenommen habe. Der Antrag habe darauf abgezielt, Mieterhöhungen generell auszusetzen. Sie fürchte, dass sich Mieter nicht trauen würden, Widerspruch einzulegen, aus Angst, die Wohnung zu verlieren.