Wohnen in Potsdam: Landesflächen für sozialen Wohnraum nicht in Sicht

Potsdam - Der Potsdamer CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz wirft der rot-roten Landesregierung Untätigkeit im Zusammenhang mit sozialem Wohnungsbau vor. Die „vollmundige Ankündigung“ von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Kommunen wie Potsdam Landesflächen für sozialen Wohnungsbau kostenlos zur Verfügung zu stellen, sei „leeres Gerede“ gewesen, so Bretz. „Die Landesregierung kann bisher weder konkrete Rahmenbedingungen noch belastbare Zahlen im Doppelhaushalt 2019/20 zu dieser Thematik vorweisen.“

Woidke: Wohnen ist ein Grundrecht

Das von Bretz erwähnte Versprechen hatte Woidke im September dieses Jahres beim Berliner Wohnungsgipfel abgegeben. Günstiger Wohnraum werde dringend gebraucht, denn Wohnen sei ein Grundrecht, so Woidkes Begründung damals. Vor allem die Landeshauptstadt hob er hervor: „Vor allem in Potsdam und anderen Gemeinden rund um Berlin wird es für Familien immer schwerer, eine bezahlbare Wohnung zu finden“, so die Worte des Regierungschefs.

Doch konkret passiert ist seitdem offenbar nichts, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage von Bretz hervorgeht. So wurde weder geprüft, welche Flächen dafür in Frage kämen, da dies Aufgabe der Städte und Gemeinden sei. Auch im Haushalt seien mögliche Kosten hierzu noch nicht eingeplant, da dazu „weitere Abstimmungen innerhalb der Landesregierung notwendig“ seien.

© Bernd Settnik/dpa

Angesichts der Wohnungsnot und der weiter steigenden Mieten in Potsdam sei dies „skandalös“, so Bretz. „Von Grundrechten zu reden und nichts zu tun, ist schlichtweg scheinheilig.“ Es bedürfe konkreter und nachweislicher Handlungen.

Ein neuer Stadtteil am Bahnhof Pirschheide geplant

In einem konkreten Fall hat die Potsdamer Stadtverwaltung tatsächlich Interesse an einem Landesgrundstück. Am Bahnhof Pirschheide plant sie einen neuen Stadtteil mit Hunderten neuen Wohnungen, einer weiterführenden Schule und einer Kita. Mindestens 20 Prozent davon sollen Sozialwohnungen werden – oder sogar noch mehr, sollten die Flächen, die zum Großteil dem Land gehören, tatsächlich kostenlos übertragen werden. Auch darum geht es in Bretz’ Anfrage, doch offenbar ist man auch hier nicht wirklich weitergekommen. Derzeit werde noch verhandelt, heißt es.