Die Grünen fordern eine autofreie Potsdamer Innenstadt. Dafür demonstrierten auch Fahrrad-Aktivisten im Oktober 2018, wie hier zu sehen. Foto: Manfred Thomas (Archiv)
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Wahlprogramm der Grünen zur Kommunalwahl Autofreie Innenstadt, Klimaschutz und mehr Platz für Jugendliche

Das Programm der Potsdamer Grünen zur Kommunalwahl umfasst einen umfangreichen Forderungskatalog. Unklar ist, wie die Ideen finanziert werden können.

Potsdam - Das 57 Seiten lange Wahlprogramm der Grünen enthält eine ganze Reihe von Forderungen. Viele von ihnen richten sich an Land und Bund, vieles ist bereits Beschlusslage – so wollen die Grünen sich beispielsweise „stark machen“ für ein Denkmal zur Erinnerung an die friedliche Revolution auf dem Luisenplatz oder die Suche nach einem Ort für einen Wertstoffhof im Potsdamer Norden. Die Grünen setzen die Schwerpunkte ihrer Arbeit in den nächsten fünf Jahren auf Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung, den Umgang mit Potsdams Bevölkerungszuwachs und dem demografischen Wandel. Ideen zur Finanzierung fehlen.

STADTENTWICKLUNG

Die Grünen fordern, den Anstieg von Mieten durch bessere Steuerung der Bodenpolitik einzudämmen. Genossenschaften sollen unterstützt und kommunale Flächen vorwiegend in Erbbaupacht vergeben werden. Auch Sanierungssatzungen sollen helfen, Mieten sozialverträglich zu gestalten.

KLIMA-, NATUR- UND UMWELTSCHUTZ

Die Grünen setzen sich dafür ein, den Masterplan Klimaschutz bis 2050 konsequent umzusetzen. Der Baumbestand an Potsdams Straßen soll erhöht werden, die Stadt soll neben dem Haushalt auch ein „Ökobudget“ verabschieden, in dem Grenzen „für die Inanspruchnahme natürlicher Ressourcen“ gesetzt werden, heißt es. Potenziale sehen die Grünen im Ausbau dezentraler Energieversorgungsstrukturen: Sie wollen zum Beispiel Dachflächen von öffentlichen Gebäuden zur Energiegewinnung nutzen. Von den Stadtwerken fordern sie, so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umzusteigen.

VERKEHR

ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr möchten die Grünen stärken. Dazu sollen die geplanten Radschnellwege schneller realisiert werden. Den Bau der Havelspange lehnen sie ab. Die Innenstadt soll autofrei werden, außerdem wollen die Grünen langfristig autofreie Stadtteilzentren schaffen. Tempo 30 soll als Regelgeschwindigkeit gelten. Außerdem soll es ein 365 Euro Jahresticket für den ÖPNV geben.

WIRTSCHAFT UND ARBEIT

Die Wirtschaftsförderung der Stadt, der Pro Potsdam und das Standortmanagement in Golm sollen laut Forderung der Grünen künftig aus einer Hand koordiniert werden, um es Start-ups und Unternehmen leichter zu machen, den Überblick zu behalten. Die Grünen wollen sich auch dafür einsetzen, dass die Pflegekräfte im Bergmann-Klinikum wieder nach Tarif bezahlt werden.

BILDUNG

Geht es nach den Grünen, sollen am Luftschiffhafen mehr Breitensportangebote geschaffen und inklusiver Sport in Potsdam gefördert werden. Handlungsbedarf sieht die Partei an Schulen in Potsdams Süden. Dort gebe es einen hohen Anteil an Kindern und Jugendlichen aus bildungsfernen und sozial benachteiligten Familien. Dort soll es mehr Räume für reformpädagogisch orientiertes Lernen geben.

KULTUR

Die Grünen setzen sich für eine Stärkung der Schiffbauergasse als Kulturquartier ein. Deshalb soll die Stadt die Garde-Husarenkaserne, in der derzeit die Bundespolizei bis zum Umzug 2023 untergebracht ist, kaufen. Kultur soll auch in den einzelnen Stadtteilen gefördert werden.

SOZIALES

Die Grünen setzen sich außerdem für soziale Maßnahmen in Potsdam ein. Dazu zählen auch mehr nicht-kommerzielle Räume für Jugendliche – unter anderem im künftigen Staudenhof

Dort dränge man „auf die Einhaltung der wirtschaftlichen, sozial- und wohnungspolitischen Prämissen“, heißt es im Programm. Die Mittel des Kinder- und Jugendbüros sollen aufgestockt werden.

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