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Wahl-Newsblog für Potsdam und Brandenburg
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Scholz: Erfolg in allen Wahlkreisen "etwas ganz Bemerkenswertes"
29.09.2021, 06:51 Uhr
Christian Müller
Sabine Schicketanz
SPD mit 29,5 Prozent stärkste Kraft in Brandenburg - CDU hinter der AfD + Scholz klarer Sieger im Wahlkreis 61 + 25 Abgeordnete aus Brandenburg ziehen in den Bundestag ein + Die Wahl in Potsdam und Brandenburg im Newsblog
Potsdam - Klarer Sieg für die SPD, CDU abgestürzt: Die SPD kam laut vorläufigem amtlichen Ergebnis vom Montag in Brandenburg auf 29,5 Prozent. Zudem holte die Partei alle zehn Direktmandate in der Mark. Die CDU (15,3), die ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl im Land einfuhr, kam hinter der AfD (18,1) auf Rang drei.
Die Linke halbierte ihr Ergebnis von 2017 und kam auf 8,5 Prozent. Die FDP verbesserte sich auf 9,3 Prozent, die Grünen kletterten auf 9,0 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 75,6 Prozent nach 73,7 Prozent 2017.
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CDU-Landeschef Michael Stübgen
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CDU-Landeschef: Wahldebakel im Osten liegt an Inhalten und Themen
Das schlechte Wahlergebnis der Bundes-CDU im Osten hat nach Ansicht von Brandenburgs Landeschef Michael Stübgen mit Inhalten und Themen zu tun. „Deswegen muss ein zentraler Aspekt der vor uns liegenden Aufarbeitung werden, dass unsere Partei sich nach dem Karriereende von Angela Merkel nicht zu einer westdeutschen Partei reduziert “, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Wahlausgang müsse grundlegend analysiert und aufgearbeitet werden.
Die Union war bundesweit auf 24,1 Prozent abgerutscht, ein Minus von 8,9 Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl vor vier Jahren. In Brandenburg landete sie auf Platz drei mit 15,3 Prozent. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet strebt trotz der drastischen Einbußen Sondierungen mit FDP und Grünen über die Bildung einer neuen Regierung an. (dpa)
Wie der Promi-Wahlkampf den Wahlkreis verändert hat
Eine jubelnde SPD und vertauschte Rollen bei CDU und Grünen – diese Wahl hat die politischen Verhältnisse in Potsdam durchgemischt. Eine Analyse.
Linke-Fraktionschef Sebastian Walter
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Linke-Fraktionschef Walter fordert inhaltliche Neuausrichtung
Nach den herben Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl hat der Linke-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter, eine inhaltliche Neuausrichtung seiner Partei gefordert. „Es reicht eben nicht mehr aus - und darauf haben wir uns alle viel zu lange verlassen - dass man irgendwie eine bessere SPD ist“, sagte Walter am Dienstag nach der Fraktionssitzung. Dies habe sich an der Diskussion gezeigt, ob 12 Euro Mindestlohn wie bei der SPD oder 13 Euro bei den Linken der rechte Weg sei. „Das interessiert ja am Ende nicht, wenn nicht klar ist, ob die Linke eine Gestaltungsoption hat und auch selbst einen Gestaltungswillen hat.“
Die Linke stehe nun vor der Aufgabe zu erklären, welche Gesellschaft sie als „demokratische sozialistische Partei“ gestalten wolle, sagte Walter. Er verwies auf den erfolgreichen Volksentscheid in Berlin mit der Forderung nach Enteignung großer Wohnungskonzerne. „Wenn am Ende über 56 Prozent der Menschen in Berlin für diesen Volksentscheid stimmen, heißt das: Es gibt eine Mehrheit in diesem Land für eine grundsätzliche Richtung, in die wir eigentlich wollen.“
Die Linke war in Brandenburg bei der Bundestagswahl mit einem Minus von 8,7 Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2017 bei 8,6 Prozent der Zweitstimmen gelandet. Auch in den anderen ostdeutschen Bundesländern hatte die Linke ähnlich hohe Verluste eingefahren. (dpa)
Es ist und bleibt ein katastrophales Ergebnis, in Brandenburg noch mehr als in anderen Bundesländern
Linke-Fraktionschef Sebastian Walter
CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke
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CDU-Politikerin: Rasche Weichenstellungen für personellen Umbruch
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke fordert nach der Wahlniederlage rasche Weichenstellungen für einen inhaltlichen und personellen Umbruch. Wenn die Union einen "Punkt setzen" wolle, dann müsse dies heute geschehen mit einer klaren Entscheidung, sagt Schimke im Deutschlandfunk. In der Fraktionssitzung am Nachmittag werde es "sicherlich eine sehr lebendige Diskussion" geben.
Zur Frage nach der Zukunft des bei der Bundestagswahl unterlegenen Unions-Kanzlerkandidaten und CDU-Chefs Armin Laschet sagt die zum konservativen Parteilager zählende Politikerin aus Brandenburg , sie wolle sich den Rücktrittsforderungen an Laschet derzeit nicht anschließen. Vielmehr wolle sie die anstehenden Debatten abwarten. Laschet habe momentan schwer mit dem Wahlausgang zu kämpfen, den Schimke als "Niederlage mit Ansage" bezeichnet.
Schimke hatte den Wahlkreis 62 an SPD-Kandidatin Sylvia Lehmann verloren. (Reuters/cmü)
Olaf Scholz „natürlich froh über das gute Ergebnis in Brandenburg insgesamt
Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich nach dem Sieg der SPD im Bund auch erfreut über das herausragende Abschneiden der Sozialdemokraten in Brandenburg bei der Bundestagswahl gezeigt. Er sei „
natürlich froh über das gute Ergebnis in Brandenburg insgesamt , der Erfolg, den wir in allen Wahlkreisen hatten, ist etwas ganz Bemerkenswertes“, sagte Scholz am Montag den PNN. Er war nicht nur als Direktkandidat in Potsdam angetreten, sondern war auch Spitzenkandidat der SPD in Brandenburg. (mak/SCH)
Neue und alte Hochburgen
Bei der Bundestagswahl erlebte Potsdam die höchste Wahlbeteiligung seit 1990 – und bemerkenswerte Verschiebungen. (sca/HK)
Jan Redmann, Brandenburgs CDU-Fraktionschef
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picture alliance/dpa
Brandenburger CDU-Fraktionschef kritisiert Versäumnisse im Wahlkampf
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg, Jan Redmann, hat Versäumnisse seiner Partei im Bundestagswahlkampf kritisiert. „Im Wahlkampf stand niemand überregional für den Osten. Und wir hatten eine Fehlstelle im Wahlprogramm bei den sozialen Themen. Das hat die SPD ausgenutzt“, sagte Redmann, der auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Union hatte bei der Bundestagswahl starke Verluste hinnehmen müssen.
„Soziale Ängste spielen im Osten eine stärkere Rolle als bundesweit. Die SPD konnte der AfD mit sozialen Themen Wähler abnehmen, wir konnten es nicht“, sagte Redmann. Er forderte eine stärkere Stellung der ostdeutschen Länder in der Partei: „Die CDU darf nach Angela Merkel keine westdeutsche Partei werden. Wir müssen uns jetzt breit aufstellen, personell und inhaltlich.“ (dpa)
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Grafik: Tsp/Barthel
Probleme in der Prignitz
Probleme bereitete vor allem in der dünn besiedelten Prignitz die neue Bestimmung, dass Wahlbezirke mit weniger als 50 abgegebenen Stimmen in einem benachbarten Wahlbezirk mit ausgezählt werden müssen, um die Anonymität der Stimmabgabe zu wahren.
Daher hätten im Wahlkreis 56 (Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I) 22 Wahlbezirke umziehen müssen, berichtete der Landeswahlleiter. So konnte die vollständige Auszählung aller Wahlbezirke dort erst um 1.29 Uhr gemeldet werden. Insgesamt gab es 31 solcher „Umzüge“ von Wahlbezirken für die Auszählung. (dpa)
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