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Update

Vorstellung in Berlin: Evangelische Kirche will Flüchtlinge mit eigenem Schiff retten

Die Evangelische Kirche in Deutschland hat bekanntgegeben, dass sie sich an der Seenotrettung im Mittelmeer beteiligen will. Auch Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert war bei der Vorstellung der Pläne dabei - als Vertreter einer Stadt im Bündnis "Sichere Häfen"

Berlin/Potsdam - Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat von der Bundesregierung gefordert, mehr aus der Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen – und sie dann auch nach Potsdam zu senden. Das machte Schubert am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin deutlich, an der er gemeinsam mit dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, sowie Vertretern von „Ärzte ohne Grenzen“ und der Organisation „Seebrücke“ teilnahm. 

Schubert sagte, neben Potsdam hätten sich inzwischen rund 90 andere Städte zu „sicheren Häfen“ erklärt und seien bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als es ihre Pflicht sei. Bislang würden die Länder diesen Kommunen aber keine Flüchtlinge zuweisen, dem stünden bisher die Verteilregelungen entgegen. Der im Dezember 2018 von den Stadtverordneten getroffene Beschluss „zur konkreten Hilfe und Aufnahme der Geretteten ist kein Symbol, sondern wir meinen es ernst mit dem Hilfsangebot“, sagte Schubert. Bei der Pressekonferenz standen die Pläne der Evangelische Kirche im Mittelpunkt, ein eigenes Schiff zur Seenotrettung von Flüchtlingen ins Mittelmeer zu schicken.

Kraft und Haltung Potsdams gelobt

Bereits am Vortag hatte Potsdams Beauftragte für Migration und Integration, Magdolna Grasnick, vor den Stadtverordneten die Teilnahme der Stadt an der Initiative „Sicherer Häfen“ gelobt. „Das zeigt die Kraft und die Haltung Potsdams und unterstützt den Zusammenhalt in diesem Thema vieler weiterer Kommunen deutschlandweit“, sagte sie. In Ihrem Jahresbericht forderte sie aber auch erneut mehr Stellen für Migrationssozialarbeit, wofür auch Landesmittel zur Verfügung stünden. Ebenso müsste es mehr Personal im Gesundheitsamt und der Ausländerbehörde für die Belange von Flüchtlingen geben. So hätte sie Anrufe von Eltern erhalten, deren Kinder eigentlich zur Schule gehen könnten – aber nicht rechtzeitig einen Termin für die nötige Schuleingangsuntersuchung erhalten hätten.

Die Kirche trete gleichzeitig für eine politische Lösung des Umgangs mit geretteten Flüchtlingen ein, sagte Ratsvorsitzender Bedford-Strohm am Donnerstag. „Wir müssen einen Verteilmechanismus in Europa zustande kriegen, der verhindert, dass bei jedem einzelnen Schiff wieder von Neuem darum geschachert wird, ob Menschen an Land dürfen und wohin sie gehen dürfen.“ Bedford-Strohm wies zudem darauf hin, dass die Kirchen seit Jahrzehnten in Afrika Entwicklungsprojekte förderten, um Menschen in ihren Ländern Perspektiven zu geben.

Bedford-Strohm zufolge wird die EKD das Rettungsschiff nicht selbst kaufen und betreiben. Dies solle über einen Trägerverein „in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis“ geschehen. Es werde Monate dauern, bis das Schiff gekauft und umgebaut ist. Die EKD werde auch bei der katholischen Kirche darum werben, sich zu engagieren.

Kirche fordert auch Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung

Der EKD-Ratsvorsitzende forderte, die Kriminalisierung von Seenotrettern zu beenden. „Wer Menschen vor dem Ertrinken rettet, darf nicht kriminalisiert werden.“ Er verlangte zudem, dass die staatliche Seenotrettung im Mittelmeer wieder aufgenommen wird. Bedford-Strohm betonte, es sei unverantwortlich, gerettete Flüchtlinge der libyschen Küstenwache zu übergeben, die sie dann in libysche Lager bringt. Der Projektleiter der Organisation Ärzte ohne Grenzen in Libyen, Christoph Hey, berichtete, die Lebensbedingungen in diesen Lagern seien „entsetzlich und teilweise unmenschlich“. Die Menschen seien gezwungen, auf engstem Raum zu hausen, es gebe keine Frischluftzufuhr und kein Tageslicht. „Zu diesen Lebensbedingungen kommt die sehr, sehr schlechte Ernährungssituation, eine erbärmliche Hygienesituation.“ Krankheiten breiteten sich aus. Hey forderte die Bundesregierung auf, „das Leid in den Flüchtlingslagern zu beenden, die Menschen, die in diesen Lagern interniert sind, zu evakuieren, und sich in Europa dafür stark zu machen, dass es Fluchtwege gibt und sichere Häfen, wo diese Menschen an Land gehen können“.

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