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Bernd Rubelt, Beigeordneter für Stadtentwicklung, bei einem 3G-Termin.

© Andreas Klaer

Unklarer Impfstatus des Potsdamer Baudezernenten: Mit Vakzin - oder doch ohne?

Bernd Rubelt gibt öffentlich keine Auskunft über seinen Impfstatus. Doch einiges spricht dafür, dass sich der Wahlbeamte mit vielen Kontakten noch kein Vakzin hat spritzen lassen.

Potsdam - Alle Welt spricht vom Impfen als Ausweg aus der Coronakrise. Doch ob einer der wichtigsten Rathausbeamten, der regelmäßig Investoren und Stadtverordnete auch vor Ort persönlich treffen muss, sich schon impfen lassen hat, scheint fraglich. Es geht um Bau- und Wirtschaftsdezernent Bernd Rubelt (parteilos), dessen Ehefrau bekanntlich in der von Coronaleugnern und Impfgegnern dominierten Partei „Die Basis“ aktiv ist.

Viele Fragen sind offen

Auf PNN-Anfrage teilte Rubelt jedenfalls mit, er werde „mit Verweis auf den Schutz meiner persönlichen Daten“ keine Antwort zur Frage des Impfschutzes geben können. So hielt es auch das Rathaus, dessen Chef, Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), regelmäßig zum Impfen aufruft: „Wir bitten um Verständnis, dass wir über den Impfstatus einzelner Beschäftigter keine Auskunft erteilen können und werden, dies gilt auch für die Beigeordneten. Bei der täglichen Arbeit werden die gesetzlichen Vorgaben kontrolliert und eingehalten“, erklärte ein Rathaussprecher. Fragen, wie Rubelt bei einer möglichen allgemeinen Impfpflicht sein Amt noch ausüben wolle, blieben unbeantwortet. Schon jetzt gilt im Rathaus eine 3G-Regel, Ungeimpfte müssen sich täglich testen lassen.

Mehrere Quellen aus dem Rathaus und kommunalen Unternehmen stützen indes die PNN-Informationen, dass Rubelt nicht geimpft sei. Als am vergangenen Donnerstag das Stadtforum zum Thema Klimaschutz nur in 2G stattfand, ließ sich Rubelt per Video zuschalten. Dies zeigt, wie die Wahrnehmung seines Amtes durch die Nichtimpfung beeinflusst sein könnte – durfte er nicht vor Ort teilnehmen? Das ließ Rubelt auf Anfrage offen.

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"Mit staatlichem Druck werden wir zu einer Impfung genötigt"

Seine Frau, eine Heilpraktikerin, hatte sich in diesem Jahr als „Säulenbeauftragte für Machtbegrenzung“ im Landesverband der Basis-Partei in Brandenburg wählen lassen. Aktuell ist sie auch als Moderatorin für die Basis-Akademie der Partei tätig. So moderierte sie zuletzt erst eine Online-Veranstaltung, die unter anderem so beworben wurde: „Seit 20 Monaten hält uns die Corona-Krise in Atem: Panik, intransparente Zahlen, Zensur, Propaganda. Mit staatlichem Druck werden wir zu einer Impfung genötigt, deren Wirkung fraglich ist und deren Nebenwirkungen verheerend sein können. Wer es wagt, Kritik zu äußern, wird diffamiert, diskreditiert und mundtot gemacht.“ Die Frage, welche Meinung Rubelt zum Thema Impfen vertritt, ließ er auf Anfrage offen.

Deutschlandweit wird über die Impfpflicht diskutiert. 63 Prozent der Menschen in Deutschland befürworten eine allgemeine Corona-Impfpflicht, über die bald der Bundestag abstimmen wird – das hatte zuletzt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergeben. 30 Prozent waren dagegen, sieben Prozent machten keine Angaben.  

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