Umweltschutz in Potsdam: Klima-Check für alle Beschlüsse im Stadtparlament

Potsdam - Fast zwei Jahre nach dem Beschluss der Stadtverordneten, dass in Potsdam ein Klimanotstand gilt, folgt nun für einen Punkt auch die konkrete Umsetzung. Das hat das Rathaus dem Kommunalparlament mitgeteilt. Es geht um den Auftrag, dass künftig bei jedem Beschluss des Plenums vorher auch die Wirkung auf das Klima ausgewiesen wird. 

„Das Verfahren wird testweise eingeführt“, so das Rathaus. So müssten noch Erfahrungen zur Handhabung und zum Aufwand gesammelt werden, ebenso zu den Berechnungsgrundlagen. Unter anderem geht es bei dem Klima-Check auch um die Frage, wie nachteilig genau eine Maßnahme ist und ob es Kompensationsmöglichkeiten gibt – diesem Procedere müssen sich dabei auch die einzelnen Fraktionen stellen, wenn sie neue Anträge einbringen. 

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Als zentrale Beratungsbehörde soll die Koordinierungsstelle Klimaschutz im Rathaus dienen, heißt es in der Ankündigung weiter. Warum die Umsetzung dieser Maßnahmen fast zwei Jahre dauerte, lässt die Verwaltung in der Vorlage offen. Zuletzt hatte es im Stadtparlament heftigen Streit um den geplanten Abriss des Wohnblocks Staudenhof gegeben. Linke Gegner dieses Vorhabens hatten unter anderem damit argumentiert, bestehende, genutzte Gebäude sollten in Zeiten des Klimanotstands lieber saniert statt abgerissen und neu gebaut werden. Ein eigens ausgewiesener Klima-Check fand aber nicht statt.