Umstrittene Russlandbezüge: Potsdamer Ex-Politiker wegen Russland-Kontakten in Kritik

Potsdam - Wegen fragwürdiger Kontakte zu russischen Geheimdienstkreisen ist der frühere Potsdamer CDU-Stadtverordnete und Präsident des Cyber-Sicherheitsrats Deutschland e. V. (CSRD), Hans-Wilhelm Dünn, in die Kritik geraten. Anlass sind am Donnerstag veröffentlichte Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“ und der Wochenzeitung „Die Zeit“, unter anderem zu einem Kooperationsabkommen des Vereins mit der russischen Vereinigung für internationale Informationssicherheit, das Dünn und der Ex-Geheimdienstchef Vladislav Sherstyuk dieses Jahr unterzeichnet haben.

Dünn war als Wahlbeobachter in Simbabwe

Das kritisiert etwa der Ex-Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler. Er warnte vor einer „Strategie der Beeinflussung von russischer Seite“. Der Vereinsname sei so ähnlich wie der 2011 von der Bundesregierung gegründete „Nationaler Cyber-Sicherheitsrat“, in dem staatliche Organe und Wirtschaft verknüpft sind – so könne der irrtümliche Eindruck entstehen, dass Dünn für die Bundesrepublik spreche, monierte Schindler.

Kritik gibt es auch daran, dass der Potsdamer in seiner Eigenschaft als CSRD-Präsident die umstrittenen Wahlen in Simbabwe 2018 für die angeblich unabhängige Organisation AFRIC beobachtet hat, die nach Recherchen von „Kontraste“ und „Zeit“ offenbar aus Russland gesteuert wird.

Einflussnahme auf deutsche Cybersicherheit?

Der Verein, dem etwa Dax-Konzerne, aber auch Landesregierungen angehören, will Firmen, Behörden und Entscheidungsträger im Kampf gegen die Cyber-Kriminalität beraten. Doch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin sagte, gerade der besagte Kooperationsvertrag erwecke den Eindruck, dass „ein Türöffner geschaffen werden soll für die Argumentation russischer Einflussnahme auf die deutsche Cybersicherheit“. Mehrere CSRD-Mitglieder gaben an, von dem fraglichen Vertrag nichts zu wissen. Angesichts dessen erklärte etwa der Chef des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, Dünn habe sich „vor den Karren Russlands spannen lassen“. Daher müsse Dünn zurücktreten – oder der BDK verlasse den CSRD.

Dünn hält Kritik für nicht nachvollziehbar

Dünn weist in dem Bericht den Vorwurf zurück, er lasse sich für Propaganda einspannen. Allerdings räumte er Geheimdienstkontakte nach Russland ein – es sei wichtig, die „Kommunikation zu allen relevanten Playern zu halten und natürlich auch zu Russland, zu China und zu anderen Staaten“. Den PNN sagte er, für ihn sei die Kritik nicht nachvollziehbar und konstruiert. Zu 90 Prozent sei er in der „westlichen Community“ unterwegs, allerdings müsse man eben auch mit Konfliktparteien sprechen und Kommunikationskanäle halten, um gegen Cyberkriminalität vorzugehen. Dünn war bis zur Kommunalwahl Stadtverordneter für die Babelsberger CDU und nicht wieder angetreten. Ferner sitzt der Unternehmensberater im Aufsichtsrat des Bergmann-Klinikums.