Umstrittene Kitabeiträge in Potsdam: Es bleibt kompliziert

Potsdam - Neben dem schwierigen Umgang mit der Corona-Pandemie haben die fast 50 Potsdamer Kitaträger derzeit auch mit der Frage zu kämpfen, wie hoch die Beiträge sein dürfen, die sie von Eltern verlangen. Denn bekanntlich sollen die Träger seit August die Höhe der Gebühren selbst festlegen – das Rathaus hatte es angesichts der komplexen Problemlage bekanntlich nicht mehr geschafft, eine neue, einheitliche Beitragstabelle festzulegen. 

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So droht ein Flickenteppich mit unterschiedlich hohen Beiträgen von Kita zu Kita, von Hort zu Hort. Doch ganz so groß ist das Chaos noch nicht. Allerdings: In diversen Krippen, Kitas und Horten ist auch nach den Sommerferien noch nicht klar, wie viel die Eltern eigentlich in den nächsten Monaten zahlen sollen. Das bemängelte die Stadtverordnete Sigrid Müller (Linke) am Donnerstag im Jugendhilfeausschuss. 

Zudem zeigte sich bei einer PNN-Umfrage unter Potsdamer Kita-Trägern die völlig verschiedene Vorgehensweise. So bleiben viele Einrichtungen schlicht bei den bisher von der Stadt als Orientierung berechneten Beiträgen – obwohl nach den Vorgaben des Landesbildungsministeriums eigentlich nicht mehr wie bisher der Durchschnitt der Betriebskosten aller Kitas als Grundlage für die Berechnung dienen darf. Stattdessen soll das einzeln nach Trägern aufgeschlüsselt werden.

Mehrere Träger bleiben bei den alten Beiträgen

Doch zum Beispiel die Fröbel-Gruppe mit ihren mehr als zehn Kitas und Horten in Potsdam teilte über eine Sprecherin mit, es sei nach Rücksprache mit der Stadt Potsdam nicht erforderlich, „kurzfristig eine neue Elternbeitragsordnung zu erstellen“. Man bleibe bei den bisherigen Tarifen. Gleichfalls erklärte auch Frank Hohn von der Hoffbauer-Stiftung, man wende eine Satzung analog zur Beitragstabelle der Stadt an. 

© Ottmar Winter PNN

Auch die Chefin der Potsdamer Arbeiterwohlfahrt (Awo), Angela Schweers, sagte den PNN, man könne noch die bisherige Tabelle verwenden. Allerdings schränkte sie ein, es gebe noch strittige Punkte mit der Stadt zu klären – etwa ob die Kosten für Grundstücke und Gebäude nun in die Beiträge einbezogen werden müssen oder nicht.  

Im Jugendhilfeausschuss bestätigte eine Vertreterin des Jugendamts das Vorgehen von Awo oder Fröbel: „Wenn Träger die alte Ordnung verwenden wollen, können sie das tun.“ Inzwischen hätten aber auch elf von den knapp 50 in Potsdam tätigen Trägern einen Antrag für eine eigene Beitragsordnung gestellt. Das zur Prüfung dieser Regelwerke nötige Personal habe man von der Stadtverwaltung zwar leider nicht zur Verfügung gestellt bekommen – man bemühe sich aber, die Anträge so schnell wie möglich zu bearbeiten, so die Jugendamtsvertreterin.  

In diesem Prozess befindet sich das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) mit knapp zehn Einrichtungen in Potsdam. Dessen Sprecherin Katrin Wilcken sagte, man müsse erst noch ein Einvernehmen mit der Stadt erzielen – daher könne man noch keine Höhe der Beiträge nennen. 

Tausende Familien profitieren von Rückzahlung der Kitagebühren 

Wie berichtet hatte Jugenddezernentin Noosha Aubel (parteilos) die neue Verfahrensweise mit den Kitabeiträgen nur wenige Woche vor Ferienstart bekannt gegeben. Für den Internationalen Bund mit sieben Einrichtungen in Potsdam kam das zu spät – wegen der Urlaubszeit habe man noch keine Elternbeitragsordnung bei der Stadt einreichen können, sagte Regionalleiterin Susanne Christopoulos auf Anfrage. Man wolle nun aber zeitnah mit der Stadt in Verbindung treten. 

Etwas weiter ist man beim kleineren Träger Frauen in der Lebensmittel (Fidl): Dessen Chef Markus Weyh sagte, in der eingereichten Beitragsordnung würden für fast alle Eltern die Zahlungshöhen gleich bleiben oder sogar leicht sinken. Nur für die Zahler der Höchstsätze würde mehr verlangt. „Ob dem allerdings von Seite der Stadt gefolgt wird, bleibt abzuwarten“, sagte Weyh.

Rückzahlungen der zu hohen Kita-Gebühren gehen voran

Besser läuft es bei der seit rund einem Jahr andauernden Rückzahlung der bis Mitte 2018 von der Stadtverwaltung deutlich zu hoch angesetzten Kita-Gebühren. Hier sind einige Träger bereits auf der Zielgeraden. So rechnete IB-Vertreterin Christopoulos vor, von 725 Anträgen seien zwei Drittel fertig bearbeitet, also die Auszahlung schon erfolgt. Schon seit mehreren Monaten fertig sind die Fröbel-Gruppe, die Hoffbauer-Stiftung und der Träger Fidl. Auch das EJF hat das Verfahren abgeschlossen und 2,5 Millionen Euro überwiesen, wie Sprecherin Wilcken sagte. 

Auch die Awo hat laut Chefin Schweers bereits über 2665 von 2726 Anträgen abgearbeitet. Beim Rest müssten noch vollständige Einkommensunterlagen eingereicht werden. Insgesamt habe man schon 4,9 Millionen Euro zurückgezahlt, so Schweers – im Schnitt also knapp 2000 Euro. Für die freiwillige Rückzahlung sind rund 45 Millionen Euro veranschlagt. Davon profitieren tausende Potsdamer Familien.