Tarifverhandlungen in Potsdam: Mehr Geld für Klinik-Personal

Potsdam - Nach der Entscheidung der Stadtverordneten, dass das Klinikum „Ernst von Bergmann“ sofort wieder zurück in die Tarifbindung des öffentlichen Dienstes (TVöD) kehren soll, ist dort die Freude groß. Die Betriebsratsvorsitzende Sabine Bülth sagte am Donnerstag auf PNN-Anfrage, für zum Beispiel Krankenschwestern werde der Beschluss bis zu 150 Euro mehr pro Monat bedeuten. „Wir haben lange genug für diesen Schritt gekämpft“, erinnerte Bülth. Ein Krankenhaus dürfe nicht profitorientiert ausgerichtet sein, sagte sie weiter. Bei einigen Kollegen herrsche aber auch noch nach dem Beschluss Skepsis, ob dieser auch umgesetzt werde. 

Am Abend zuvor hatte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) daran in der Sitzung der Stadtverordneten keinen Zweifel gelassen. Er werde schon am Donnerstag die Rückkehr in den Tarif anweisen, sagte er. Der Beschluss kam mit einer letztlich deutlichen Mehrheit zustande: Dafür votierten SPD, Grüne, Linke und die Fraktion Die Andere, dazu die Einzelstadtverordneten Andreas Menzel (Freie Wähler) und Alexander Frehse (Die Partei) sowie mehrere CDU-Vertreter. Kritik kam von AfD und FDP. Es existiere keine stabile Gegenfinanzierung, wiederholte AfD-Fraktionschef Chaled-Uwe Said sein Hauptargument in einer Mitteilung am Donnerstag. 

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Die Stadt habe Rücklagen

Der neue Klinikumschef Hans-Ulrich Schmidt sagte in der Sitzung, der Beschluss bedeute für das Haus eine besondere Herausforderung. So müssten rund 14,5 Millionen Euro pro Jahr kompensiert werden. Notfalls müsse dann die Stadt helfen, machte Schmidt deutlich. Kämmerer Burkhard Exner (SPD) sagte dies zu – die Stadt habe Rücklagen. Mehrere Vertreter der rot-grün-roten Rathauskooperation, die den Antrag gestellt hatte, forderten zudem den Bund und das Land Brandenburg auf, das System der Krankenhausfinanzierung an sich zu ändern – damit Kommunen eben nicht extra zahlen müssen. In dem Beschluss enthalten ist auch die Prüfung, ob Tochtergesellschaften des Hauses wieder ins Klinikum eingebunden werden sollten, ferner muss ein Entlastungsplan für das Personal erstellt werden. Auch eine Corona-Prämie von 500 Euro pro Mitarbeiter gehört zum Paket. 

Laut dem Votum soll das Klinikum ab 1. Juni zum TVöD zurück, 2006 hatte es die Bindung zusammen mit anderen Krankenhäusern in Ostdeutschland abgeworfen. Das habe „zu ungleichen Löhnen für gleiche Arbeit“ geführt, sagte Lutz Boede von der Wählergruppe Die Andere, die stets für bessere Bedingungen im Klinikum gekämpft hatte. Dies werde Signalwirkung über Potsdam hinaus haben, hieß es von den Initiatoren des Bürgerbegehrens für bessere Bezahlung im Klinikum. Deren Sprecher Jörg Kwapis kritisierte aber, viel eher hätte die Stadtpolitik reagieren müssen. Die desaströsen Folgen der vergangenen Sparpolitik sehe man jetzt, sagte er mit Blick auf den Corona-Ausbruch am Klinikum mit mehr als 40 Toten. 

Umfassende Aufarbeitung geplant

Zu dessen Aufklärung beschlossen die Stadtpolitiker auf Antrag der rot-grün-roten Rathauskooperation, dass die unabhängige Untersuchungskommission unter der früheren Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) im Hauptausschuss der Stadtverordneten über ihre Aufgaben und ihre Arbeit berichten muss. Die Lage müsse „umfassend aufgearbeitet werden“ – um sicherzustellen, „dass sich ein derartiges Geschehen nicht wiederholen kann“, heißt es in dem Beschluss. Die erste Sitzung des Untersuchungsgremiums soll am 15. Mai stattfinden.